Drohender Kostenschub Rösler will Ökostrom-Förderung neu konzipieren

Anfang 2013 dürfte die Förderung der erneuerbaren Energien stark steigen - und mit ihr der Strompreis. Vizekanzler Philipp Rösler dringt auf eine radikale Lösung: Er will das entsprechende Gesetz zum Ausbau von Ökostrom von Grund auf ändern.
Windanlage, Steinkohlekraftwerk: Bei der Energiewende passt wenig zusammen

Windanlage, Steinkohlekraftwerk: Bei der Energiewende passt wenig zusammen

Foto: dapd

Berlin - Drohende Preissteigerungen durch die Energiewende werden immer mehr zum innenpolitischen Streitthema. Der Bundeswirtschaftsminister schlägt nun vor, die Förderung der Ökostromerzeugung grundlegend zu ändern. "Das heißt für mich: Wir müssen an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ran", sagte Philipp Rösler von der FDP in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Kosten der Ökostromförderung werden im kommenden Jahr vermutlich stark steigen. Internen Szenarien zufolge könnte die sogenannte EEG-Umlage von 3,5 auf bis zu 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Nach Berechnungen des Verbraucherportals Verivox müsste ein Vier-Personen-Haushalt 2013 in diesem Fall netto rund 80 Euro mehr zahlen. Rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, wären wären es sogar 94 Euro mehr - eine Steigerung von gut neun Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren, damit sie trotzdem gebaut werden, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.

Das EEG war zuletzt stark in die Kritik geraten. Johannes Teyssen, Chef von Deutschlands größtem Energieversorger E.on, bezeichnete es im SPIEGEL-ONLINE-Interview als unsozial - weil es vor allem Geringverdiener belastet.

Auch Jochen Flasbarth, der Präsident des Umweltbundesamtes, tritt für eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende ein. Niemand dürfe durch die Stromrechnung arm werden, sagte er am Mittwoch. Vor allem bisherige Entlastungen von Unternehmen bei den Stromkosten sollten überprüft werden.

Neue Probleme jenseits des EEG

Rösler sagte, das bisherige Fördersystem müsse effizienter gestaltet werden. Der FDP-Chef hatte in der letzten Zeit wiederholt beklagt, dass die Förderung aus dem Ruder zu laufen drohe. Für ihn sollte das EEG Energieformen wie der Photovoltaik oder der Windenergie an die Marktreife heranführen. Dieses Stadium ist für ihn aber überwunden. Wie genau das EEG umgestaltet werden kann, sagte der FDP-Mann nicht.

Tatsächlich sind in der Energiewende mittlerweile ganz andere Probleme zu lösen - jenseits des EEG. Es stellt sich unter anderem die grundlegende Frage, durch welche flexiblen konventionellen Kraftwerke die wachsende Ökostromversorgung stabilisiert werden soll. Es stellt sich die Frage, wie die Netze möglichst kosteneffizient ausgebaut werden können. Zudem muss der Ausbau der Offshore-Windenergie vorangebracht werden, doch der stockt seit Jahren.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geht ein Gesetz voran, das den Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigen soll. Für Stromverbraucher bedeutet dieses Gesetz weitere Kosten.

Im Kern geht es um einen Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, in dem es um die Haftung für Störungen bei der Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen geht. Entschädigungen, die etwa von einem Netzbetreiber bei Störungen bezahlt werden müssten, sollen über eine Umlage weitgehend auf den Verbraucher abgewälzt werden.

ssu/Reuters
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