Energiewende CDU erwägt Stopp der Ökostromförderung

Die Union sammelt erste Vorschläge für ein Wahlprogramm. Einer ist nach SPIEGEL-Informationen radikal: Es wird diskutiert, die Förderung erneuerbarer Energien schon bald komplett abzuschaffen.
Windräder in Niedersachsen

Windräder in Niedersachsen

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Vor der Bundestagswahl gibt es in der CDU Überlegungen zu einem raschen Ende der Förderung für erneuerbare Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten finanziell "künftig auf eigenen Beinen stehen", heißt es in einem Entwurf für ein Diskussionspapier des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, der dem SPIEGEL vorliegt.

Man werde "ein Konzept erarbeiten, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen", heißt es in dem Papier, das erste Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU sammelt.

Joachim Pfeiffer, der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie, bestätigte dem SPIEGEL die Überlegungen. "Förderung muss endlich sein", sagte der CDU-Abgeordnete. Die Energiewende werde aus seiner Sicht gerade durch die "ausufernde Förderung erneuerbarer Energien gefährdet, nicht durch ihre Rückführung".

Aus der CDU heißt es, es sei noch längst nicht entschieden, ob man tatsächlich mit der Forderung, die Ökostromförderung rasch abzuschaffen, in den Wahlkampf gehen werde.

In dem CDU-Papier wird die Überlegung angestellt, die erneuerbaren Energien "langfristig über den sogenannten Emissionshandel zu finanzieren". Diese regelt, dass Unternehmen als Gegenleistung für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate kaufen müssen. Das soll einen Anreiz schaffen, möglichst wenig Kohlendioxid in die Atmosphäre abzugeben.

Thomas Bareiß, der Vorsitzende der Untergruppe Energie im Bundesfachausschuss, erläuterte die Formulierung aus dem Entwurf auf Nachfrage. "Die Kosten für erneuerbare Energien sinken schnell, andererseits werden die CO2-Zertifikatepreise aufgrund unserer hohen Reduktionsziele in den nächsten Jahren schnell steigen", sagte der CDU-Abgeordnete. Dadurch werden erneuerbare Energien aus seiner Sicht "automatisch konkurrenzfähig".

Die Grünen werfen der CDU vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen zu wollen. "In Wahrheit will die CDU einfach nur das Geschäftsmodell der alten Energiekonzerne und ihren Kohlekraftwerken retten", sagt der Fraktionsvize Oliver Krischer.

Bareiß sieht das anders. "Wir wollen ja zeigen, dass die Energiewende bezahlbar ist und andere Länder uns folgen", sagte er. "Das schaffen wir nicht mit einem System der Dauersubvention."