Energiewende-Fonds Crash des Emissionshandels verursacht Milliardenloch

Im deutschen Energie- und Klimafonds fehlen mehr als eine Milliarde Euro. Der Fonds soll Gebäudesanierungen, Ökostromspeicher und Klimaschutz finanzieren - doch laut einem Agenturbericht brechen die Einnahmen weg. Grund ist der massive Preisverfall beim Handel mit CO2-Zertifikaten.
Wärmedämmung auf dem Dach eines Hauses: Lücke im Energie- und Klimafonds

Wärmedämmung auf dem Dach eines Hauses: Lücke im Energie- und Klimafonds

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Berlin - Der Bundesregierung droht für wichtige Projekte der Energiewende das Geld auszugehen. Für den Energie- und Klimafonds fehlen für das kommende Jahr weitere 1,1 Milliarden Euro, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das gehe aus der Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Haushaltseckpunkte 2014 hervor.

Über den Energie- und Klimafonds werden unter anderem energetische Gebäudesanierungen, Speicherprojekte für Ökostrom, Klimaschutzprojekte und der Ausbau der Elektromobilität gefördert. Grund für die Finanzierungslücke sei der Preisverfall beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten.

Der Fonds wird zum Teil aus den Einnahmen des Emissionshandels gespeist. Ursprünglich hatte die Regierung mit 17 Euro je Tonne CO2 kalkuliert. Derzeit liegt der Preis bei etwa vier Euro.

Bei einem angenommenen Preis von 4,50 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 würden 2014 Ausgaben von zwei Milliarden Euro nur Einnahmen von 900 Millionen gegenüberstehen, heißt es in der Vorlage des Ministeriums. Für die weitere Finanzplanung müsse abgewartet werden, ob auf EU-Ebene eine Reform des Emissionshandels gelinge.

Die EU-Kommission will 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt zurückhalten, um den Preis pro Tonne CO2 wieder zu steigern. Die deutsche Regierung ist uneins, was davon zu halten ist. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Vorschlag. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Industrie und ist gegen einen solchen künstlichen Eingriff.

Schon im laufenden Jahr fehlen - vor allem wegen der niedrigen Zertifikatepreise - rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro im Klimafonds.

Während der Regierung Geld für die Energiewende fehlt, profitieren ausgerechnet die großen Energiekonzerne von den verschwindend geringen Zertifikatepreisen. RWE   etwa betreibt zahlreiche Braunkohlekraftwerke - und spart durch die Niedrigpreise massiv Kosten.

ssu/dpa-AFX
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