Trotz Kritik Bundesrat billigt Reform der Erbschaftsteuer

Der Bundesrat hat - nach zähem Ringen - die Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Kritik an der Neuregelung kommt von Ökonomen: Firmenerben kämen noch zu gut dabei weg.

Jachthafen in Monaco
Bloomberg via Getty Images

Jachthafen in Monaco


Die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat mehrheitlich den neuen Regeln zur Steuerbegünstigung von Firmenerben zu. Auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung billigten den zuvor im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelten Kompromiss.

Die Verschonungsregeln für große Unternehmensvermögen können somit wie geplant rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts etwas beschnitten.

Grundsätzlich gilt weiter: Betriebsvermögen wird zu 85 oder sogar 100 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont, wenn das Unternehmen mindestens fünf beziehungsweise sieben Jahre fortgeführt wird und eine vorgegebene Lohnsumme erhalten bleibt. Kleinere Firmen sind von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuweisen. Die Grenze dafür soll aber von bisher 20 auf 5 Mitarbeiter sinken.

Neu ist, dass ein Firmenerbe bei einem übertragenem Betriebsanteil von mehr als 26 Millionen Euro nachweisen muss, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Bedürfnisprüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen. Das kann zur Hälfte zur Besteuerung herangezogen werden. Lehnt er das ab, steigt die Steuerlast mit dem Firmenvermögen. Ab 90 Millionen Euro gibt es dann keine Begünstigung mehr.

Kritik an der Neuregelung kommt von deutschen Ökonomen. In einer Umfrage des Ifo-Instituts bezeichneten 41,8 Prozent auch die überarbeiteten Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als "zu weitgehend". Nur 17,3 Prozent der Experten bezeichneten die Reform als "angemessen". 19,1 Prozent empfinden sie als "nicht weitgehend genug". 71,8 Prozent gaben an, die Reform berücksichtige nur "schwach und sehr schwach" den Aspekt Steuergerechtigkeit.

beb/dpa



insgesamt 12 Beiträge
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tomcat1981 14.10.2016
1. Vermögen ist nicht gleich Vermögen
Nicht umsonst gibt es die Verschonungsklauseln. Generell bin ich gegen Substanzbesteuerung. Denn wenn ich beispielsweise einen Betrieb erbe, komme ich nicht unmittelbar in den Genuss seiner "Früchte". Erst über Gehaltszahlungen, Anteilsverkäufe, Entnahmen etc. ziehe ich aus einem Betrieb Nutzen. Sinnvoller wäre es sicherlich gewesen auch Kapitalertragssteuern einer Progression zu unterstellen. Aber da traut man sich ja nicht ran.
FrankDr 14.10.2016
2. Chance auf Vertrauen verloren
Es wird immer über Steuergerechtigkeit gefaselt, aber wenn man auf einen Schlag einen großen Schritt tun könnte, überlässt man Lobbyisten den Vortritt. Kein Wunder, dass viele Menschen zu Protestwählern werden.
Das Pferd 14.10.2016
3.
Zitat von tomcat1981Nicht umsonst gibt es die Verschonungsklauseln. Generell bin ich gegen Substanzbesteuerung. Denn wenn ich beispielsweise einen Betrieb erbe, komme ich nicht unmittelbar in den Genuss seiner "Früchte". Erst über Gehaltszahlungen, Anteilsverkäufe, Entnahmen etc. ziehe ich aus einem Betrieb Nutzen. Sinnvoller wäre es sicherlich gewesen auch Kapitalertragssteuern einer Progression zu unterstellen. Aber da traut man sich ja nicht ran.
wird man sich ran trauen, demnächst. Die Abgeltungssteuer war ein Notbehelf, der erst mal mehr gebracht hat. Der Wind hat sich gedreht, Steuerhinterziehung ist nicht mehr hip und dank prominenter Fälle und breitgewalzter CDs stellt sich auch jeder die Frage, was ruhiger Schlaf wert ist. Eine Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz wird kommen, ich sage mal innerhalb der nächsten 5 Jahre.
trader_07 14.10.2016
4. Sie meinen also...
Zitat von FrankDrEs wird immer über Steuergerechtigkeit gefaselt, aber wenn man auf einen Schlag einen großen Schritt tun könnte, überlässt man Lobbyisten den Vortritt. Kein Wunder, dass viele Menschen zu Protestwählern werden.
Sie meinen also, wenn man enttäuscht darüber ist, dass Erbschaften nicht stärker besteuert werden, sollte man AfD wählen, die die Erbschaftsteuer ganz abschaffen will? Wow, das ist ja mal richtig clever.
tulius-rex 14.10.2016
5. Renten von übermorgen
Nach Lage der Dinge können auskömmliche Renten ab 2030 nicht mehr von den Beitragszahlern erbracht werden. Den Lohn- und Einkommensteuersatz weiter zu erhöhen ist politisch nicht durchsetzbar. Was bleibt also: Erbschaften höher und gerechter zu besteuern, denn Erbschaften sind leistungslose Einkommen, die durch Konsumverzicht früherer Generationen erschaffen wurden! Es gibt keinerlei Grund, Erbschaften anders zu besteuern als Löhne und Gehälter. Gleiches gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen.
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