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17. Juli 2012, 07:31 Uhr

Zweifel der Minister

Regierung weicht Energieziele auf

Nach Umweltminister Altmaier stellt nun auch Wirtschaftsminister Rösler den Zeitplan für die Energiewende in Frage. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, fordert der FDP-Chef. Die Bundesregierung beschädigt damit eines ihrer wichtigsten Projekte.

Berlin - Die Regierungskoalition aus Union und FDP rückt von der planmäßigen Umsetzung ihrer Energieziele ab. Nachdem am Wochenende bereits Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Zweifel an zentralen Prognosen der Regierung geäußert hatte, legt nun Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach: "Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten."

Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn "oberste Priorität", sagte Rösler. Im Klartext heißt das: Wenn die Strompreise steigen, könnte der Zeitplan zur Einhaltung der Energieziele geopfert werden. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, forderte der FDP-Chef.

Ein Jahr nach dem Beschluss zur Energiewende stellen damit die beiden zuständigen Minister eines der zentralen Projekte der Bundesregierung in Frage, das noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) auf den Weg gebracht worden war.

Altmaier hatte am Wochenende angezweifelt, ob sich der Stromverbrauch wie im Konzept der Energiewende geplant bis 2020 um zehn Prozent senken lässt."Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt. Eine solche Senkung wäre laut früherer Aussagen des Ministers jedoch notwendig, um das erklärte Ziel zu erreichen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf 35 Prozent zu erhöhen.

Auffällig ist nicht nur die enge zeitliche Abfolge, in der sich die beiden Minister äußern, sondern auch ihre ähnliche und fast wortgleiche Argumentation. Beide haben es zur "obersten Priorität" erklärt, dass Strom für Verbraucher bezahlbar bleibe. Altmaier fürchtet sogar, die Energiewende könne zu einem "sozialen Problem" werden.

Die Bundesregierung hatte unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 beschlossen, bis 2022 aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Um das möglich zu machen, will sie verstärkt auf erneuerbare Energien setzen, aber auch den Stromverbrauch drücken. Gerade von diesem Ziel scheint die Koalition nun langsam abzurücken.

stk/Reuters

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