Energiewende Solarlobby will gegen Gabriels Ökostrom-Reform klagen

Gegen Sigmar Gabriels Energiewende-Reform regt sich Widerstand. Der Bundesverband der Solarwirtschaft droht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen mit einer Klage gegen das Gesetz. Die Regelungen zum Eigenverbrauch hält der Verband für verfassungswidrig.
Montage von Solarstrom-Anlage in Bayern: "Es schreit zum Himmel"

Montage von Solarstrom-Anlage in Bayern: "Es schreit zum Himmel"

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Hamburg - Auf dem Energiegipfel demonstrierten Bundesregierung und Ministerpräsidenten an diesem Dienstag noch Einigkeit. In den Verbänden aber wächst der Widerstand gegen die Reformpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die deutsche Solarwirtschaft droht gar mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

"Wir werden versuchen, mit Hilfe einer Verfassungsklage dem Klimaschutz und der Verursachergerechtigkeit wieder auf die Beine zu helfen", sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar), SPIEGEL ONLINE.

Hintergrund für die Drohung der Solarlobby sind die geplanten Regelungen zum sogenannten Eigenstromverbrauch. Konkret geht es darum, ob und in welche Höhe künftig auch Betreiber von Kraftwerken und Ökostrom-Anlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, die EEG-Umlage zahlen müssen. Bislang galt für sie das Eigenstrom-Privileg: Sie waren komplett von der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde befreit.

Von null auf 70 Prozent EEG-Umlage

Das soll sich mit der EEG-Reform ändern. Doch während die Regierung Industriebetrieben, die sich Kohle- und Gaskraftwerke aufs Gelände stellen, weiterhin großzügige Privilegien gewähren will, sollen selbst relativ kleine Solaranlagen ab einer Leistung von zehn Kilowatt in die Pflicht genommen werden.

Die Solarwirtschaft empfindet das als grobe Ungerechtigkeit. "Es schreit zum Himmel, dass die Politik immer mehr Verursacher des Treibhauseffekts von den Kosten der Energiewende befreit", wettert Körnig. "Gleichzeitig sollen jetzt auch noch kleine und mittelständische Unternehmen für die Kosten der Energiewende zur Kasse gebeten werden, wenn sie künftig ihren Strom mit Hilfe der Solarenergie umweltfreundlich selbst erzeugen wollen."

In der Tat lassen sich vor allem eher kleinere Betriebe wie Supermärkte, Hotels, Werkstätten oder Bauernhöfe derartige Solaranlagen aufs Dach bauen. Doch wer sich künftig dafür entscheidet, muss, so die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel, für den eigenverbrauchten Strom 70 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Derzeit wären das 4,4 Cent pro Kilowattstunde, viele Anlagen würden unrentabel. Mieter, die Strom aus einer vom Vermieter installierten Solaranlage verbrauchen, sollen sogar mit der vollen Umlage belastet werden.

Zentrales Geschäftsmodell gefährdet

Aus Sicht des Solarverbands verstößt die unterschiedliche Behandlung von großen Industriebetrieben und kleineren Unternehmen unter anderem gegen das Grundgesetz. Zudem gebe es noch weitere verfassungsrechtlich problematische Punkte, die der Verband in der kommende Woche gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband ausführlich darlegen will, sagt BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Körnig.

Gerade die Solarbranche würde die EEG-Reform hart treffen. Denn theoretisch ist es möglich, dass Besitzer kleiner Solaranlagen bis zu 50 Prozent ihres Stroms selbst verbrauchen. Wegen des Eigenstromprivilegs rechneten sich solche Solaranlagen bislang auch bei niedrigeren Fördersätzen. Weil eben jene Fördersätze für Solarstrom mittlerweile deutlich gesunken sind und weiter sinken werden, hatte die Branche auf Anlagen für den Eigenverbrauch als neues zentrales Geschäftsmodell gesetzt.

ssu/fdi
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