Energiegipfel Merkel delegiert Atomfrage an zwei Kommissionen

Angela Merkel setzt in der Atompolitik auf externe Hilfe: Die entscheidenden Fragen sollen von zwei Gremien geklärt werden. Neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit wird es auch eine Ethikrunde geben.

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Berlin - Angela Merkel will die Zukunft der Kernkraft in Deutschland mit Hilfe von zwei Kommissionen klären. Neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit soll es künftig eine Ethikrunde geben, die die Kanzlerin in gesellschaftlichen Fragen der Energieversorgung berät. Das gab Merkel auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit fünf Unions-Ministerpräsidenten bekannt.

Vorsitzende der Ethikkommission sollen der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sein, sagte Merkel. Dem Gremium sollen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen angehören, darunter der Soziologe und Risikoforscher Ulrich Beck, der Münchner Kardinal Reinhard Marx und der Chef der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.

Die bereits existierende Kommission für Reaktorsicherheit soll die Sicherheit in den Atomkraftwerken überprüfen. Dabei gehe es auch um Fragen der generellen Auslegung der AKW, etwa gegen Cyberangriffe auf die Computersysteme der Anlagen, sagte Merkel. Es gehe darum, einen Arbeitsplan für alle Kernkraftwerke mit neuen Prüfaufgaben zu erstellen. "Es wird gezielt an neuen Fragen gearbeitet", betonte die Kanzlerin.

Ausstieg mit Augenmaß

"Wir sind uns im Klaren, dass die Prüfung vor allem eine technische Aufgabe ist. Das führt aber noch nicht zu einem gesellschaftlichen Umgang mit der Energieversorgung", sagte die Kanzlerin. Die Ethikkommission soll daher klären, wie ein Ausstieg mit Augenmaß zu machen ist. Sie soll Risiken bewerten und Konzepte entwickeln, wie diese vermieden werden können.

Bis Juni will Merkel unter anderem mit Sicherheitschecks in den Atomkraftwerken analysieren lassen, welche Konsequenzen aus der Katastrophe im japanischen Fukushima zu ziehen sind. Erst dann wird entschieden, welche Meiler weiter betrieben werden dürfen. Derzeit sind acht der 17 Meiler vorübergehend abgeschaltet.

Am 15. April will Merkel in einem weiteren Treffen mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten, wie der stockende Netzausbau beschleunigt werden kann, um etwa Windstrom von der Küste in den Süden zu transportieren. Zudem soll es dann darum gehen, wie das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreicht werden kann.

cte/dpa/AFP



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Rainer Daeschler, 22.03.2011
1. Entscheidungs-Placebo
Es gibt wohl keine Ministerien mehr, die sich mit solchen Fragen beschäftigen können und sich wohl eher mit sich selbst beschäftigen. Auf jeden Fall ist schon mal Zeit gewonnen und vielleicht rettet man sich damit über das Superwahljahr, ohne irgend etwas entscheiden zu müssen.
fc-herrenturnverein 22.03.2011
2. Bevor es der fiese Sarrazin tut ...
Zitat von sysopWenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis - nach diesem Motto handelt Angela Merkel in puncto Atompolitik. Die entscheidenden*Punkte sollen von zwei*Gremien*geklärt werden*- neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit wird es auch eine Ethik-Runde geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752494,00.html
... mache ich das mal schnell - proaktiv für alle Gutmenschen - und fordere einen weiteren Arbeits-Abschaltkreis alleinerziehender Migrantinnen zum Thema AKW-Ausstieg. Denn drei Gremien sind immer besser als zwei und wir dürfen in unserer deutsch-egozentrischen Anti-AKW-Panik nicht vergessen, auch die Migranten und -tinnen in unserem Land als potentielle Strahlenopfer in jede Diskussion paritätisch miteinzubeziehen. Allerdings wenn dieses Gremium zum Schluss käme, dass man in Deutschland und Europa andere Sorgen hätte, als einen vorgezogenen AKW-Ausstieg, dann sollte man sofort härtere Integrationsregeln aufstellen und die Mitbestimmung Andersdenkender - womöglich Migranten mit muslimischen Migrationshintergrund - weitestgehend verbieten, wenn sie partout nicht Deutsch werden wollen!
Olaf 22.03.2011
3. Supi
Zitat von sysopWenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis - nach diesem Motto handelt Angela Merkel in puncto Atompolitik. Die entscheidenden*Punkte sollen von zwei*Gremien*geklärt werden*- neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit wird es auch eine Ethik-Runde geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752494,00.html
He, die Frau hat's drauf, wie man unangenehme Entscheidungen delegiert. Anschließend holen wir dann Heiner Geißler, der zwischen den beiden Gruppen schlichtet.
bennoko, 22.03.2011
4. Logik
Zitat von sysopWenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis - nach diesem Motto handelt Angela Merkel in puncto Atompolitik. Die entscheidenden*Punkte sollen von zwei*Gremien*geklärt werden*- neben der bereits existierenden Kommission für Reaktorsicherheit wird es auch eine Ethik-Runde geben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,752494,00.html
Sorry, aber einen Arbeitskreis zu gründen, obwohl man weiterweiß, machte wohl überhaupt keinen Sinn. Ist eigentlich nur logisch!
lars in berlin 22.03.2011
5. ???
"Die Ethik-Kommission soll klären, wie ein Ausstieg mit Augenmaß zu machen ist. Sie soll Risiken bewerten und Konzepte entwickeln, wie diese vermieden werden können. "Wir sind uns im Klaren, dass die Prüfung vor allem eine technische Aufgabe ist. Das führt aber noch nicht zu einem gesellschaftlichen Umgang mit der Energieversorgung", sagte die Kanzlerin." Wie soll denn eine Ethik-Kommission klären, welche energiepolitischen Entscheidungen und Maßnahmen nötig sind? Sollten das nicht lieber Experten untersuchen und eine To-Do-Liste erstellen? Vor allem möchte ich gerne wissen, wie die beiden AGs in den verbleibenden 10 Wochen zu einem Ergebnis kommen soll, wenn doch schon allein die technische Untersuchung EINES AKW mehr als ein Jahr dauert? Oder wird nur eine Liste mit Sicherheitsanforderungen erstellt und die EVUs müssen dann sagen: "Ja, haben wir alles berücksichtigt!" und dann gehen die alle wieder ans Netz? Diese Hinhaltetaktik ist einfach zu offensichtlich!
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