Entscheidung in Düsseldorf NRW-Zitterwahl gefährdet schwarz-gelbe Großprojekte

Kopfpauschale, Steuersenkung, längere Laufzeiten für AKW - die Regierung hat in der Wirtschaftspolitik große Pläne, braucht aber eine Mehrheit im Bundesrat. Die ist futsch, wenn Schwarz-Gelb bei der NRW-Landtagswahl verliert. SPIEGEL ONLINE analysiert, was dann aus den Prestigeprojekten wird.
Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW

Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel: Bangen um NRW

Foto: ddp

Hamburg - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) am kommenden Sonntag wird häufig als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet. Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland leben fast 18 Millionen Menschen, mehr als 13 Millionen davon dürfen am Sonntag einen neuen Landtag wählen - das entspricht 26 Prozent aller Wahlberechtigen in der Bundesrepublik.

Darum geht es bei der NRW-Wahl aus bundespolitischer Sicht: Wenn das Land aus dem schwarz-gelben Block im Bundesrat fällt, ist dessen bisherige Mehrheit in der Länderkammer dahin

Darum geht es bei der NRW-Wahl aus bundespolitischer Sicht: Wenn das Land aus dem schwarz-gelben Block im Bundesrat fällt, ist dessen bisherige Mehrheit in der Länderkammer dahin

Foto: SPIEGEL ONLINE

Bei der Wahl geht es nicht nur um das politische Schicksal von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Wenn seine schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt wird, verliert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Mehrheit im Bundesrat. Derzeit haben Union und FDP in der Länderkammer noch 37 von 69 Stimmen. Gehen die sechs Stimmen von NRW verloren, kann die Opposition alle Gesetze blockieren, die eine Zustimmung des Bundesrats erfordern.

Und laut aktuellen Umfragen sieht es düster aus für Konservative und Liberale: Rot-Grün liegt in mehreren Erhebungen gleichauf mit Schwarz-Gelb bei rund 45 Prozent. Zudem ist unklar, ob die Linke den Einzug in den Landtag schafft.

Sollten Union und FDP ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren, sind sie bei vielen Vorhaben auf Kompromisse mit SPD und Grünen angewiesen. Doch bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Reformen der Regierung wie dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen und der Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen sich die beiden politischen Lager zumeist unvereinbar gegenüber. Es droht eine Blockade der schwarz-gelben Prestigeprojekte.

SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Pläne der Regierung bei einem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit in NRW gefährdet sind und welche Konsequenzen dies für Bürger und Unternehmen hat.

Was wird aus den geplanten Steuersenkungen?

Für die FDP steht am Sonntag ihr größtes Wahlversprechen auf dem Spiel: "Mehr Netto vom Brutto", tönte die Partei im Bundestagswahlkampf. "Wir setzen ein niedrigeres, einfaches und gerechtes Steuersystem durch", versprach FDP-Chef Westerwelle. Vor allem die Durchschnittsverdiener sollten profitieren.

Doch Westerwelles Lieblingsprojekt wackelt: Sollte die schwarz-gelbe Regierung seines Parteifreunds Andreas Pinkwart in NRW am Sonntag abgewählt werden, droht das Veto im Bundesrat. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat bereits angekündigt, Steuersenkungen über das Ländergremium zu blockieren: "Wir müssen diesen Wahnsinn, der da geplant ist, dringend stoppen", sagte sie. Der Staat könne sich "keine Steuersenkungen leisten, wenn er handlungsfähig bleiben will".

Kraft beruft sich auf die desaströse Haushaltslage, die keinen Spielraum für die Pläne lasse. Das Konzept würde laut FDP-Angaben 16 Milliarden Euro kosten. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hat bereits angekündigt, die Steuersenkungen zu boykottieren, sollte ihre Partei künftig in Düsseldorf mitregieren.

Besserverdiener würden profitieren

Damit steht nun auch die abgespeckte Version des FDP-Plans vor dem Aus. Mitte April hatten die Liberalen ihr Drei-Stufen-Modell auf fünf Stufen erweitert - siehe Grafik in der linken Spalte. Die Steuerersparnis für den einzelnen Bürger fiele deutlich geringer aus. So würde ein Alleinstehender mit 30.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen noch rund 600 Euro jährlich sparen. Nach dem ursprünglichen FDP-Modell wären es rund 2000 Euro im Jahr gewesen.

So viel sparen Sie beim neuen FDP-Modell

Zu versteuerndes Haushaltseinkommen Single Verheiratet*
30.000 621 312
40.000 1003 394
50.000 1343 704
60.000 1534 1242
70.000 1534 2010
80.000 1534 2006
* Ohne Kinder; Vorläufige Berechnungen pro Jahr in Euro,
Ersparnis im Vergleich zum Status Quo
Quelle: steuerberaten.de

Noch ein Beispiel: Ein Ehepaar mit 60.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen hätte beim Drei-Stufen-Modell knapp 4000 Euro gespart. In der neuen Version käme das Paar nur noch auf rund 1200 Euro Ersparnis.

Zudem würde das neue Konzept Besserverdiener bevorteilen. Während die Ersparnis bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis zu 38.000 Euro unter 1000 Euro läge, profitieren Wohlhabende ab einem Einkommen von 54.000 Euro mit über 1500 Euro.

Schäuble will kein Land herauskaufen

Doch selbst bei einem schwarz-gelben Wahlsieg am Sonntag ist völlig offen, ob die Steuersenkungen wirklich kommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält sie für unwahrscheinlich. Für ihn habe die Lösung der kommunalen Finanzprobleme Priorität, sagte er dem SPIEGEL.

Zudem sehe er unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl keine Mehrheit im Bundesrat. Mehrere Unions-Ministerpräsidenten haben Steuersenkungen skeptisch beurteilt, zuletzt Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff: "Wir müssen auf Dauer mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben", sagte er der "Rheinischen Post".

Eine Möglichkeit, auf die Liberale schielen könnten, hat Schäuble übrigens ausgeschlossen: Ein "Herauskaufen" von Ländern, wie es Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei seiner Steuerreform im Sommer 2000 gelang, käme für ihn nicht in Frage.

Fazit: Angesichts der desaströsen Finanzlage des Bundes sind Steuersenkungen in den kommenden Jahren eh schon unrealistisch. Sollte Schwarz-Gelb in NRW verlieren, werden sie noch unwahrscheinlicher. Die Bürger können deshalb kaum mit mehr Netto rechnen.

Ist die Kopfpauschale dann eine Totgeburt?

Die Stimmung im Gesundheitsministerium ist zurzeit richtig gut. Denn Hausherr Philipp Rösler (FDP) hat in den vergangenen Wochen für viele positive Schlagzeilen gesorgt: Er watschte die Pharmaindustrie mit einem Spardiktat ab, will die deutsche Provinz mit Landärzten beglücken und durch eine Abschaffung des Numerus Clausus für Medizinstudenten den von ihm befürchteten Ärztemangel bekämpfen.

Der Rösler, der tut was - diese Botschaft kommt bei vielen Bürgern an. Und weil die Performance von FDP-Parteichef Guido Westerwelle bislang eher übersichtlich war, ist der Gesundheitsminister inzwischen sogar beliebter als der Außenminister. "Das gab es in der Bundesrepublik noch nie", heißt es im Rösler-Ministerium mit einer Mischung aus Stolz und Schadenfreude.

Doch die ordentlichen Sympathiewerte von Rösler müssen nicht so bleiben: Denn viele Pläne sind bisher nur Ankündigungen. Und das Lieblingsprojekt des Jungministers könnte sogar grandios scheitern - nicht nur, aber auch wegen der Landtagswahl in NRW.

NRW-Niederlage wäre ein willkommener Anlass

Die FDP will den Arbeitnehmerbeitrag in der Krankenversicherung (derzeit 7,9 Prozent vom Verdienst) in eine vom Einkommen unabhängige Kopfpauschale umwandeln. Teile der Union wollen das auch, sagen es aber nicht so laut. Künftig müssten Versicherte dann einen fixen Beitrag zahlen, der je nach Ausgestaltung bei bis zu 150 Euro im Monat liegen dürfte. Das Problem: Viele Versicherte müssten dann mehr zahlen als bislang. Weil aber niemand in der schwarz-gelben Gesundheitswelt schlechter gestellt werden soll als im Status Quo, soll es einen Sozialausgleich geben.

Und genau da liegen die Probleme im Detail: Denn Union und FDP wollen die Gesundheitsrevolution, es soll aber niemand mitbekommen. Das Finanzamt soll den Sozialausgleich irgendwie miterledigen, ohne dass irgendjemand einen Antrag stellen muss. Einer von vielen Haken: Das Gros der 20 Millionen Rentner zahlt gar keine Steuern. Deshalb diskutiert die Koalition bereits, die ältere Generation von der Kopfpauschale zu verschonen. Bei einer Ausnahme würde es dann kaum bleiben.

Der in der Theorie verlockend klingende Umbauentwurf von Union und FDP könnte also bereits an den praktischen Details scheitern. Der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat wäre im Zweifel nur ein willkommener Anlass, das unbeliebte Projekt zu beerdigen. Zwangsläufig wäre das nicht, auch wenn die meisten Gesundheitsreformen im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Mit ein paar Tricks - etwa der Aufspaltung des Gesetzes - ließe sich die Länderkammer wohl umgehen.

Den Kassen droht ein Defizit von 15 Milliarden Euro

Gut möglich, dass sich die Diskussion um den Umbau des Gesundheitswesens bald schon verschiebt. Denn Union und FDP wollen den Arbeitgeberbeitrag künftig festschreiben. Ausgabensteigerungen bei den Krankenkassen sollen nicht mehr automatisch zur Erhöhung der Lohnnebenkosten führen. Die Arbeitgeber freuen sich über diesen Plan, schließlich sparen sie künftig viel Geld. Gleichzeitig bedeutet dies aber, dass die Arbeitnehmer künftig die Mehrkosten im System alleine tragen müssen.

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Schwarz-gelbe Pläne: Wie sich die Finanzierung der gesetzlichen Kassen ändern soll

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Im kommenden Jahr droht den gesetzlichen Kassen ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro. Der Beitrag zur Krankenversicherung müsste deshalb um 1,5 Prozentpunkte steigen oder die bereits existierenden Zusatzbeiträge massiv erhöht werden. SPD und Grüne dürften mit aller Macht zu verhindern versuchen, dass es zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags kommt - und Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Kosten auch in Zukunft teilen. Damit dürften die ehemaligen Regierungsparteien versuchen, ihr seit Hartz IV ramponiertes Sozialimage aufzupäppeln.

Fazit: Für die Patienten dürfte eine Niederlage von Union und FDP in NRW bedeuten, dass sich die Finanzierung der Krankenkassen nicht grundlegend ändern wird. In der Gesundheitspolitik würde dann das Motto gelten "Ulla Schmidt heißt jetzt zwar Philipp Rösler, aber sonst ändert sich nichts".

Werden die Laufzeiten der Atommeiler dennoch verlängert?

Das Gezerre um Deutschlands Atomzukunft hat für die Energiewirtschaft weitreichende Folgen, für die Konzerne geht es um ein Mega-Geschäft. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. Der Bremer Energieexperte Wolfgang Pfaffenberger beziffert die Gewinne sogar auf bis zu 339 Milliarden Euro - bei einer Laufzeitverlängerung von 60 Jahren und einem durchschnittlichen Strompreis von 120 Euro pro Megawattstunde:

Atom-Comeback

Für die Bundesregierung steht vor allem ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP versprochen, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Voraussetzung sei die "Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards". Einen Teil der zusätzlichen Atomprofite will die Regierung abschöpfen und in den Ausbau erneuerbarer Energien stecken.

Die Verhandlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium; derzeit lässt die Regierung von Forschungsinstituten prüfen, was eine Laufzeitverlängerung um bis zu 28 Jahre bedeutet. Beobachter gehen davon aus, dass die langsam voranschreitenden Verhandlungen politisch durchaus gewünscht sind. Kanzlerin Merkel wolle vermeiden, dass das Thema Atomkraft den Wahlkampf in NRW bestimme. Tatsächlich spaltet das Thema Kernkraft wie kaum ein anderes die Bevölkerung.

Zustimmungspflicht des Bundesrats umstritten

Und tatsächlich könnte die Wahl in NRW die Pläne zur Laufzeitverlängerung durchkreuzen. Denn verliert Schwarz-Gelb die Mehrheit im Düsseldorfer Landtag, ist auch die Mehrheit für eine Laufzeitverlängerung futsch. Die Grünen haben bereits angekündigt, den Plan von Union und FDP zu blockieren. Auch die SPD dürfte eine Laufzeitverlängerung kaum mittragen: Der SPD-Chef und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel hatte vor der Bundestagswahl im September 2009 einen aggressiven Anti-Atom-Wahlkampf geführt.

Wie fundiert die Drohungen der Opposition sind, ist indes noch nicht klar. Denn es ist durchaus umstritten, ob der Bundesrat bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten überhaupt mitreden darf. Das Atomgesetz ist wegen seiner weit reichenden Bedeutung für die Länder grundsätzlich ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Das heißt: Es muss vom Bundesrat abgesegnet werden.

Inwieweit Änderungen von Zustimmungsgesetzen allerdings ihrerseits der Zustimmungserfordernis des Bundesrats unterliegen, "ist umstritten", heißt es in einer internen Untersuchung, die der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch und der damalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger Ende September 2009 an die Bundeskanzlerin schickten.

"Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass dies nicht generell gelte, jedoch dann, wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre", heißt es in der Untersuchung. Unsicher sei, ob eine erhebliche Ausweitung der Atomstromproduktion diese Voraussetzung erfülle. Generell spreche mehr dafür, dass die geplanten Änderungen des Atomstromgesetzes nicht der Zustimmung des Bundesrats unterliegen. Länder, die eine Verlängerung der Laufzeiten nicht mittragen, könnten dennoch versuchen, das Zustimmungsrecht geltend zu machen.

Fazit: Weil es keine abschließende Rechtssicherheit darüber gibt, ob der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung der Atommeiler zustimmen muss, dürfte im Falle einer Niederlage von Union und FDP in NRW ein monatelanger politischer Zoff drohen.

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