Entscheidung in Düsseldorf NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW
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Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW

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2. Teil: Was wird aus den geplanten Steuersenkungen?


Für die FDP steht am Sonntag ihr größtes Wahlversprechen auf dem Spiel: "Mehr Netto vom Brutto", tönte die Partei im Bundestagswahlkampf. "Wir setzen ein niedrigeres, einfaches und gerechtes Steuersystem durch", versprach FDP-Chef Westerwelle. Vor allem die Durchschnittsverdiener sollten profitieren.

Doch Westerwelles Lieblingsprojekt wackelt: Sollte die schwarz-gelbe Regierung seines Parteifreunds Andreas Pinkwart in NRW am Sonntag abgewählt werden, droht das Veto im Bundesrat. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat bereits angekündigt, Steuersenkungen über das Ländergremium zu blockieren: "Wir müssen diesen Wahnsinn, der da geplant ist, dringend stoppen", sagte sie. Der Staat könne sich "keine Steuersenkungen leisten, wenn er handlungsfähig bleiben will".

Kraft beruft sich auf die desaströse Haushaltslage, die keinen Spielraum für die Pläne lasse. Das Konzept würde laut FDP-Angaben 16 Milliarden Euro kosten. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat bereits angekündigt, die Steuersenkungen zu boykottieren, sollte ihre Partei künftig in Düsseldorf mitregieren.

Besserverdiener würden profitieren

Damit steht nun auch die abgespeckte Version des FDP-Plans vor dem Aus. Mitte April hatten die Liberalen ihr Drei-Stufen-Modell auf fünf Stufen erweitert - siehe Grafik in der linken Spalte. Die Steuerersparnis für den einzelnen Bürger fiele deutlich geringer aus. So würde ein Alleinstehender mit 30.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen noch rund 600 Euro jährlich sparen. Nach dem ursprünglichen FDP-Modell wären es rund 2000 Euro im Jahr gewesen.

So viel sparen Sie beim neuen FDP-Modell

Zu versteuerndes Haushaltseinkommen Single Verheiratet*
30.000 621 312
40.000 1003 394
50.000 1343 704
60.000 1534 1242
70.000 1534 2010
80.000 1534 2006

* Ohne Kinder; Vorläufige Berechnungen pro Jahr in Euro,
Ersparnis im Vergleich zum Status Quo
Quelle: steuerberaten.de

Noch ein Beispiel: Ein Ehepaar mit 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen hätte beim Drei-Stufen-Modell knapp 4000 Euro gespart. In der neuen Version käme das Paar nur noch auf rund 1200 Euro Ersparnis.

Zudem würde das neue Konzept Besserverdiener bevorteilen. Während die Ersparnis bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 38.000 Euro unter 1000 Euro läge, profitieren Wohlhabende ab einem Einkommen von 54.000 Euro mit über 1500 Euro.

Schäuble will kein Land herauskaufen

Doch selbst bei einem schwarz-gelben Wahlsieg am Sonntag ist völlig offen, ob die Steuersenkungen wirklich kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sie für unwahrscheinlich. Für ihn habe die Lösung der kommunalen Finanzprobleme Priorität, sagte er dem SPIEGEL.

Zudem sehe er unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl keine Mehrheit im Bundesrat. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Steuersenkungen skeptisch beurteilt, zuletzt Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff: "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben", sagte er der "Rheinischen Post".

Eine Möglichkeit, auf die Liberale schielen könnten, hat Schäuble übrigens ausgeschlossen: Ein "Herauskaufen" von Ländern, wie es Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner Steuerreform im Sommer 2000 gelang, käme für ihn nicht in Frage.

Fazit: Angesichts der desaströsen Finanzlage des Bundes sind Steuersenkungen in den kommenden Jahren eh schon unrealistisch. Sollte Schwarz-Gelb in NRW verlieren, werden sie noch unwahrscheinlicher. Die Bürger können deshalb kaum mit mehr Netto rechnen.

insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
delta058 06.05.2010
1.
Zitat von sysopKopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692925,00.html
Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.
altmannn 06.05.2010
2. Wahlausgang
Zitat von sysopKopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692925,00.html
Sollte man nicht erst mal den Wahlausgang abwarten? Eine Menge Wähler wird die "Argumentation" von Rüttgers: "Hilfe, es droht rotrotgrün!" Nachvollziehen und FDP wählen. Das klappte bisher überall. A.
wordsreturninpurple 06.05.2010
3. Ohne Worte!
"Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird." Kopfpauschale, Steuersendung, längere Laufzeiten für AKW sind PRESTIGEPROJEKTE??? sind GROßE PLÄNE??? Ihr spinnt doch bald alle! Wählt dieses Desaster endlich ab!
Baikal 06.05.2010
4. Die Möwenpigs
Zitat von delta058Die Regierung hatte bis jetzt Zeit ihre Projekte, die sie ja nicht erst seit gestern in der Schublade hatte, umzusetzen und hat nichts geleistet außer Geld zum Fenster raus zu werfen.
Und die Leute zu belügen: der Vorsitzende des Finanzausschusses, Wissing, (Möwenpigs) behaupte just im DLF, die Steuersenkung (Hoteliers) habe sich jetzt schon dank des dadurch eingetretenen besseren konjunkturellen Verlaufs vollständig finanziert. Leider nahm die Moderatorin diese Behauptung - wenn au h hörbar etwas sprachlos - ohne Wiederrede hin. Aber so wollen sie weitertäuschen, die Volksbetrüger.
mackeldei 06.05.2010
5.
Zitat von sysopKopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692925,00.html
Die CDU will keine Kopfpauschale.Hier will jemand mit Schlagwörtern Meinung machen.
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