Debatte um staatliche Eingriffe Enteignet wird längst

Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr undenkbar. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.
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Enteignungen sind das Reizwort der Stunde. Erreicht hat das die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mieten will sie private Immobilienkonzerne dazu zwingen, ihre Bestände an den Staat zu verkaufen. Umfragen zufolge gibt es für die Idee in der Bevölkerung erhebliche Sympathien. Kritiker warnen vor sozialistischen Umtrieben, die keine einzige neue Wohnung schaffen würden.

Der Sozialismus-Vorwurf erinnert an die DDR. Im Dienste der dortigen Planwirtschaft kam es zu mehreren Wellen von Zwangskollektivierungen, deren Aufarbeitung die Gerichte teils bis heute beschäftigt. Doch auch in der marktwirtschaftlichen Bundesrepublik waren und sind Enteignungen kein generelles Tabu.

In den vergangenen Jahrzehnten kam es immer wieder zu Enteignungen, die das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig", heißt es in Artikel 14, der zugleich Entschädigungen vorschreibt. Neben dem Gemeinwohl spielen aber oft auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Fünf Beispiele:

Bergbau

Mit Kohle aus dem Westen Deutschlands wurde über Jahrzehnte die deutsche Industrialisierung befeuert. Für Abbaugebiete wie den Tagebau Garzweiler wurden riesige Flächen geopfert. Allein dem Braukohlebergbau mussten etwa 370 Gemeinden weichen, etwa 125.000 Menschen wurden umgesiedelt. Das war nur mithilfe von Enteignungen möglich.

Oft wehrten sich Betroffene vor Gerichten, welche die Umsiedlungen aber regelmäßig als zulässig bewerteten. Das gilt auch für die Rodung des durch heftige Proteste bekannt gewordenen Hambacher Forsts. Hier will der Energiekonzern RWE unter anderem einen Steuerberater enteignen lassen, dem eine Wiese am Rande des Waldes gehört. Geboten wurden ihm 12.500 Euro, er fordert demonstrativ 80 Milliarden.

Tagebau Garzweiler

Tagebau Garzweiler

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Auch in der sächsischen Lausitz müssen bis heute Gemeinden dem Braunkohlebergbau weichen. Erst im März wurde die Umsiedlung des Dorfes Mühlrose  beschlossen. Hier hatte allerdings eine Mehrheit der Bewohner der Umsiedlung ausdrücklich zugestimmt.

Straßen

Gut 13.000 Kilometer Autobahn gibt es in Deutschland - gegen so manchen davon gab es massiven Widerstand. So klagten vor einigen Jahren 44 Anwohner gegen einen 1,3 Kilometer langen Ausbau der A7 bei Hamburg durch den sogenannten Stellinger Deckel. Dass sich am Ende alle Kläger doch mit der Stadt auf einen Verkauf einigten, lag auch daran, dass ihnen andernfalls eine Enteignung gedroht hätte.

Bau des "Stellinger Deckels" bei Hamburg

Bau des "Stellinger Deckels" bei Hamburg

Foto: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

Im Bundesfernstraßengesetz sind Enteignungen ausdrücklich vorgesehen. "Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht", heißt es dort. Aber auch bei kleineren Straßen kommt das Instrument zum Einsatz.

Im fränkischen Altmühltal wollte die gräfliche Familie Egloffstein vier Quadratmeter einer Altstadtstraße einzäunen, was öffentliche Zufahrten blockiert hätte. "Uns bleibt nichts anderes übrig als die Enteignung", drohte der Bürgermeister im Jahr 2017. Kurz darauf wurde man sich doch noch einig.

Bahn

Auch für den Bau von Schienenwegen werden Bürger enteignet. "Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig", legt das Allgemeine Eisenbahngesetz fest.

Was das bedeuten kann, erlebten Anrainer einer Bahnstrecke im bayerischen Fürth. Weil die Bahn dort zusätzliche S-Bahn-Gleise verlegen wollte, mussten sie einen Teil ihrer Grundstücke abgeben und vor Gericht anschließend noch um die Höhe der Entschädigung streiten.

Auch ein Bauer in Sachsen-Anhalt wehrte sich 2012 vergebens gegen die Enteignung zweier Äcker mit gut 35.000 Quadratmetern. Dabei verläuft auf den Grundstücken bis heute keine Strecke. Die Bahn brauchte sie vielmehr als sogenannte Ausgleichsfläche für den Bau eines ICE-Tunnels. Die gebotene Entschädigung: ein Euro pro Quadratmeter.

Flughäfen

Kürzlich wurde bekannt, dass Airbus die Produktion des A380 einstellt. Vor 15 Jahren galt das Großraumflugzeug noch als große Hoffnung für die Hamburger Wirtschaft. Deshalb durfte Airbus eine Landebahn in seinem A380-Werk Finkenwerder um fast 600 Meter verlängern. Die Grundstücke mehrerer Obstbauern wurden dafür trotz Klagen enteignet.

Eigentlich wäre die Enteignung gar nicht möglich gewesen, da Paragraf 28 des Luftverkehrsgesetzes nur Enteignungen für Militär- und Verkehrsflughäfen vorsieht. Doch auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD)  wurde die Regel extra auf Privatflughäfen ausgedehnt.

Banken

Eine Bank wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht enteignet. Seit 8. April 2009 ist aber auch das nicht mehr undenkbar. Damals trat das sogenannte Rettungsübernahmegesetz in Kraft, das für knapp drei Monate die Enteignung von Finanzinstituten erlaubte.

Hintergrund der Entscheidung war die Finanzkrise, in der die Bundesregierung zur Bankenretterin wider Willen wurde. Sie musste den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) mit rund 100 Milliarden Euro stützen und beschloss vor diesem Hintergrund die Verstaatlichung. Weil sich der US-Großaktionär Christopher Flowers dagegen wehrte, wollte sich die Bundesregierung notfalls mithilfe der Enteignung Kontrolle über die HRE verschaffen.

HRE-Zentrale in München (Archivbild)

HRE-Zentrale in München (Archivbild)

Foto: Uwe Lein / AP

Soweit kam es nicht, der Staat erlangte auch so die Kontrolle. Doch schon an seiner Enteignungsdrohung gab es viel Kritik . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte daraufhin das Gesetz mit einem mittlerweile berüchtigten Begriff: Es sei "alternativlos".

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