Energiewende Industrie spart acht Milliarden Euro an Stromkosten
Kohlekraftwerk, Windräder
Foto: Julian Stratenschulte/ picture alliance / dpaDie deutsche Industrie hat 2017 rund acht Milliarden Euro Entlastung auf ihre Stromrechnung erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
Gleich acht verschiedene Privilegien helfen den Unternehmen demnach, ihre Energiekosten zu drücken. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, spricht von einem "Subventionsdschungel".
Zu den privilegierten Firmen gehören neben vielen mittelständischen Unternehmen unter anderem Konzerne wie ThyssenKrupp, ExxonMobil, Knauf, HeidelbergCement und die Deutsche Bahn.
Die begünstigten Firmen leisten unter anderem einen geringeren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zahlen geringere Gebühren für den Erhalt und Neubau von Stromnetzen. Haushalte und nicht privilegierte Unternehmen müssen dies mit höheren Aufschlägen auf ihre Stromrechnung gegenfinanzieren.
Die Bundesregierung rechtfertigt das verschachtelte System der Privilegien. Besonders für die stromintensive Industrie, die oft die Grundstoffe für lange Wertschöpfungsketten produziert, "sind wettbewerbsfähige Strompreise ein entscheidender Standortfaktor", teilt sie mit.
Energie- und klimapolitische Maßnahmen dürften für die Industrie nicht zu Nachteilen gegenüber ausländischen Konkurrenten führen, fährt die Regierung fort. Deshalb habe man im Einklang mit der EU entsprechende Entlastungen geschaffen, die teils sogar restriktiver seien, als der europäische Rahmen es zuließe.
Fragwürdige Privilegien
Unter den Privilegierten finden sich nach Angaben der Grünen allerdings auch Firmen, bei denen kaum ersichtlich ist, warum sie günstiger Strom beziehen. Schlachtereien und Rechenzentren von Banken sind demnach ebenso privilegiert wie Hersteller von Plastik oder Lederbekleidung. "Im Laufe der Jahre hat sich ein gehöriger Unsinn an Privilegien angesammelt", moniert Krischer.
Die Regierung solle daher davon absehen, der Industrie beim geplanten Kohleausstieg noch weitere Privilegien zu gewähren, fordert der Grünen-Abgeordnete. "Dass die Industrie schon wieder nach neuen milliardenschweren Subventionen schreit, ist ein Schlag ins Gesicht der Stromkunden", sagt Krischer.
Tatsächlich fordert nicht nur die Industrie selbst weitere Entlastungen. Auch eine von der Regierung eingesetzte Kommission, die einen möglichen Plan für den Kohleausstieg erarbeitet hat, empfiehlt sie.
Ihrer Meinung nach soll die energieintensive Industrie unter anderem dauerhaft von Kosten entlastet werden, die durch den Preis der CO2-Verschmutzungsrechte entstehen. Zusätzlich soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ein neues "beihilferechtliches Instrument" zu entwickeln, um bestimmte energieintensive Unternehmen zusätzlich zu entlasten.
