Energiewende: Altmaier setzt auf mehr Beratung zum Stromsparen

Der Verbraucher soll sparen: Bundesumweltminister Altmaier will die Energieberatung von Privathaushalten deutlich ausweiten - und stößt damit auf Kritik bei Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschützern.

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Stößt mit Sparinitiative auf Kritik

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Wie reagiert die Bundesregierung auf die galoppierenden Strompreise für Privathaushalte? Die Antwort von Umweltminister Peter Altmaier lautet: Strom sparen. Dazu will der CDU-Politiker die Energieberatung massiv ausweiten. Verbraucher bekämen so eine Möglichkeit, "dem Strompreis ein Schnippchen zu schlagen". Einkommensschwachen Haushalten und älteren Menschen stellte Altmaier am Dienstag Hilfsangebote in Aussicht, wie auch sie sich die Anschaffung energiesparsamer Geräte leisten könnten.

"Wir wollen ein Beratungsangebot schaffen, das allen zur Verfügung steht", kündigte Altmaier nach einem Gespräch mit Vertretern von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Kommunen und der Religionsgemeinschaften in Berlin an. Bisher sei nur etwa jeder zehnte Haushalt mit dem Angebot einer Energieberatung erreicht worden. Das sei zu wenig, um den Stromverbrauch bis 2020 um zehn Prozent zu senken. Das Umweltministerium wolle daher bestehende Angebote unterschiedlicher Organisationen wie etwa der Caritas ausweiten und dafür auch Geld in die Hand nehmen. "Wir wollen allen Haushalten die Möglichkeit geben, bis zum Jahr 2020 eine solche Beratung in Anspruch zu nehmen, in aller Regel auch kostenlos", sagte Altmaier. Konkrete Vereinbarungen werde er nach einem zweiten Treffen im November vorstellen, sagte er.

Steuersenkungen oder eine Ausweitung der Ausnahmeregeln für energieintensive Betriebe lehnte Altmaier dagegen ab. Auch eine Abwrackprämie etwa in Form eines staatlichen Zuschusses, um den Ersatz vom Stromfressern im Haus durch neue Geräte zu fördern, lehnte er ab. Er sehe auch keinen Anlass, über eine Ausweitung der Ausnahmeregeln nachzudenken, durch die weite Teile der Industrie und andere energieintensive Firmen von den Förderkosten für erneuerbare Energien befreit sind.

Altmaiers Stromsparinitiative stieß auf massive Kritik: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es "naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen". Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem "Scheinmanöver" des Ministers. Auch die Verbraucherzentralen sehen in der Stromsparinitiative keine echte Hilfe für Geringverdiener.

Streit um Erhöhung der Ökostrom-Umlage

Die 2013 ins Haus stehende Erhöhung der Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) lässt sich nach Altmaiers Worten im Nachhinein nicht mehr ändern. Jeder sei frei, Änderungen der Stromsteuer zu fordern. Es sei dann Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, sich dazu zu positionieren. Seiner Erfahrung nach seien Steuersenkungen aber keine geeignete Antwort auf steigende Energiepreise.

Die FDP fordert, zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen durch die Erhöhung der EEG-Umlage durch eine Senkung der Stromsteuer zu kompensieren. Am kommenden Montag wird bekanntgegeben, wie hoch die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage für den Ökostrom 2013 sein wird. Erwartet wird, dass die Umlage von derzeit 3,59 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als fünf Cent steigt. Sie wird erhöht, weil immer mehr Strom aus Wind, Wasser und Sonne produziert wird. Der Ökostrom wird den Produzenten zu garantierten Preisen abgenommen, die über den Markttarifen liegen. Die Differenz wird über die Umlage von den Verbrauchern bezahlt.

yes/Reuters/dapd