Vor neuem Energiepaket der Kommission Luxemburg dringt auf EU-weites Tempolimit

Die Kommission will ein neues Paket vorlegen, um die EU unabhängiger von russischer Energie zu machen. Luxemburg wirbt vorab für ein Tempolimit – und zwei Tage Homeoffice pro Woche.
Autobahn in Sachsen: Die EU will langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland auskommen

Autobahn in Sachsen: Die EU will langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland auskommen

Foto: Jan Woitas / dpa

Windkraft, Solarstrom, Energiesparen – und auch ein Tempolimit? Was die Ampelpartner der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausgespart haben, könnte nun auf europäischer Ebene womöglich Fahrt aufnehmen. Um sich von Energieimporten aus Russland zu lösen hat Luxemburgs Energieminister Claude Turmes ein EU-weites Tempolimit gefordert

»Was wir auf EU-Ebene brauchen, ist ein EU-weit koordiniertes Geschwindigkeitslimit und zwei Tage Homeoffice pro Woche«, sagte Claude Turmes der Nachrichtenagentur dpa. Zusammen mit autofreien Wochenenden in großen europäischen Städten könne man so 2,5 Millionen Barrel Öl einsparen. »Ich fordere die Kommission dringend auf, die Gelegenheit nicht zu verpassen, Europa auf diesen Weg zu bringen.«

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission einen umfangreichen Plan vor, um die EU langfristig ohne fossile Brennstoffe aus Russland mit Energie zu versorgen. Neben höheren Energiesparzielen will die Behörde auch mehr Ehrgeiz beim Ausbau erneuerbarer Energien, wie aus Entwürfen hervorgeht.

So sollen 45 Prozent der Energie in der EU bis 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen, statt wie bisher geplant 40 Prozent. Zugleich wird voraussichtlich vorgeschlagen, den Energieverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 13 Prozent zu senken, statt wie bisher vorgesehen um neun Prozent. Von einem Tempolimit ist in den Entwürfen nicht explizit die Rede – es sollen jedoch noch weitere Vorschläge vorgestellt werden, um den Energieverbrauch zu senken.

Neue Gaslieferungen, mehr Ökostrom – und klimafreundlicher Wasserstoff

Insgesamt muss die EU den Entwürfen zufolge etwa 195 Milliarden Euro bis 2027 investieren, um unabhängig von russischer Energie zu werden – zusätzlich zu den Initiativen, die unter dem Klimapaket »Fit for 55« schon vorgesehen sind.

Unter anderem soll sich die Anzahl der Solarstromanlagen den Entwürfen der EU-Kommission zufolge bis 2028 mehr als verdoppeln. Die Kommission will etwa, dass alle industriellen Gebäude mit Solarzellen bestückt werden, Neubauten sollen folgen. Zudem wird sie voraussichtlich eine Gesetzesinitiative für kürzere Genehmigungsverfahren von maximal einem Jahr für bestimmte Anlagen vorstellen.

Die Kommission setzt zudem auf klimafreundlichen Wasserstoff, der Gas teilweise ersetzen kann. Unter anderem will sie hier Vorgaben für die Produktion vorlegen. Bis 2030 sollen zehn Millionen Tonnen davon in der EU produziert und weitere zehn Millionen Tonnen importiert werden, wie aus den vorläufigen Dokumenten hervorgeht. Auch auf neue Gaslieferanten wie die USA setzt die Kommission. Für den Ernstfall, dass Russland den Gashahn zudreht, will sie zudem vorschlagen, den Gaspreis EU-weit zu deckeln.

Darüber hinaus setzt die EU verstärkt auf Offshore-Windkraft. Die Regierungen von Dänemark, Deutschland, Holland und Belgien wollen hierzu stärker zusammenarbeiten. EU-weit soll bis 2050 zwanzigmal so viel Windenergie auf den Meeren gewonnen werden wie bisher, auch um damit grüne Brennstoffe zu produzieren . Besonders Deutschland muss hierfür auch noch seine Netze ausbauen, um den Strom vom Meer auch in die Industrieregionen im Süden des Landes zu bekommen.

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Das Geld für die Umsetzung der Reformen soll dem Entwurf zufolge unter anderem aus dem Topf für die EU-Agrarpolitik oder aus dem Kohäsionsfonds für regionale Entwicklung kommen. Zusätzliches Geld könnte demnach durch die Versteigerung von neuen Zertifikaten aus dem Emissionshandel hereinkommen. In dem System müssen Stromproduzenten für den Ausstoß klimaschädlicher Gase Zertifikate kaufen.

Um welche Summe es sich insgesamt handelt, geht aus den Entwürfen nicht hervor. Laut EU-Quellen könnte es um 200 Milliarden Euro gehen. Die Vergabe der Mittel soll laut dem Entwurf über das im Zuge der Coronakrise geschaffene Aufbauinstrument RRF organisiert werden.

apr/dpa