Gipfel im Kanzleramt Seehofer droht Merkel mit Energie-Alleingang

Der Umweltminister ist ausgetauscht, dennoch steht Angela Merkel bei der Energiewende Ärger ins Haus. Kurz vor dem Gipfel im Kanzleramt fordern die Bundesländer größere Anstrengungen, einen rascheren Netzausbau. Bayerns Ministerpräsident Seehofer droht gar, einen eigenen Energiekonzern zu gründen.

CSU-Chef Horst Seehofer: Eigener Energieversorger für Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer: Eigener Energieversorger für Bayern


Berlin - Gerade erst hat Angela Merkel ihren neuen Umweltminister vereidigt, schon muss sich Ressortchef Peter Altmaier (CDU) gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den vielen Forderungen der Bundesländer bei der Energiewende stellen: Auf dem Energiegipfel im Kanzleramt am Mittwoch wollen sie mit den 16 Ministerpräsidenten über die Probleme bei der Umsetzung des Atomausstiegs beraten.

Es wird um den stockenden Ausbau der Stromnetze gehen, die fehlenden Investitionen in neue Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke und die drohenden Kostensteigerungen für die Bürger. Auch über weitere Maßnahmen zum Energiesparen soll gesprochen werden, zum Beispiel durch mehr Gebäudesanierungen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel schon vorab mit einem Alleingang Bayerns, sollte die Bundesregierung die Probleme nicht schnell lösen können. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ")stellte er in diesem Fall die Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger in Aussicht: "Dann gründen wir ein Bayernwerk." Zwar seien ihm marktwirtschaftliche Lösungen lieber, sagte Seehofer, aber staatliche seien ebenfalls denkbar. Der Ministerpräsident kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke. Bayern will der "SZ" zufolge mit bis zu fünf Gaskraftwerken einen Großteil der Stromlücke schließen, die sich nach dem Abschalten der bestehenden Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 ergibt.

Mecklenburg-Vorpommern fordert Bundesmittel für Netzausbau

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), bezeichnete die Energiewende als "große nationale Aufgabe dieses Jahrzehnts" und verlangte von der Bundesregierung, den Ausbau der Stromnetze aus Bundesmitteln zu bezahlen. Einige Netzbetreiber seien derzeit überfordert, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt", der Netzausbau liege in der Verantwortung des Bundes. Der Schweriner Regierungschef forderte von der Bundesregierung auch mehr Engagement für die Offshore-Windenergie. "Die Offshore-Investoren fühlen sich von der Regierung bisher zu wenig unterstützt".

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich besorgt über den Stand der Energiewende und dringt auf eine bessere Organisation der Energiewende. "Wir haben bis heute kein funktionierendes Projektmanagement", sagte VKU-Präsident Stephan Weil. Als Vertreter der Stadtwerke kritisierte er: "Wir haben kein Drehbuch für die Energiewende. Wir haben stattdessen ein heilloses Durcheinander von Kompetenzen und Personen, die sich berufen fühlen, einzelne Teile der Energiewende zu vertreten."

Altmaier: "Wollen Industriestandort Deutschland erhalten"

Der frisch ernannte Bundesumweltminister Altmaier steht jetzt vor der Aufgabe, die unterschiedlichen Forderungen und Positionen zu vereinen. In seiner ersten Rede als Minister hatte er versprochen, die Energiewende besser zu koordinieren: "Meine erste Aufgabe wird es sein, Gesprächsblockaden zu durchbrechen", sagte Altmaier. Er werde auf die Wirtschaft zugehen, da hier die Investitionsentscheidungen getroffen werden. "Wir haben ein Interesse daran, den Industriestandort Deutschland zu erhalten", sagte Altmaier nach seiner Vereidigung.

Seit Wochen mehren sich die Äußerungen aus Wirtschaft und Industrie, dass die Energiewende dringend eines klaren Fahrplans und einer besseren Koordinierung bedürfe, zudem fehlt bisher eine Abstimmung der Energiekonzepte von Bund und Ländern. Hinzu kommt der ungelöste Streit um die Solarförderung, deren Kosten die Bürger über den Strompreis zu zahlen haben.

nck/dpa/dapd



insgesamt 45 Beiträge
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Kalle79 23.05.2012
1. Aha, Röttgen hat also einen guten Job gemacht?!?
"Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußerte sich besorgt über den Stand der Energiewende und dringt auf eine bessere Organisation der Energiewende. "Wir haben bis heute kein funktionierendes Projektmanagement", sagte VKU-Präsident Stephan Weil. Als Vertreter der Stadtwerke kritisierte er: "Wir haben kein Drehbuch für die Energiewende. Wir haben stattdessen ein heilloses Durcheinander von Kompetenzen und Personen, die sich berufen fühlen, einzelne Teile der Energiewende zu vertreten." Seit Tagen fragen sich zahlreiche Medien warum der ja so kompetente Röttgen entsorgt wurde. Anscheinend war der Mann fehl am Platz...
lichtderaufrechten 23.05.2012
2. Ich weiß wie das ausgeht
Zitat von sysopGetty ImagesDer Umweltminister ist ausgetauscht, dennoch steht Angela Merkel bei der Energiewende Ärger ins Haus. Kurz vor dem Gipfel im Kanzleramt fordern die Bundesländer größere Anstrengungen, einen rascheren Netzausbau. Bayerns Ministerpräsident Seehofer droht gar, einen eigenen Energiekonzern zu gründen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834612,00.html
Erst wird mit Steuermitteln (Schulden) ein Konzern aufgebaut und dann an Reiche und Bänkster verramscht. CDU und SPD , CSU und FDP sind Enteignungsparteien die die Fleißigen und Armen in die Schudknechtschaft führen . In USA gibt es sogar schon wieder Schuldhäuser. Das sind private Knäste im Besitz der Banken. Da landet man wenn man aufmuckt!
wahrsagt 23.05.2012
3. CSU treibt CDU und FDP vor sich her...
woher kommt nur dieser plötzliche Tatendrang aus Bayern? War da nicht was? Ach ja, Wahlen in Bayern im kommenden Jahr! Die CSU fürchtet sich. Zurecht bei dieser mangelhaften Bilanz der Koalition im Bund.
wolfgangotto 23.05.2012
4. Vielleicht ist es ja auf Dauer intelligenter
Vielleicht ist es ja auf Dauer intelligenter stromintensive Industrien dahin zu verlagern, wo auch die höchste Ernergieerzeugung stattfindet, anstatt das ganze Land mit Wäscheleinen zu behängen. Das war seinerzeit im Ruhrgebiet mit seiner Kohle ebenso. Energietechnisch ist Bayern halt abgelegen.
pragmat. 23.05.2012
5. Gemeinwohl
Es ist weitläufig bekannt, dass Bauleitplanverfahren Ewigkeiten dauern. Die Regierung und die Rechtsprechung haben hier Tür und Tor zur Verhinderung geöffnet. Jetzt steht Merkel mit einem halbherzigen Versprechen zum Atomausstieg und einem rausgeschmissenen Umweltminister da, und wird es mit dem gegebenen Werkzeug auch mit einem neuen unerfahrenen Minister nicht schaffen, ihr Versprechen zu halten. Würde Sie es ernst meinen, müßten die Grundlagen geändert werden, wenn es um die Sicherung der Energieversorgung und damit des Gemeinwohls geht. Das wird Sie nicht wollen und nicht schaffen, und daran wirds dann wohl auch scheitern.
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