Teure Gasumlage Ökonom Fratzscher schlägt »Energiegeld« von 100 Euro vor

Gasumlage ja, aber darauf keine Mehrwertsteuer – dieses Vorhaben der Bundesregierung scheitert am Nein der EU. Wie also will die Koalition die Bürger entlasten?
Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden: Das auf dem Weltmarkt eingekaufte Gas ist teuer

Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden: Das auf dem Weltmarkt eingekaufte Gas ist teuer

Foto: Sina Schuldt / dpa

Die Bundesregierung muss aus Sicht von Ökonomen dringend ein Entlastungspaket vor allem für Menschen mit geringen bis mittleren Einkommen auf den Weg bringen. Angesichts der stark steigenden Energiepreise sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher: »Das beste Instrument sind direkte Transferzahlungen wie ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate.«

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, sagte, denkbar und sinnvoll wäre eine Neuauflage der Energiepauschale, die im September an alle Beschäftigten ausgezahlt wird. Dabei sollten auch Haushalte berücksichtigt werden, die bislang weitgehend leer ausgingen, etwa Rentnerhaushalte mit niedrigen Einkommen, aber ohne Wohngeldbezug.

Ab Oktober gilt eine staatliche Gasumlage, die zu deutlichen Preissteigerungen führt. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Dazu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen.

Mehrwertsteuer auf Gasumlage auf fünf Prozent runter?

Neu geplant war unter anderem, die Gasumlage von der Mehrwertsteuer auszunehmen. Einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte die Europäische Union jedoch ab. Nach der Absage erwägen Ampelpolitiker nun eine Senkung. »Das Mindestmaß von fünf Prozent sollte genutzt werden«, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek dem »Handelsblatt«.

Ähnliche Stimmen kamen aus der SPD. »Jetzt muss die Steuer zumindest auf fünf Prozent runter. Wir müssen alles tun, um die Umlage möglichst gering zu halten«, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) brachte im »Handelsblatt« derweil die Senkung der Energiesteuer auf Gas ins Spiel. »In der EU-Richtlinie zur Energiesteuer sind solche Ausnahmen explizit vorgesehen.«

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern zugesichert, es werde niemand allein gelassen. Der SPD-Politiker hat etwa eine Reform mit einer starken Ausweitung des Wohngelds zum Beginn des kommenden Jahres angekündigt. Scholz sagte in der vergangenen Woche, die Regierung wolle auch etwas für diejenigen machen, die zwar ein Arbeitseinkommen hätten, aber auch rechnen müssten, die keine Ersparnisse hätten und mit den gestiegenen Energiekosten nicht ohne Weiteres umgehen könnten. »Das gilt für ganz viele Bürgerinnen und Bürger«, sagte Scholz. »Es geht mir um diejenigen, die 2800, 3200 oder 4000 Euro brutto im Monat verdienen, für die das alles große Herausforderungen sind.« Es gehe um ein Gesamtpaket.

Fratzscher sagte, die vom Bundeskanzler genannte Gruppe umfasse mehr als jede und jeden Fünften in Deutschland. »Dies sind vor allem Menschen in dem in Deutschland ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich und auch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner.« Diese Gruppe habe kaum Ersparnisse, um zusätzliche Kosten abzudecken, und sie erhalte kaum direkte Unterstützung vom Staat.

Energiepreisanstieg trifft Mitte der Gesellschaft

Daher könnten diese Menschen aus eigener Kraft die Kosten der höheren Inflation nicht selbst stemmen und benötigten dringend Unterstützung vom Staat. »Schon jetzt haben wir eine starke soziale Schieflage auch bei dieser Gruppe. Dies zeigt sich beispielsweise im Anstieg der Zahl der Menschen, die sich überschuldet«, so Fratzscher.

»Die Politik muss nun dringend ein drittes Entlastungspaket umsetzen, welches mit oberster Priorität diese Gruppe entlastet.« Fratzscher sagte, ein Energiegeld von 100 Euro pro Person und pro Monat für die kommenden 18 Monate sollte nur an Menschen mit mittleren und geringen Einkommen gehen und nicht an Menschen mit hohen Einkommen.

Dullien sagte, die von Scholz genannten Einkommensgruppen entsprächen der unteren Mittelschicht in Deutschland. »2021 etwa lag der durchschnittliche Bruttoverdienst eines Vollzeitbeschäftigten bei etwas mehr als 4000 Euro pro Monat.« Scholz wolle also bis in die Mitte der Gesellschaft entlasten. »Das ist richtig. Der Energiepreisanstieg trifft Menschen bis in die Mitte der Gesellschaft hart.« Wegen der steigenden Gaskosten würden die Heizrechnungen sprunghaft in die Höhe schnellen.

»Menschen, die bisher 100 Euro im Monat für ihre Gasheizung bezahlt haben, werden bald 300 Euro oder mehr bezahlen. Für Familien, die 2000 bis 3000 Euro netto pro Monat zur Verfügung haben, ist das eine massive Belastung, die zu Zahlungsausfällen und sozialen Verwerfungen führen kann«, so Dullien. »Für den sozialen Frieden im Land ist es wichtig, diese Belastung abzufedern.«

Diese Gruppe könne man nicht über die normalen Transfersysteme entlasten. Man könnte eine neue Energiepauschale im Dezember auszahlen, um den Menschen zu helfen, ihre Rechnung nach dem Winter zu begleichen. »Eine andere gute Möglichkeit wäre, einen Gaspreisdeckel für einen Grundverbrauch pro Haushalt einzuführen«, so Dullien. Lesen Sie hier: »Wie der Staat Gaskunden entlasten könnte – vier Vorschläge im Check «

Die von der Bundesregierung beschlossene Energiepauschale von einmalig 300 Euro soll indes im September kommen. Das Geld wird mit dem Gehalt ausgezahlt, dementsprechend zahlt man darauf auch Steuern.

Sozialverbände hoffen, die in Aussicht gestellten Entlastungen noch vor Start der Gasumlage zu klären. »Die Ampelregierung hat keine Zeit mehr, noch lange zu streiten. Bis September brauchen wir eine Lösung«, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der »Rhein-Neckar-Zeitung«.

Die Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Wir können nicht der großen Mehrheit der Gesellschaft immer mehr Belastungen aufhalsen und sie gleichzeitig im Unklaren lassen, wie sie unterstützt werden.« Damit es im Herbst nicht zu sozialen Unruhen kommt, sei es »von entscheidender Bedeutung, dass die Bundesregierung zügig Entlastungen beschließt, die unmittelbar bei den Menschen ankommen«.

apr/dpa
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