Energiegipfel Altmaier schiebt Reform zur Strompreissenkung auf

Großer Gipfel, kaum Ergebnisse: So knapp lässt sich das Treffen zur Energiewende zusammenfassen. Umweltminister Altmaier stellt sich gegen eine schnelle Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. An den Entlastungen für die Industrie wollen er und Wirtschaftsminister Rösler festhalten.
Bundesumweltminister Peter Altmaier: Warnung vor Schnellschüssen

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Warnung vor Schnellschüssen

Foto: dapd

Berlin - Steigende Strompreise für Verbraucher und die Sorge der Unternehmen um den Industriestandort Deutschland standen im Mittelpunkt des Energiegipfels im Kanzleramt. Doch Lösungsansätze brachte das hochkarätig besetzte Treffen nicht. Umweltminister Peter Altmaier will trotz steigender Strompreise keine rasche Reform des milliardenschweren Fördersystems für erneuerbare Energien.

Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte Altmaier am Dienstag nach dem Treffen mit Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften. Solch ein Gesetz müsse aus Gründen der Planungssicherheit über mehrere Jahre Bestand haben. Generell müsse aber der Ausbau von Wind- und Solarparks stärker auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Er wolle zunächst die Vorschläge der Regierungsparteien und der Bundesländer abwarten, begründete der CDU-Politiker seine Haltung. Wichtig sei, sich alle Vorschläge anzuhören und sich auf ein Gesetz zu einigen, das "konsens- und friedensstiftend" wirke.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich da ungeduldiger. "Wir sind uns absolut einig, dass wir an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sehr bald rangehen müssen", sagte der FDP-Chef. Er sprach sich für Änderungen "noch in dieser Legislaturperiode" aus. "Es geht darum, die Kosten für alle gleichermaßen zu senken." Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse mit geringeren Kosten und mehr Wettbewerb zu machen sein. "Wir müssen an das Gesetz heran, um die Bezahlbarkeit von Energie auch in Zukunft gewährleisten zu können", sagte Rösler. Nötig sei eine "andere Systematik".

Altmaier hatte sich dafür ausgesprochen, den Ökostrom-Ausbau zu bremsen. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. "Wenn wir die Dinge so laufenlassen wie sie laufen, werden wir 2020 nicht 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien haben, sondern 40 oder 45 Prozent", sagte Altmaier im Vorfeld des Treffens. Über den schneller als geplanten Ausbau könne man sich zwar freuen, aber: "Je schneller der Ausbau des Ökostroms vorangeht, desto mehr Kosten fallen an."

Sonderstatus für energieintensive Unternehmen bleibt

Im Oktober wird die Umlage für alle Verbraucher für die Förderung von Strom aus Wind, Wasser oder Sonne für 2013 veröffentlicht. Es wird mit einem Anstieg auf über fünf von derzeit knapp 3,6 Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was für den Durchschnittshaushalt einen Aufschlag von etwa fünf bis sechs Euro pro Monat auf den Strompreis bedeuten würde. Große Teile der Industrie sind dagegen von der Ökostrom-Umlage befreit.

An diesen umstrittenen Erleichterungen für energieintensive Unternehmen wollen Altmaier und Rösler festhalten. Diese seien "ausdrücklich wichtig", sagte Rösler. Hier gehe es ganz konkret um Jobs für die Menschen. In dieser Frage habe es große Einigkeit auch mit den Gewerkschafts- und Industrievertretern gegeben. Am Mittwoch will das Kabinett zudem beschließen, dass Extrakosten für den Anschluss von See-Windparks auf den Strompreis abgewälzt werden können und die Bürger mögliche Schadensersatzzahlungen mittragen.

Der Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnte davor, Entlastungen für die Industrie zum Sündenbock für hohe Strompreise zu machen. Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der Ökostrom-Förderung machten 2,50 Euro pro Haushalt und Monat aus. Das sei ein guter Beitrag für der Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte Keitel.

Neben Umweltminister Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nahmen auch Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände (BDI, DIHK, BDA und ZDH) sowie Vertreter der Gewerkschaften DGB, IG Bergbau Chemie Energie, IG Metall und Ver.di an dem Energiewende-Treffen teil.

mmq/dpa/dapd
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