Hohe Energiekosten Lindner will Schuldenbremse trotz Wohngelderhöhung einhalten

Die Ankündigung des Bundeskanzlers, staatliche Zuschüsse für bedürftige Mieter auszuweiten, kam überraschend. Dennoch sieht Finanzminister Lindner keinen Grund, die Schuldenbremse auszusetzen.
Finanzminister Lindner: »Die Schuldenbremse ist gesetzt«

Finanzminister Lindner: »Die Schuldenbremse ist gesetzt«

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Noch steht nicht fest, wie teuer Anhebung und Ausweitung des Wohngelds im kommenden Jahr ausfallen werden, trotzdem gibt sich Finanzminister Christian Lindner zuversichtlich: Die Schuldenbremse will er 2023 wieder einhalten. »Die Schuldenbremse ist gesetzt«, heißt es dazu aus dem Bundesfinanzministerium (BMF).

Am Freitag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass vom nächsten Jahr an mehr Mieter Anspruch auf Wohngeld haben sollen. Details nannte er aber nicht. Seinen Vorstoß hatte Scholz zuvor mit Lindner abgestimmt. Die Einzelheiten werden derzeit noch zwischen den zuständigen Ministerien der Bundesregierung ausgehandelt.

Ein Ergänzungshaushalt für den Bundesetat 2023, der Anfang Juli vom Kabinett beschlossen wurde und Anfang September in den Bundestag eingebracht werden soll, sei nicht erforderlich, ist aus dem BMF zu erfahren. Im Falle einer Reform des Wohngelds werde das Finanzministerium die entsprechenden Haushaltsansätze im parlamentarischen Verfahren anpassen. Die Belastungen für den Bundeshaushalt hielten sich zudem in Grenzen, weil die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssten.

Profitieren sollen vor allem Rentner und Studenten

2020 bezogen laut Angaben des Statistischen Bundesamts knapp 620.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Bund und Länder wendeten dafür 1,3 Milliarden Euro auf. Das sind rund anderthalb Prozent aller Haushalte. Die Höhe des Wohngelds richtet sich nach dem Einkommen des Haushalts und dessen Größe.

Scholz hatte am Freitag angekündigt, den Kreis der Berechtigten auszuweiten. Profitieren sollen vor allem Rentner und Studenten. Er sagte zudem, dass künftig dauerhaft eine Heizkostenpauschale in das Wohngeld integriert werden soll.

Das Vorhaben ist Bestandteil eines neuen Entlastungspakets, das die Mehrkosten wegen steigender Energiepreise für Bürger und Unternehmen dämpfen soll. Die Bundesregierung fürchtet, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte, wenn sich die Energiepreissteigerungen der letzten Monate auf den Abrechnungen für Strom und Gas bemerkbar machen.

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