Kosten der Energiewende Firmen tricksen bei Ökostrom-Abgabe

Umweltminister Altmaier will die Ökostrom-Förderung radikal reformieren, doch für die Bürger wird es teuer. Denn die Industrie wälzt die Kosten der Energiewende auf die Verbraucher ab: Die Firmen nutzen zahlreiche Schlupflöcher - und machen dicke Gewinne.
Bundesumweltminister Peter Altmaier drückt bei der EEG-Befreiung auch mal ein Auge zu

Bundesumweltminister Peter Altmaier drückt bei der EEG-Befreiung auch mal ein Auge zu

Foto: dapd

Hamburg - Jetzt ist es offiziell: Strom wird teurer, die Öko-Umlage steigt im kommenden Jahr von 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent. Die Bundesregierung begründet dies mit der Energiewende, doch das ist nur ein Teil der Wahrheit: Ein mindestens ebenso wichtiger Grund sind die weitreichenden Ausnahmen für energieintensive Industrieunternehmen. Allein im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf insgesamt 8,6 Milliarden Euro.

Mit anderen Worten: Die Kosten der Energiewende sollen vor allem die Verbraucher zahlen, während Firmen in großem Stil von den höheren Stromkosten freigestellt werden. 2011 hatten noch 813 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von der Öko-Umlage gestellt, in diesem Jahr ist die Zahl auf mehr als 2000 hochgeschnellt.

Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Aufpreis auf jede Kilowattstunde, den Stromverbraucher für den Ausbau der erneuerbaren Energie zahlen. Mit jedem Unternehmen, das befreit wird, steigt der Kostenanteil, den die Verbraucher zu schultern haben. Dabei haben die Ausnahmen für jene Unternehmen, die besonders viel Strom benötigen, durchaus einen Sinn: Energieintensive Betriebe sind von der Umlage befreit, weil sie, so argumentiert auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), im internationalen Wettbewerb stehen. In anderen Ländern ist der Strom für die Industrie deutlich günstiger, die Konzerne warnen vor dem Abbau von Arbeitsplätzen, sollten sie benachteiligt werden.

Wiesenhof und Mineralbrunnen gehören zu den Begünstigten

Diesem Argument folgt sogar Greenpeace, allerdings zieht es den Umweltschützern zufolge nur bei Industriebetrieben wie Zementherstellern, Aluminiumhütten oder Stahlproduzenten. Tatsächlich aber liest sich die Liste der im vergangenen Jahr begünstigten Unternehmen wie ein buntes Sammelsurium: Da finden sich Milchbetriebe, Schlachthöfe, Tierfutterhersteller, Kartoffelverarbeiter, Mineralwasserabfüller und Brötchenbäcker. Diese Unternehmen dürften aber deutlich weniger stark im internationalen Wettbewerb stehen als die Schwerindustrie.

Auch Firmen, die quasi Teil der Energiewende sind, gehören zu den Begünstigten. Hersteller von Brennmaterial für die als umweltfreundlich geltenden Holzpelletheizungen zum Beispiel oder eine Tochterfirma des Solarstromtechnik-Herstellers Solarworld.

Stromverbrauch bewusst erhöht

Bisher sah die Regelung vor, dass ein Unternehmen dann als energieintensiv gilt, wenn es pro Jahr mehr als zehn Gigawattstunden Strom verbraucht oder die Stromkosten bei mindestens 14 Prozent seiner Wertschöpfung liegen. Die kuriose Folge: Betriebe, die unter der Grenze lagen, trieben ihren Stromverbrauch bewusst in die Höhe, beispielsweise indem sie in den Zeiten von Werksferien ihre Maschinen weiterlaufen ließen - ohne zu produzieren.

Das jedenfalls sagt Bernd Drechsel über Konkurrenten. Der Textilunternehmer aus Oberfranken fühlt sich veräppelt. Er wollte seinen Betrieb sparsamer machen und kaufte teure, energieeffiziente Maschinen - nur um dann festzustellen, dass er unter die Befreiungsgrenze fiel und plötzlich erheblich mehr zahlen musste. Jetzt übersteigt die EEG-Umlage sogar seinen Jahresgewinn. Drechsel zieht deshalb mit Unterstützung seines Branchenverbandes vor das Bundesverfassungsgericht - im November ist der erste Gerichtstermin.

"Gesteigerte Kreativität" bei der Suche nach Hintertüren

Das Umweltministerium hat das Problem erkannt und in der jüngsten Novelle des EEG die Verbrauchsgrenze auf eine Gigawattstunde pro Jahr gesenkt. Die Befreiung gilt zudem von 2013 an nur noch für die Strommenge, die diese Grenze überschreitet - nicht wie vorher für den gesamten Verbrauch. Damit wird der bewusste Mehrverbrauch zwar eingeschränkt, dafür allerdings der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. Außerdem schlüpfen immer mehr Unternehmen durch eine andere Lücke des Gesetzes: das sogenannte Eigenstrom-Privileg. Das sollte jene Betriebe begünstigen, die ihren Strom selbst erzeugen. Weil das Gesetz aber unscharf formuliert war, haben findige Unternehmen Wege gefunden, um in den Genuss der Befreiung zu kommen.

In einem Rechtsgutachten aus dem Umweltministerium heißt es, die nicht berechtigten Betriebe entwickelten "gesteigerte Kreativität" bei dem Versuch, das Privileg für sich zu nutzen. So kamen sie auf die Idee, Kraftwerke oder Teile davon zu pachten oder Strom als Dienstleistung von Dritten zu beziehen und das Ganze als Eigenverbrauch zu definieren.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass alle untersuchten Tricks unzulässig sind. Dass das grundsätzlich etwas ändert, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn ob beim Eigenverbrauch die Voraussetzung für die Befreiung von der Ökostrom-Umlage vorliegt, prüfen nicht die Beamten vom Umweltministerium, sondern die privaten Netzbetreiber. Und denen kann es im Grunde egal sein, ob ein Unternehmen die Ökostrom-Umlage zahlt oder nicht.