Plan der EU-Kommission Ökostromfirmen müssen um Vorrangrechte bangen

Ökostrom hat in Europas Netzen bislang Vorfahrt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will die EU-Kommission nun gegen dieses zentrale Instrument der Energiewende vorgehen. Die Bundesregierung ist alarmiert.
Windrad nahe Hannover

Windrad nahe Hannover

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die Bundesregierung hat sich gerade erst auf einen nationalen Plan zum Schutz des Klimas geeinigt - die EU-Kommission indes arbeitet an zwei anderen Papieren, die nicht nur die deutsche Energiewende torpedieren könnten, sondern den Klimaschutz in ganz Europa.

Bei dem ersten Papier handelt es sich um den Entwurf für eine neue Richtlinie zur Regulierung des europäischen Energiemarkts. Laut diesem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, will die EU-Kommission den sogenannten Einspeisevorrang von Ökostrom scharf begrenzen. Eine solche Regelung würde die Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energien in Europa verschlechtern.

Der Einspeisevorrang ist ein zentrales Instrument zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Bisher müssen die Stromnetzbetreiber aller EU-Staaten den Betreibern von Wind-, Solar- und Biogasanlagen ihren Strom bevorzugt abnehmen - unter normalen Bedingungen und auch wenn am Strommarkt ein Überangebot herrscht. Laut der neuen EU-Richtlinie soll sich das für Ökostromanlagen, die ab dem 1. Januar 2021 gebaut werden, ändern.

  • Der Einspeisevorrang soll dann nur noch für Anlagen mit einer Leistung von weniger als 500 Kilowatt gelten, ab 2026 sogar nur noch für Anlagen mit einer Leistung von 250 Kilowatt. Größere Solaranlagen und Windparks hätten damit künftig keine Vorfahrt mehr in den Netzen.
  • Wenn Ökostromanlagen in einem Land mehr als 15 Prozent der erzeugten Elektrizität produzieren, soll der Einspeisevorrang laut dem EU-Papier ganz wegfallen. Das würde unter anderem Deutschland treffen, wo schon jetzt mehr als ein Viertel des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt.
  • Länder, die Ökostromanlagen ab 2021 trotzdem weiter Einspeisevorrang gewähren wollen, müssten die EU-Kommission um Erlaubnis fragen, heißt es in dem EU-Papier weiter. Eine solche Erlaubnis könne erst nach Rücksprache mit den anderen EU-Mitgliedstaaten erteilt werden. Staaten wie das kohlefreundliche Polen würden also künftig über die deutsche Energiewende mitentscheiden.

Die EU-Kommission wollte den Inhalt der Entwürfe nicht kommentieren. In Deutschland stoßen die Pläne indes auf Ablehnung. "Wir werden uns in Brüssel massiv für den Vorrang der erneuerbaren Energien einsetzen", sagt Rainer Baake, Staatssekretär im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, SPIEGEL ONLINE. Zumindest bei einem Stromüberangebot müssen seiner Ansicht nach auch künftig erst die CO2-intensiven Kohlekraftwerke heruntergefahren werden.

Kein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Sorge bereitet dem Bundeswirtschaftsministerium noch ein zweites Thema. So haben sich die Mitgliedstaaten zwar darauf geeinigt, den Anteil der erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch der EU bis 2030 auf mindestens 27 Prozent zu steigern ; es fehlt aber bislang eine Regelung, wie dieses Ziel erreicht wird.

Die Mitgliedstaaten müssen keine Sanktionen fürchten - selbst wenn sie ab sofort keine einzige Ökostromanlage mehr bauen würden. Zudem ist unklar, wer einspringt, falls in Europa bis 2030 weniger Strom aus erneuerbaren Energien produziert wird als geplant.

Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission seit Monaten, ein Konzept in die sogenannte Erneuerbare-Energien-Richtlinie aufzunehmen, welches das Erreichen des 27-Prozent-Ziels sicherstellt. Doch im aktuellen Entwurf dieser Richtlinie taucht der entsprechende Passus nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nicht auf.

"Die zuständigen EU-Kommissare Maros Sefcovic und Miguel Cañete haben einen schlechten Job gemacht", kritisiert Claude Turmes, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt. "Jetzt muss, wie beim deutschen Klimaschutzplan, der Chef ran", sagt Turmes. Gemeint ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der wie Turmes selbst Luxemburger ist.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.