Krisengipfel beim Wirtschaftsminister Windkraftlobby will Artenschutz schwächen

Ohne Windkraft wäre die Energiewende kaum möglich, aber der Ausbau der Rotoren stockt. Kurz vor einem Krisentreffen im Wirtschaftsministerium empört ein Vorschlag der Windkraftlobby die Naturschützer.

Ein Rotmilan kreuzt die Baustelle an einem Windpark bei Linthe in Brandenburg
Paul Langrock/Zenit/laif

Ein Rotmilan kreuzt die Baustelle an einem Windpark bei Linthe in Brandenburg

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Wenn die wichtigste Technologie der Energiewende in der Krise steckt, dann muss man als Bundesregierung schon mal groß auffahren. Entsprechend lang ist die Gästeliste für den sogenannten Windkraftgipfel von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Bis zu 70 Teilnehmer werden nach SPIEGEL-Informationen am Donnerstag ab 13 Uhr zu dem Treffen erwartet, bei dem geklärt werden soll, was man dem weitgehenden Stillstand beim Rotorenbau, der Welle von Unternehmenspleiten und dem Verlust Zehntausender Jobs im Windsektor entgegensetzen kann.

Staatssekretäre von Umwelt-, Verkehrs- und Innenministerium, Vertreter der 13 deutschen Flächenländer, mehr als ein halbes Dutzend Landesminister, Präsidenten von Ökostrom-, Kommunal- und Naturschutzverbänden, Abgesandte von bis zu sechs Bürgerinitiativen und weitere Teilnehmer wollen demnach ihre Vorschläge und Vorbehalte austauschen.

Ein durchaus sportliches Unterfangen, denn Altmaiers Krisengipfel soll nur zwei, maximal zweieinhalb Stunden dauern. "Es werden sicherlich nicht alle Teilnehmer überhaupt zu Wort kommen", sagt ein geladener Gast.

Um trotzdem Gehör zu finden, haben viele Interessenvertreter einfach schon jetzt begonnen, öffentlich zu debattieren - und dabei einen alten Streit neu entfacht, der schon seit Jahren rund um die deutsche Energiewende schwelt.

Hintergrund

Am Mittwoch preschte zunächst der Bundesverband Windenergie (BWE) vor. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Energiewirtschaft, dem WWF, Greenpeace und vier weiteren Branchen- und Umweltverbänden veröffentlichte er einen Zehnpunkteplan zur Beschleunigung der Energiewende.

In dem Papier wird unter anderem eine Aufweichung des Artenschutzes gefordert. Konkret soll der Paragraf 45, Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes so geändert werden, dass für den Bau von Rotoren künftig weitreichende Ausnahmen gelten.

"Wir wollen vermeiden, dass Windkraftgegner weiterhin das Vorkommen vereinzelter Tiere, zum Beispiel das eines Rotmilans, dazu missbrauchen können, den Bau ganzer Windparks um Monate, teils sogar Jahre zu verzögern", sagt BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Statt auf einzelne Tiere zu schauen, solle man künftig besser sicherstellen, dass die Population einer betroffenen Art insgesamt nach dem Bau neuer Windparks noch groß genug sei.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) protestiert dagegen vehement. "Klima- und Artenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in einer siebenseitigen Expertise, die der Verband am Donnerstag beim Windkraftgipfel präsentieren will und die dem SPIEGEL vorab vorliegt.

Der Rotmilan ist oft besonders stark vom Bau neuer Windparks bedroht
DPA

Der Rotmilan ist oft besonders stark vom Bau neuer Windparks bedroht

Der Nabu stört sich vor allem daran, dass die Windkraft standardmäßig beim Artenschutz bevorzugt werden will. Solche Ausnahmen müssen aus seiner Sicht an spezielle Artenschutzprogramme geknüpft werden, deren Erfolg von den zuständigen Planungsbehörden überwacht werde, heißt es in der Expertise. Finanziert werden soll das zumindest teilweise aus den Einnahmen der Windenergie.

Prinzipiell ist allerdings auch der Nabu der Meinung, dass die Klageflut gegen den Bau neuer Windräder eingedämmt werden sollte. Laut einer Studie der Fachagentur Windenergie können derzeit 325 Rotoren mit einer Leistung von mehr als tausend Megawatt nicht errichtet werden, weil Anwohner, Bürgerinitiativen und Naturschützer gegen sie klagen. In 72 Prozent der Fälle beriefen sich die Kläger auf den Artenschutz.

Während es bei der Neuregelung des Naturschutzes noch Differenzen gibt, herrscht in anderen Punkten weitgehend Einigkeit, wie sich die Windkrise zumindest teilweise auflösen ließe.

  • Bund, Länder und Gemeinden sollten demnach endlich eine gemeinsame Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln. Bislang sind die Flächenbegrenzungen nicht nur uneinheitlich geregelt, sondern in manchen Bundesländern obendrein äußerst streng. In Bayern und NRW etwa dürfen Windräder nur in großem Abstand zu Siedlungen gebaut werden.
  • Hinzu kommen strikte Vorgaben zum Schutz sogenannter UKW-Funkfeuer, die Flugzeuge zur Navigation benötigen. In ganz Deutschland dürfen im Radius von 15 Kilometern um entsprechende Bodenstationen keine Windräder gebaut werden. In vielen anderen Ländern beträgt der Sicherheitsabstand nur zehn Kilometer - was nun auch der BWE fordert.

Es ist auch im Interesse der Bundesregierung, dass der Ausbau der Rotoren an Land wieder in Gang kommt. Denn Windenergie ist die mit Abstand wichtigste Quelle unter den erneuerbaren Energien, die zuletzt fast 40 Prozent des Strombedarfs in Deutschland deckten. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil eigentlich auf 65 Prozent wachsen. Ohne einen Erfolg beim Windgipfel dürfte es schwierig werden, dieses Ziel zu erreichen.

Analyse zum Missmanagement der Energiewende


insgesamt 102 Beiträge
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Liudin69 04.09.2019
1. Aktionäre sind halt wichtiger als Natur und Vögel
Was soll's... man weiß ja noch nicht einmal, wie man den Rotoren-Sondermüll beseitigen soll. Schwupps, poppt der nächste Umweltfrevel auf. Erneuerbare Energien sind doch der Grünen Steckenpferd. Wann gibt den Habeck endlich mal etwas Gescheites von sich? Die visionären populistischen Versprechungen bringen vielleicht frischen Wind in verstaubte Bürgerhirne, aber keine echten Lösungen. FRüher oder später merken das auch die Wähler.
Mehrleser 04.09.2019
2.
Es war nicht anders zu erwarten, Grün gegen Grün. Klimaschutz contra Artenschutz. Hier kommt dann die Erkenntnis, dass es mit dem Verbot von Plastikstrohhalmen leider nicht getan ist und die "Energiewende" - falls ernst gemeint - ein technologisches Großvorhaben mit entsprechen negativer lokaler Auswirkung auf die Umwelt ist. Nun gut, das sollen die Ökos nun unter sich ausmachen, die nächste FfF / ER / EndeGelände-Demo darf dann gerne vor dem Nabu-HQ stattfinden.
defy_you 04.09.2019
3. Ja, der Zweck heiligt die Mittel.
So will es ja der linke Zeitgeist. In 50 Jahren wird man auf das Desaster der Energiewende zurückschauen und feststellen, dass diese nicht einmal ökologisch einen Fortschritt gebracht hat. Ganz zu schweigen von der ökonomischen Folgen.
lupenreinerdemokrat 04.09.2019
4. Windkraft kontra Naturschutz
Man kann halt nicht die Energiewende mit Windkraft vorantreiben und gleichzeitig Wert auf Natur- und Artenschutz legen. Beides passt schlicht und ergreifend nicht zusammen, denn die Windräder werden nun mal nicht in Städten oder in dicht besiedelten Arealen aufgestellt. Somit wird klar: falls die Windräder das Klima schützen soll(t)en (was zu bezweifeln ist), dann zerstören sie im Gegenzug die Natur und sorgen für beschleunigtes Artensterben. Gerade der Rotmilan - man könnte ihn als endemisch in Deutschland vorkommend bezeichnen, wenn man das Vorkommen dieses wunderschönen und nützlichen Vogels weltweit betrachtet - leidet extrem unter den Windrädern. Zusätzlich macht ihm natürlich auch noch die industrielle Landwirtschaft das Leben schwer. "Statt auf einzelne Tiere zu schauen, solle man künftig besser sicherstellen, dass die gesamte Population einer betroffenen Art in der Region auch nach dem Bau neuer Windparks noch groß genug sei." Solche Aussagen lassen nur ein Fazit zu: ein Spatzenhirn äußert sich zum Schutz der Rotmilane. Köstlich! ;-)
claus7447 04.09.2019
5. Das Vogelsterben bei Windrädern ...
... ist verglichen mit Vogelsterben an Glasfronten und Windschutzscheiben ein Klacks. Ich bin durchaus für Schutz - nur das ist das wor sich die katze in den Schwanz beißt - wir mit dem Ausbau der Nord-Süd-Stromleitungen nicht vorwärtskömmen, da auch bei den diversen Naturschützern ein Argument gegen das audere ausgehebelt wird. Wenn wir Windkraft wollen - dann muss es auch Kompromisse geben. Allerdings wenn dann Bauvorschriften wie in NRW mit Schutz von Gebäuden erlassen wird - dann wird es keine Windräder auf dem Festland geben. Dabei ist ein DEZENTRALER Ausbau entscheidend, keine Ausfälle zu haben.
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