Geplatzte Einigung Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter endgültig gescheitert

Aus und vorbei: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Schlecker-Angestellte ist gescheitert. Auf Druck der FDP will Bayern nicht dafür bürgen, Baden-Württemberg legt kein Geld drauf. Schon kommenden Montag droht den Verkäuferinnen der Jobverlust.

Geschlossene Schlecker-Filiale: Lösung nicht mittragen
dapd

Geschlossene Schlecker-Filiale: Lösung nicht mittragen


Stuttgart/Berlin - Schlecker-Mitarbeitern droht die Kündigung: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für die 11.200 betroffenen Arbeitnehmer ist gescheitert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Donnerstag in Berlin: "Die Transfergesellschaft wird nicht zustande kommen. Damit ist es gescheitert."

Bayern hat seine Zusage verweigert, sich an einer Bürgschaft der Länder in Höhe von 70 Millionen Euro für einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW zu beteiligen. "Der bayerische Wirtschaftsminister hat mir mitgeteilt, dass er diese Lösung nicht mittragen wird", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Skandal und wies vor allem der FDP die Schuld am Scheitern der Auffanglösung zu. Die wirtschaftlichen Risiken für die Hilfe der Arbeitnehmerinnen sei absolut auf das Minimum begrenzt worden. Das sei von der FDP zerstört worden. "Das ist ein Skandal der deutschen Politik." Es gehe nicht um eine ordnungspolitische Frage, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das Verhalten der FDP sei deren schlechten Umfragewerten geschuldet.

Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz wollte mit Hilfe der Bürgschaft eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter finanzieren, die von Kündigungen bedroht sind. So wären sie nicht sofort arbeitslos und könnten zumindest für sechs Monate weiter mit einem Teil des Gehalts rechnen. Sie sollen nach einer Qualifizierung in neue Jobs vermittelt werden.

Baden-Württemberg wollte in Vorleistung gehen und für einen entsprechenden KfW-Kredit über 70 Millionen Euro zunächst alleine bürgen - Voraussetzung dafür wären allerdings Rückbürgschaften anderer Länder gewesen. Einen großen Batzen davon hätte Bayern übernehmen müssen. Doch der Freistaat machte nicht mit.

"Nicht Aufgabe des Staats, für unternehmerische Fehler zu bezahlen"

Bayerns Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil forderte, dass bei den Bürgschaften alle Länder mitziehen müssen. Mehrere Staaten, unter anderem Niedersachsen und Sachsen, blockierten den Vorschlag aber. Eine Lösung, bei der nicht alle Länder mitmachen, lehnte Zeil ab.

FDP-Chef Philipp Rösler stärkte Zeil den Rücken. Die Arbeitsmarktsituation für Schlecker-Mitarbeiter sei günstig. Es gebe derzeit fast doppelt so viele freie Stellen im Einzelhandel wie Schlecker-Mitarbeiter, denen eine Kündigung drohe, sagte Rösler. Es sei nicht Aufgabe des Staats, für unternehmerische Fehler zu bezahlen.

"Das Land Baden-Württemberg hat falsche Hoffnungen bei den Schlecker-Beschäftigten geweckt, die jetzt jäh enttäuscht werden", sagte Rösler am Donnerstag in Berlin. "Mit verantwortungsbewusster Wirtschaftspolitik hat das nichts zu tun."

Ver.di-Chef Frank Bsirske dagegen kritisierte das Verhalten der Liberalen. "Die FDP spielt Roulette mit den Arbeitnehmern bei Schlecker", sagte Bsirske. "Sie stellt ihre egoistische, parteipolitische Profilierung über das Schicksal der Menschen."

Insolvenzverwalter Geiwitz betonte am Donnerstag, dass die politische Entscheidung vorerst keine Auswirkung auf die weitere Sanierung des Unternehmens habe. In den kommenden Tagen werden die Gespräche mit potentiellen Investoren fortgeführt.

Allerdings verschickte Schlecker unmittelbar nach der geplatzten Einigung rund 10.000 Kündigungen. Die Schreiben hätten schon vorbereitet und unterschrieben bereitgelegen, sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Mehrere Schlecker-Beschäftigte hätten das Unternehmen in den vergangenen Tagen bereits freiwillig verlassen, so dass jetzt nur noch rund 10.000 Menschen gekündigt werden müsse.

ssu/dapd/Reuters

insgesamt 269 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
roostercockburn 29.03.2012
1. .
Wenigstens auf die FDP kann man sich noch verlassen. Danke für die Standhaftigkeit.
lezel 29.03.2012
2. praktisch über Nacht
Zitat von sysopDPADie Hoffnung der Schlecker-Mitarbeiter schwindet: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Angestellte ist gescheitert, weil Bayern dafür nicht bürgen will. Bereits kommenden Montag droht den Verkäuferinnen der Jobverlust - außer die Regierung in Stuttgart springt ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824598,00.html
Ich bin auch immer ganz entsetzt, wenn es praktisch über Nacht Winter wird. Natürlich wird man über Nacht arbeitslos. Wie auch sonst? Es gibt einen letzten Arbeitstag, und dann einen ersten Tag als Arbeitsloser, und der Übergang findet über Nacht statt, nämlich um Mitternacht.
Bezahler 29.03.2012
3. Gott sei Dank
Zitat von sysopDPADie Hoffnung der Schlecker-Mitarbeiter schwindet: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Angestellte ist gescheitert, weil Bayern dafür nicht bürgen will. Bereits kommenden Montag droht den Verkäuferinnen der Jobverlust - außer die Regierung in Stuttgart springt ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824598,00.html
Gott sei Dank ist dieser populistische Blödsinn gescheitert.
pepito_sbazzeguti 29.03.2012
4. Fdp
Zitat von sysopDPADie Hoffnung der Schlecker-Mitarbeiter schwindet: Die Finanzierung von Auffanggesellschaften für 11.000 Angestellte ist gescheitert, weil Bayern dafür nicht bürgen will. Bereits kommenden Montag droht den Verkäuferinnen der Jobverlust - außer die Regierung in Stuttgart springt ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824598,00.html
Tja, liebe (Ex)-Schlecker-Mitarbeiter: Bedankt euch bei der FDP.
angnaria 29.03.2012
5. Fdp
..ich glaube die wollen echt nicht mehr. Bei den übernächsten Bundestagswahlen haben die keinen eigenen Balken mehr, sondern laufen unter den "anderen" in grau.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.