Urteil zur Erbschaftssteuer Schäuble sendet Beruhigungsadresse an Firmenerben

Die Reaktionen auf das Urteil gegen Privilegien für Firmenerben reichen von Empörung bis Gelassenheit. Finanzminister Schäuble deutet es als Sieg um. Aus seiner Sicht geht es nur um ein paar Detailfragen.
Bundesfinanzminister Schäuble: "Die Bundesregierung begrüßt dieses Urteil"

Bundesfinanzminister Schäuble: "Die Bundesregierung begrüßt dieses Urteil"

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin/Karlsruhe - Die Bundesregierung will nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer an den Privilegien für Firmenerben festhalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im Grundsatz aber seien die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen anerkannt worden. Dies sei entscheidend. "Die Bundesregierung begrüßt dieses Urteil", sagte er. Die geforderten Neuregelungen würden "so zügig wie möglich" umgesetzt.

Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) soll es auch nach einer Neureglung "zu keiner höheren gesamtwirtschaftlichen Belastung kommen" - also zu keinem höheren Aufkommen aus der Erbschaftsteuer. Wie dies gelingen soll, ist allerdings offen. Schäuble hatte schon zuvor klargestellt, dass nur das geändert werde solle, was das Verfassungsgericht verlange.

Vertreter der Wirtschaft hatten zuvor mit großer Sorge auf das Urteil reagiert. "Die Politik muss jetzt ihr Versprechen einhalten, den Generationenwechsel in Familienunternehmen weiterhin zu ermöglichen", erklärte etwa der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Ulrich Grillo. "Alles andere gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze. Nötig sei "eine mittelstandsfreundliche und verfassungsfeste Erbschaft- und Schenkungsteuer".

Verbände in Alarmbereitschaft

Auch der Verband der chemischen Industrie (VCI) mahnte, der Gesetzgeber müsse "beständige Verschonungsregeln" schaffen. Die zahlreichen familiengeführten Unternehmen in Deutschland benötigten "endlich zuverlässige Regeln für die Übertragung von Betriebsvermögen auf die nächste Generation", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga forderte eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Dagegen forderte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, "künftig auch Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaftsteuer heranzuziehen". Im Zuge der Gesetzesreform müssten die Einnahmen aus der Steuer mindestens verdoppelt werden. Die Verschonung von Erben, denen ganze Unternehmen oder Aktienpakete "in Multimillionen- oder Milliardenwert" hinterlassen werden, sei nicht zu begründen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Morgen die im Erbrecht verankerten Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2016 gesetzt, um Abhilfe zu schaffen.

Es liege zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen, hieß es zur Begründung. Bei größeren Betrieben könnte die Privilegierung betrieblichen Vermögens jedoch unverhältnismäßig sein. Deshalb sei eine genaue Überprüfung der Bedürftigkeit notwendig.

Nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung

Als ebenfalls unverhältnismäßig beurteilen es die Richter, dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme freigestellt werden. Das Gesetz lasse darüber hinaus einen Gestaltungsspielraum zu, der zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führe.

Die umstrittenen Vorschriften sind die Paragrafen 13a und 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Sie machen es möglich, dass Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder sogar ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und einen Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist.

Von den Vorteilen profitieren Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Kapitalgesellschaften. Es sind dadurch vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftsteuer in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich stemmen. Zahler sind dabei zumeist diejenigen, die Geld oder Aktienpakete bis zu einer bestimmten Anteilshöhe erben.

mik/dpa
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