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16. Februar 2015, 21:11 Uhr

Energiewende

Deutschland klagt gegen EU-Kommission

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Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Es geht um die Frage, ob die deutsche Ökostromförderung als Beihilfe einzustufen ist.

Hamburg - Ein alter Machtkampf zwischen Bundesregierung und EU-Kommission geht in eine neue Runde. Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Es geht um das sogenannte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

"Wir haben fristgerecht Klage vor dem EuGH eingereicht, um die Grundsatzfrage zu klären, ob das EEG eine Beihilfe ist", sagte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, SPIEGEL ONLINE.

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit um die deutsche Ökostromförderung. Die Bundesbürger fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Die EU-Kommission hat diese Konstruktion im EEG als "Beihilfe" eingestuft - was es Brüssel faktisch erlauben würde, der Bundesregierung bei dem Gesetz Vorgaben zu machen.

Aus deutscher Sicht würde dies viel Rechtsunsicherheit und ein deutlich langwierigeres Gesetzgebungsverfahren bedeuten. Ohnehin lehnt die Bundesregierung die Argumentation der EU-Kommission ab. Ihrer Ansicht nach kann es sich beim EEG gar nicht um eine Beihilfe handeln, da die Förderung nicht durch den Bundeshaushalt geht.

Die EU-Kommission teilte mit, sie werde ihre Sicht der Dinge vor Gericht verteidigen. Deutschland habe nicht nur die EEG-Umlage eingeführt, um mit diesen staatlichen Mitteln die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu fördern. Es habe zudem festgelegt, wer die Umlage entrichten sollte und dass manche industrielle Stromverbraucher weniger als andere zahlen. Zudem seien staatliche Stellen in die Überwachung des Systems und die Genehmigung der Teilbefreiungen eingebunden. Aus diesen Gründen stufe man die EEG-Umlage auch weiterhin als Beihilfe ein.

Der Streit zwischen Berlin und Brüssel könnte sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Miguel Arias Cañete, dem neuen EU-Energiekommissar, wird nachgesagt, er wolle die Ökostromförderung in Europa womöglich stärker harmonisieren - was nicht unbedingt mit den Interessen der Deutschen in Einklang stehe. Kommende Woche ist Cañete im Wirtschafts- und Energieausschuss des deutschen Bundestags zu Besuch.

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