Energiewende Bundesrat fordert Fonds für Kohleausstieg

Beim Atomausstieg drohen die Steuerzahler auf einem Teil der Kosten sitzen zu bleiben. Der Bundesrat will nun verhindern, dass sich dieser Fehler beim Kohleausstieg wiederholt.
Braunkohlekraftwerk in Brandenburg

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Der Bundesrat hat die Regierung am Freitag aufgefordert, die Finanzierung des Kohleausstiegs besser abzusichern. Die Regierung soll das Mandat der von ihr eingesetzten Kommission für den Kohleausstieg um zwei entscheidende Punkte erweitern:

  • Die Kommission soll, erstens, eine eigene Kostenaufstellung für den Kohleausstieg vorlegen.
  • Und sie soll, zweitens, ein "Konzept zur betreiberunabhängigen Sicherung angemessener Rücklagen" erarbeiten.

Das Votum fiel knapp aus: 35 Stimmen gab es für, 34 gegen die Absicherung. CDU, FDP und SPD haben die Entscheidung teils mitgetragen.

Der geplante Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohleverstromung wird nach Schätzungen von Experten Milliardenkosten nach sich ziehen. Anfallen werden unter anderem Ausgaben für die Stilllegung und den Rückbau von Kohlemeilern und Zechen sowie für die Renaturierung der vom Kohleabbau betroffenen Landstriche. Hinzu kommen unter anderem Kosten für die Regulierung dauerhafter Schäden, zum Beispiel Veränderungen des Grundwasserspiegels.

Die Berechnung der nötigen Ausgaben ist bislang Sache der Betreiber der Kohlekraftwerke, die ihre Kosten in Gänze nicht veröffentlichen müssen. Die Vertreter mancher Bundesländer fürchten nun, dass die Betreiber am Ende nicht für alle Kosten aufkommen und dass dann die Steuerzahler einspringen müssen. Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben deshalb den Antrag auf eine bessere Absicherung gestellt.

"Wir brauchen endlich die volle und unabhängige Kostenklarheit und Kostenwahrheit über die Folgekosten des Braunkohleabbaus", sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock, eine der Drahtzieherinnen des Vorstoßes aus dem Bundesrat.

Fehler des Atomausstiegs vermeiden

Der Bundesrat will mit seinem Vorstoß verhindern, dass sich Fehler des Atomausstiegs wiederholen. Bei diesem hatten Betreiber und Regierung die Finanzierung viel zu spät geregelt. Die dafür eigentlich zuständigen Konzerne haben inzwischen womöglich gar nicht mehr die Mittel, um den Atomausstieg alleine zu stemmen.

Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte schließlich im April 2016 einen Kompromiss präsentiert, der die Finanzierung des Atomausstiegs halbwegs sichert, ohne die angeschlagenen Energiekonzerne in die Insolvenz zu stürzen. Die Unternehmen müssen demnach rund 23 Milliarden Euro in einen externen Fonds einzahlen, der die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls finanzieren soll. Das Risiko, dass das Geld nicht reicht und die Steuerzahler letztlich draufzahlen, gilt als recht hoch.

Beim Kohleausstieg soll ein solches Risiko von Anfang an ausgeschlossen werden. "Bei der Atomkraft hatte es der Staat versäumt, frühzeitig die Folgekosten der Atomkraftnutzung zu ermitteln und die Energieunternehmen in die Pflicht zu nehmen", sagt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Das darf bei der Braunkohle nicht noch mal passieren."

Die Bundesregierung hat auf den Vorstoß des Bundesrats bisher noch nicht reagiert. Sie ist nicht gezwungen, dem Antrag zu folgen. Sie steht aber jetzt zumindest unter einigem Druck, da teils auch die eigenen Landesregierungen dem Antrag des Bundesrats zugestimmt haben.

Video: Protest gegen Braunkohle

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