»Energie nicht nur für Reiche« Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund Heizkostenzuschüsse für Ärmere
Gasflamme an einem Kochherd
Foto: JOERG SARBACH/ APAngesichts steigender Gas- und Ölpreise fordert der Städte- und Gemeindebund höhere Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener und sozial schwache Haushalte. »Wir sehen eine Explosion der Energiepreise, vor allem beim Gas. Klar ist, dass Energie nicht nur etwas für Reiche sein darf«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der »Bild«-Zeitung.
»Daher ist die nächste Bundesregierung gefordert, gerade finanzschwache Familien zu unterstützen und die Heizkosten-Explosion abzumildern«, forderte er.
Landsberg warnte zugleich vor höheren Kosten für die Kommunen. Die stark gestiegenen Gaspreise würden »viele Kommunen hart treffen – über höhere Energiekosten für Gebäude und höhere Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger«.
Die Kommunen erwarten laut Landsberg in diesem Jahr ein Defizit zwischen acht bis 8,5 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnte es ähnlich hoch ausfallen.
Es droht eine »dramatische soziale Schieflage«
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sprach sich dafür aus, das Wohngeld für Menschen mit geringen Einkommen jährlich an die steigenden Energiekosten anzupassen. Angesichts der immensen Preissteigerungen für Energie müsse der Staat einen sozialen Ausgleich für Einkommensschwache schaffen.
»Es kann nicht sein, dass fast jeder zweite Haushalt in einer deutschen Großstadt mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, ein Viertel sogar mindestens 40 Prozent«, sagte Bentele dem »Tagesspiegel«. »Die Politik muss endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit für alle Menschen im Land Wohnraum, Strom, Wärme, aber auch gesunde Lebensmittel bezahlbar sind.«
Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, warnte, wenn der Anstieg bei den Energie- und Benzinpreisen ungebremst weitergehe, drohe eine »dramatische soziale Schieflage«.
RWE-Chef rechnet nicht mit schneller Preisentspannung
Die Gaspreise auf den europäischen Märkten hatten in den vergangenen Wochen ein neues Rekordniveau erreicht und Sorgen vor einem Mangel im Winter geschürt.
Grund für die deutlichen Preissteigerungen sind sowohl niedrige Lagerbestände als auch eine steigende Nachfrage angesichts des nahenden Winters. Damit verbinden sich nach Einschätzung von Experten Panikkäufe. Auch ein eingeschränktes Angebot trägt zu den Preissteigerungen bei.
Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, erwartet weitere Preiserhöhungen für die Verbraucher. »Ich rechne damit, dass Strom und Gas in den nächsten Jahren teurer werden. Wie stark der Anstieg ausfällt, lässt sich heute noch nicht sagen. Die derzeitige Explosion der Börsenpreise hat keiner erwartet«, sagte er am Wochenende der »Rheinischen Post«.
Krebber nannte mehrere Gründe für die jüngste Preisentwicklung. »Der vergangenen Winter war sehr kalt, das Windjahr war schwach, sodass Gaskraftwerke oft einspringen mussten. Es wurde weniger Flüssiggas nach Europa geliefert, und wir sehen weltweit einen Anstieg der Nachfrage aus der Wirtschaft, die nach Corona wieder voll angesprungen ist.« Russland produziere so viel Gas wie in den Vorjahren, sagte Krebber. »Doch wegen der hohen Nachfrage aus Asien und in Russland selbst kommt weniger in Europa an.«
