Debatte um staatliche Eingriffe Enteignet wird längst

Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr undenkbar. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.

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Enteignungen sind das Reizwort der Stunde. Erreicht hat das die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Angesichts von Wohnungsnot und steigenden Mieten will sie private Immobilienkonzerne dazu zwingen, ihre Bestände an den Staat zu verkaufen. Umfragen zufolge gibt es für die Idee in der Bevölkerung erhebliche Sympathien. Kritiker warnen vor sozialistischen Umtrieben, die keine einzige neue Wohnung schaffen würden.

Der Sozialismus-Vorwurf erinnert an die DDR. Im Dienste der dortigen Planwirtschaft kam es zu mehreren Wellen von Zwangskollektivierungen, deren Aufarbeitung die Gerichte teils bis heute beschäftigt. Doch auch in der marktwirtschaftlichen Bundesrepublik waren und sind Enteignungen kein generelles Tabu.

In den vergangenen Jahrzehnten kam es immer wieder zu Enteignungen, die das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig", heißt es in Artikel 14, der zugleich Entschädigungen vorschreibt. Neben dem Gemeinwohl spielen aber oft auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Fünf Beispiele:

Bergbau

Mit Kohle aus dem Westen Deutschlands wurde über Jahrzehnte die deutsche Industrialisierung befeuert. Für Abbaugebiete wie den Tagebau Garzweiler wurden riesige Flächen geopfert. Allein dem Braukohlebergbau mussten etwa 370 Gemeinden weichen, etwa 125.000 Menschen wurden umgesiedelt. Das war nur mithilfe von Enteignungen möglich.

Oft wehrten sich Betroffene vor Gerichten, welche die Umsiedlungen aber regelmäßig als zulässig bewerteten. Das gilt auch für die Rodung des durch heftige Proteste bekannt gewordenen Hambacher Forsts. Hier will der Energiekonzern RWE unter anderem einen Steuerberater enteignen lassen, dem eine Wiese am Rande des Waldes gehört. Geboten wurden ihm 12.500 Euro, er fordert demonstrativ 80 Milliarden.

Tagebau Garzweiler
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Tagebau Garzweiler

Auch in der sächsischen Lausitz müssen bis heute Gemeinden dem Braunkohlebergbau weichen. Erst im März wurde die Umsiedlung des Dorfes Mühlrose beschlossen. Hier hatte allerdings eine Mehrheit der Bewohner der Umsiedlung ausdrücklich zugestimmt.

Straßen

Gut 13.000 Kilometer Autobahn gibt es in Deutschland - gegen so manchen davon gab es massiven Widerstand. So klagten vor einigen Jahren 44 Anwohner gegen einen 1,3 Kilometer langen Ausbau der A7 bei Hamburg durch den sogenannten Stellinger Deckel. Dass sich am Ende alle Kläger doch mit der Stadt auf einen Verkauf einigten, lag auch daran, dass ihnen andernfalls eine Enteignung gedroht hätte.

Bau des "Stellinger Deckels" bei Hamburg
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Bau des "Stellinger Deckels" bei Hamburg

Im Bundesfernstraßengesetz sind Enteignungen ausdrücklich vorgesehen. "Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht", heißt es dort. Aber auch bei kleineren Straßen kommt das Instrument zum Einsatz.

Im fränkischen Altmühltal wollte die gräfliche Familie Egloffstein vier Quadratmeter einer Altstadtstraße einzäunen, was öffentliche Zufahrten blockiert hätte. "Uns bleibt nichts anderes übrig als die Enteignung", drohte der Bürgermeister im Jahr 2017. Kurz darauf wurde man sich doch noch einig.

Bahn

Auch für den Bau von Schienenwegen werden Bürger enteignet. "Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die Enteignung zulässig", legt das Allgemeine Eisenbahngesetz fest.

Was das bedeuten kann, erlebten Anrainer einer Bahnstrecke im bayerischen Fürth. Weil die Bahn dort zusätzliche S-Bahn-Gleise verlegen wollte, mussten sie einen Teil ihrer Grundstücke abgeben und vor Gericht anschließend noch um die Höhe der Entschädigung streiten.

Auch ein Bauer in Sachsen-Anhalt wehrte sich 2012 vergebens gegen die Enteignung zweier Äcker mit gut 35.000 Quadratmetern. Dabei verläuft auf den Grundstücken bis heute keine Strecke. Die Bahn brauchte sie vielmehr als sogenannte Ausgleichsfläche für den Bau eines ICE-Tunnels. Die gebotene Entschädigung: ein Euro pro Quadratmeter.

Flughäfen

Kürzlich wurde bekannt, dass Airbus die Produktion des A380 einstellt. Vor 15 Jahren galt das Großraumflugzeug noch als große Hoffnung für die Hamburger Wirtschaft. Deshalb durfte Airbus eine Landebahn in seinem A380-Werk Finkenwerder um fast 600 Meter verlängern. Die Grundstücke mehrerer Obstbauern wurden dafür trotz Klagen enteignet.

Eigentlich wäre die Enteignung gar nicht möglich gewesen, da Paragraf 28 des Luftverkehrsgesetzes nur Enteignungen für Militär- und Verkehrsflughäfen vorsieht. Doch auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) wurde die Regel extra auf Privatflughäfen ausgedehnt.

Banken

Eine Bank wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht enteignet. Seit 8. April 2009 ist aber auch das nicht mehr undenkbar. Damals trat das sogenannte Rettungsübernahmegesetz in Kraft, das für knapp drei Monate die Enteignung von Finanzinstituten erlaubte.

Hintergrund der Entscheidung war die Finanzkrise, in der die Bundesregierung zur Bankenretterin wider Willen wurde. Sie musste den angeschlagenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) mit rund 100 Milliarden Euro stützen und beschloss vor diesem Hintergrund die Verstaatlichung. Weil sich der US-Großaktionär Christopher Flowers dagegen wehrte, wollte sich die Bundesregierung notfalls mithilfe der Enteignung Kontrolle über die HRE verschaffen.

HRE-Zentrale in München (Archivbild)
Uwe Lein / AP

HRE-Zentrale in München (Archivbild)

Soweit kam es nicht, der Staat erlangte auch so die Kontrolle. Doch schon an seiner Enteignungsdrohung gab es viel Kritik . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte daraufhin das Gesetz mit einem mittlerweile berüchtigten Begriff: Es sei "alternativlos".

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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"Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert."

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Seite 1
gryn 08.04.2019
1.
Die genannten Beispiel zeigen in erster Linie die Enteignung von Privatpersonen im Sinne des Allgemeinwohls. Bei der Einteignungsforderung gegen die Deutsche Wohnen und Co. wird aber ein Wirtschaftsunternehmen angegangen. Das ist natürlich ein Unding wider den Neoliberalismus, in dessen Logik es natürlich nur allgemeines Wohl gibt, wenn es der "Wirtschaft" gut geht. Diese muss wachsen, wachsen, wachsen zu Lasten der weniger Potenten. Wie ein Krebsgeschwür. Das Ganze wird Wahl für Wahl durch Kreuzchen des Stimmviehs bei einer namentlich christlichen Partei legitimiert. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Besserverdienenden.
gryn 08.04.2019
2. Von oben nach unten nach oben
Die genannten Beispiel zeigen in erster Linie die Enteignung von Privatpersonen im Sinne des Allgemeinwohls. Bei der Einteignungsforderung gegen die Deutsche Wohnen und Co. wird aber ein Wirtschaftsunternehmen angegangen. Das ist natürlich ein Unding wider den Neoliberalismus, in dessen Logik es natürlich nur allgemeines Wohl gibt, wenn es der "Wirtschaft" gut geht. Diese muss wachsen, wachsen, wachsen zu Lasten der weniger Potenten. Wie ein Krebsgeschwür. Das Ganze wird Wahl für Wahl durch Kreuzchen des Stimmviehs bei einer namentlich christlichen Partei legitimiert. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Besserverdienenden.
husar2003 08.04.2019
3. Und wenn dann enteigent ist...
wollen die Linken dann Straßen oder Minen dort bauen und die Wohnugen abreißen ? Der Vergleich hinkt wi man sieht, denn gewohnt werden soll dort ja weiterhin. Also neue Wohnungen mit dem Entschädigungsgeld bauen ,jetzt, sofort, seit vorgestern ! Was hindert sie ??
yvowald@freenet.de 08.04.2019
4. Enteignung muß immer möglich sein
Die Bundeswehr ist 1955 aufgestellt worden. Hierzu benötigte die Truppe Kasernen und Übungsplätze. Sofern Grundstücke nicht "auf dem freien Markt" erhältlich waren, wurden diese von der Bundesvermögensverwaltung enteignet (sog. Landbeschaffungsgesetz) und der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Ganz einfach und nicht unbedingt zu Gunsten der Bevölkerung. Warum sollte dies heute unmöglich sein? Unbebaute Grundstücke dürfen keinerlei Spekulaltionszwecken dienen´, sondern der Gemeinschaft der Bevölkerung, wie dies bereits vor Jahrzehnten der frühere Münchener OB Dr. Vogel, später auch Bundesbauminister, gefordert hat.
Derwatt 08.04.2019
5. Vielleicht ...
... sollte mal jemand dem Berliner Großschnorrertum erklären, dass mit einer Enteignung nicht eine einzige Wohnung geschaffen wird und Mieterhöhungen nur im Rahmen des gesetzlich Erlaubten rechtmäßig sind.
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