Entwicklungshilfe Deutschland erfüllt erstmals Uno-Vorgabe

0,7 Prozent des BIP sollen reiche Länder jährlich für die Entwicklungshilfe geben, so das Uno-Ziel von 1970. Deutschland hat es 2016 erstmals erreicht - doch ein Großteil floss in die eigene Flüchtlingshilfe.

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitgestellt als zuvor. Mehr als 23,3 Milliarden Euro seien ausgegeben worden, teilte das Entwicklungsministerium mit. Damit erreichte die Bundesrepublik zum ersten Mal das 1970 vereinbarte Uno-Ziel, wonach Länder 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellen sollen.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Etat um 36 Prozent. Fast die Hälfte der Mehrausgaben floss allerdings in die Flüchtlingshilfe in Deutschland selbst. Das diese Gelder mit in den Gesamtetat einberechnet werden, ist üblich: Industriestaaten können bestimmte Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen innerhalb von zwölf Monaten nach deren Ankunft als Entwicklungshilfe verbuchen. Diese Regelung ist umstritten.

Ohne Anrechnung der Flüchtlingskosten hätte die Quote im vergangenen Jahr bei lediglich 0,52 Prozent gelegen, teilte das Ministerium mit. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sieht die erstmalige Erfüllung der Vorgabe als Auftrag und Verpflichtung zugleich: "Auch ohne Flüchtlingszahlen, wie wir sie jetzt in Deutschland zu bewältigen haben, müssen wir das 0,7-Prozent-Ziel auf absehbare Zeit erreichen."

Hilfsorganisationen sind allerdings skeptisch, dass sich alsbald etwas ändert. Susanna Krüger, Geschäftsführerin von "Save the Children", sieht nur wenig Grund zur Hoffnung: Ebenso wie mehrere andere Hilfsorganisationen spricht sie von einem "Scheinerfolg". Oxfam und die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung beklagten, ein Teil des Geldes bleibe in Deutschland und fließe nicht in die Entwicklung armer Länder.

Auch in anderen EU-Staaten sorgte die Versorgung von Flüchtlingen für einen Anstieg der Quote. Die EU-Kommission teilte mit, die Gemeinschaft habe ihre Ausgaben in diesem Bereich um elf Prozent auf mehr als 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gesteigert. Korrigiert um Inflation und Wechselkursschwankungen stiegen die bereitgestellten Mittel aller Geberländer nach OECD-Berechnungen um 8,9 Prozent auf 142,6 Milliarden US-Dollar.

brk/dpa/AFP