Erbschaftsteuer Unternehmer schleusten gut 100 Milliarden am Fiskus vorbei

In wenigen Stunden dürfte das Bundesverfassungsgericht großzügige Ausnahmen für Unternehmenserben kippen. SPIEGEL ONLINE liegen neue Zahlen vor, die zeigen: Zuletzt wurden immer größere Summen komplett steuerfrei weitergegeben.
Roben der Verfassungsrichter liegen bereit: Urteil zur Erbschaftsteuer erwartet

Roben der Verfassungsrichter liegen bereit: Urteil zur Erbschaftsteuer erwartet

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Berlin - Die erwarteten Korrekturen des Bundesverfassungsgerichts bei der Erbschaftsteuer haben unter deutschen Unternehmern zu einem Boom von Schenkungen geführt, wobei eine wachsende Summe komplett steuerfrei blieb. Das zeigt eine Sonderauswertung des Bundesfinanzministeriums, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Demnach wurden seit 2009, dem Zeitpunkt der letzten Erbschaftsteuerreform, insgesamt knapp 105 Milliarden Euro an sogenanntem Betriebsvermögen steuerfrei übertragen. Den weitaus größten Anteil hatten dabei mit knapp 90 Milliarden Euro Schenkungen, bei denen Unternehmer ihren Betrieb bereits zu Lebzeiten weitergaben. Angesichts des nahenden Urteils aus Karlsruhe nahmen die Schenkungen deutlich zu, allein 2013 wurden auf diesem Weg 30,4 Milliarden Euro weitergegeben. Der durchschnittliche Wert der verschenkten Betriebsvermögen betrug 3,3 Millionen Euro.

Die Verfassungsrichter verkünden am Mittwoch ihr Urteil zur Erbschaftsteuer, deren Vorschriften sehr ähnlich sind wie bei der Schenkungsteuer. Voraussichtlich wird das Gericht Regeln kippen, durch die Betriebsvermögen bislang weitgehend von einer Besteuerung befreit waren. Der Anteil des nicht besteuerten Vermögens liegt im Regelfall bei 85 Prozent, kann aber unter bestimmten Umständen auf 100 Prozent steigen.

Der Umfang solcher sogenannten Nullfälle hat laut Finanzministerium stark zugenommen: Im Jahr 2009 blieb Betriebsvermögen von insgesamt 3,4 Milliarden Euro komplett verschont, wobei der Anteil von Schenkungen und Erbschaften nahezu gleich war. Im Jahr 2013 wurden hingegen fast 25 Milliarden Euro komplett ohne Besteuerung weitergegeben, der Anteil von Schenkungen betrug nun gut 20 Milliarden Euro. Aufgeschreckt durch das nahende Urteil hatten sich offenbar viele Unternehmer beraten lassen, wie sie komplett um eine Besteuerung herumkommen.

"Die Zahlen zeigen, dass die Regelungen zur Befreiung von Betriebsvermögen rege in Anspruch genommen werden", sagt die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe. Zwar dürften durch eine Reform der Erbschaftsteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. "Ich glaube aber nicht, dass dafür faktisch ein Großteil des Betriebsvermögens steuerfrei gestellt werden muss."

Zu Wochenbeginn hatten Kiziltepe und SPD-Vize Ralf Stegner eine Ausweitung der Erbschaftsteuer gefordert. Dabei schlugen sie unter anderem vor, dass der Staat anstelle von Steuerzahlungen auch Unternehmensanteile erhalten könnte, welche in einem Sondervermögen gebündelt würden.

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