Energiepolitik 2010: Regierung zahlt neue Heizkessel mit Ökostromgeld

Die Regierung hat ein umstrittenes Förderprogramm verlängert: Auch 2010 wird der Austausch alter Heizkessel mit bis zu zehn Millionen Euro subventioniert - das Geld stammt aus einem Topf für erneuerbare Energien.

Solardach: Fördermittel für Sonnenenergie-Forschung gekürzt

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Hamburg - Die Regierung verlängert die Förderung moderner Heizungsanlagen. Wie aus einer schriftlichen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell (Grüne) hervorgeht, erhalten Investoren auch 2010 einen Bonus vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Wer Solarkollektoren auf dem Dach hat, kann demnach alte Heizkessel durch moderne und sparsamere Öl- oder Gasbrennwertkessel ersetzen und dafür Steuergelder kassieren.

Im vergangenen Jahr zahlte die Regierung pro Kopf eine Prämie in Höhe von bis zu 750 Euro. Die Subventionen für die Öl- und Gaskessel werden nicht mit Fördergeldern für Erdöl oder Erdgas finanziert - gezahlt wird aus einem Topf für erneuerbare Energien.

Das Förderprogramm wurde am 24. Oktober 2007 von der schwarz-roten Regierung eingeführt. 2008 wurden Kesseltausch-Boni in Höhe von gut 14,6 Millionen Euro gewährt, 2009 waren es gut 26 Millionen. In diesem Jahr rechnet die schwarz-gelbe Regierung damit, dass Kessel-Boni in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro bewilligt werden.

In den Fördermitteln des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist vorgesehen, dass Solaranlagen bis 2012 mit bis zu 500 Millionen pro Jahr gefördert werden. Im vergangenen Jahr ist dieses Kontingent mit 374 Millionen Euro noch nicht ganz ausgeschöpft gewesen - allerdings explodiert die Nachfrage nach Solaranlagen, so dass die Förderung in diesem Jahr an die Obergrenze stoßen könnte. Das Geld, das für Öl- und Gaskessel ausgegeben wird, könnte dann für die Solarförderung fehlen.

Subventionen für Solarförderung gekürzt

Das BAFA sieht in der kombinierten Förderung dennoch keinen Widerspruch. "Es geht uns nicht darum, dass wir die Produktion von Erdgas fördern wollen, wir wollen eine sinnvolle technische Kombination als Komplettpaket begünstigen", sagt ein Sprecher. Es gehe darum, Deutsche, die erwägen ihren Kessel auszutauschen, dazu zu bewegen, sich gleichzeitig eine Solaranlage zuzulegen. Die Finanzierung der Kombi-Maßnahme aus verschiedenen Fördertöpfen wäre bürokratisch zu aufwendig.

Die Grünen kritisieren die Verlängerung des Kesseltausch-Bonis dagegen scharf. "Anstatt die Öl- und Gaswirtschaft zu subventionieren, sollte die Bundesregierung auf Technologiepolitik und Innovationsanreize für erneuerbare Energien setzen", sagt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie der Grünen-Bundestagsfraktion. "CDU-Umweltminister Norbert Röttgen riskiert die Zukunft der deutschen Solarwirtschaft, indem er sowohl die Solarvergütung als auch die Solarforschung zusammenstreicht."

Tatsächlich kürzt die Regierung in einem anderen Fördertopf den Etat für Solarforschung. 2009 wurden für Forschungs- und Entwicklungsprojekte in der Photovoltaik noch Investitionszuschüsse in Höhe von 32,5 Millionen Euro bewilligt; 2010 sind nur noch 25 Millionen vorgesehen. Die Fördersätze für Solarthermie sind von 15,5 Millionen auf 13 Millionen gesunken. Forschungsprojekte im Bereich Geothermie, Wind- und Wasserenergie und die Erforschung von Speichertechnologien erhalten dagegen zum Teil mehr Gelder als im Vorjahr.

Solarbranche warnt vor zu schnellem Abbau der Förderung

Die Solarbranche fürchtet derzeit massiv um ihre Existenz. Das Bundesumweltministerium hatte am Mittwoch mit Solarunternehmen und Verbraucherschützern über eine Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom beraten. Bisher erhielten die Betreiber einer Solaranlage bis zu 43 Cent pro Kilowattstunde Strom, die sie in die Netze einspeisen.

Zu Jahresbeginn ist die Förderung für neue Solarstromanlagen um zehn Prozent gekürzt worden, Anfang 2011 ist eine weitere Kürzung um zehn Prozent geplant. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE diskutiert die Regierung aktuell darüber, die Vergütung im April zusätzlich um 17 Prozent zu senken.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnte die Bundesregierung vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung. "Eine zusätzliche Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben", erklärte der BSW-Solar am Freitag in Berlin. Der Branchenverband sieht 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr.

Experten dagegen kritisieren, dass der Solarboom zu viele Fördergelder verschlingt - und dass die Solar-Lobby nun versucht, die reichliche Förderung auf Kosten der Verbraucher zu verteidigen. Nach den Planungen des BSW sollten in Deutschland 2009 Solaranlagen mit einer Leistung von 682 Megawatt installiert werden. Nun muss die Lobbyorganisation zugeben, dass es tatsächlich rund 3000 Megawatt waren - also viermal so viel wie erwartet. Im gleichen Umfang schnellten die Förderkosten in die Höhe: von 2,4 auf 10,4 Milliarden Euro.

Mit anderen Worten: Die Subventionen pro Kilowattstunde können noch so schnell sinken, bei einer steigenden Strommenge fällt dies kaum ins Gewicht. Im Gegenteil - die Gesamtkosten für die Verbraucher steigen. "Teile der Solarindustrie haben in den vergangenen Jahren viel zu geringe Zuwachsraten in Umlauf gebracht", sagt Anne Kreutzmann von der unabhängigen Branchenzeitschrift "Photon". "So wurde versucht, die Kosten kleinzurechnen."

ssu