Entwicklungshilfe OECD stellt Deutschland an den Pranger

Deutschland wird 2010 weniger Geld an die ärmsten Länder der Welt zahlen als versprochen. Das ergeben Schätzungen der OECD. Hilfsorganisationen werfen der Regierung "skandalösen Wortbruch" vor.

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Es war doch klar, dass wir die Quote nicht erfüllen können"
DPA

Entwicklungshilfeminister Niebel: "Es war doch klar, dass wir die Quote nicht erfüllen können"


Paris - Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übt scharfe Kritik an Deutschland: Die Bundesrepublik wird Schätzungen zufolge in diesem Jahr weitaus weniger Geld an die ärmsten Länder der Welt zahlen als versprochen.

Statt der zugesagten 0,51 Prozent werden vermutlich nur 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe fließen, teilte die OECD am Mittwoch in Paris mit. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe und terre des hommes sprachen von einem "skandalösen Wortbruch". Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) hatten im schottischen Gleneagles vereinbart, ihre Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln.

Die Wirtschaftskrise und die seit der Finanzkrise besonders angeschlagenen Haushaltskassen sind nach Ansicht der OECD keine Entschuldigung für nicht gehaltene Zusagen. Die Zahlungen seien eine Frage des politischen Willens, sagte ein Sprecherin der Organisation in Paris.

"Eine Schande für die Union"

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, die OECD-Zahlen seien für ihn keine Überraschung. "Seit meinem Amtsantritt im November war doch klar, dass wir bei einer Ausgangslage von zuletzt 0,38 Prozent im Jahr 2008 die Quote von 0,51 Prozent für 2010 nicht erreichen können." Die Bundesregierung habe die Haushaltsmittel für Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren um rund 1,5 Milliarden Euro erhöht und damit "deutlich unter Beweis gestellt", dass sie handele. Die Bundesregierung stehe jedoch zum vereinbarten Ziel, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung zur Verfügung zu stellen.

Die Hilfsorganisation Oxfam warf der Bundesregierung vor, auch dieses Ziel bereits aufgegeben zu haben. Sie sprach von einem "Armutszeugnis". Mit der Summe ließen sich "der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren" sowie Medikamente kaufen. Die Organisation forderte von der Bundesregierung einen Plan, "wann und wie sie ihre Entwicklungshilfe erhöhen will". Der Linkspolitiker Niema Movassat sprach von einer "Schande" für die Union, die SPD, die Grünen und die FDP.

"Keine völkerrechtliche Verpflichtung"

Nach Angaben der OECD sind die Entwicklungshilfen seit 2004 um 35 Prozent gestiegen und erreichten damit ein Rekordhoch. Die Höhe der Zahlungen liege aber 21 Milliarden US-Dollar unter den Zusagen. Eine Sprecherin des deutschen Entwicklungsministeriums sagte, es sei falsch, wenn die OECD von nicht eingehaltenen Vereinbarungen spreche. Die 0,51-Prozent-Marke sei eine Willensbekundung gewesen, keine völkerrechtliche Verpflichtung.

Zur Gruppe der Länder, die weniger geben als versprochen, zählen neben Deutschland auch Frankreich und Italien. Etliche Staaten werden ihre Zusagen nach OECD-Schätzung allerdings einhalten oder sogar übererfüllen. An der Spitze dieser Länder steht Schweden. Das Land gibt mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe. Auch Großbritannien oder die Benelux-Länder zahlen mehr als zugesichert.

Weil aber mehrere große Staaten hinter ihren Versprechen zurückblieben, tue sich eine Lücke auf: Afrika werde von den zusätzlichen 25 Milliarden Dollar, die in Gleneagles angestrebt worden waren, nur rund zwölf Milliarden erhalten. Weil die Höhe der Entwicklungshilfen sich am Bruttoinlandseinkommen orientiert, wirkt sich auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zahlungen aus, wie die OECD erklärte. Von den 21 Milliarden Dollar, die dieses Jahr weniger als vereinbart gezahlt würden, ließen sich allein vier Milliarden durch niedrigere Bruttoinlandsprodukte der Geberländer erklären.

fro/dpa-AFX



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