Umstrittenes Gesetz Reform der Erbschaftsteuer vorerst gestoppt

Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer blockiert. Die Länderkammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss.

Erbschaftsteuererklärung
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Erbschaftsteuererklärung


Der monatelange Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder haben am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben mindestens bis zum Herbst.

Die schwarz-rote Koalition ist in der Länderkammer auch auf Stimmen der Grünen angewiesen. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten jedoch die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig. Deshalb muss nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden.

Der derzeitige Gesetzentwurf sieht vor, dass für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten besonders niedrige bürokratische Hürden für eine Steuerbefreiung gelten. Zugleich gibt es neue Grenzen für Erben, denen ein besonders großes Vermögen hinterlassen wird. Neu sind zudem Stundungsmöglichkeiten für die Steuerzahlung und die steuerliche Begünstigung von geplanten Investitionen, die innerhalb von zwei Jahren aus dem Nachlass finanziert werden.

Videokommentar zur Erbschaftsteuerreform

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Es ist das zweite Vermittlungsverfahren über ein strittiges Koalitionsvorhaben in der laufenden Wahlperiode seit dem Herbst 2013. Das Länder-Votum bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause war bis zuletzt offen gewesen. Die unionsgeführten Länder hatten zuvor auf Zustimmung zur Reform gepocht, um für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die schärferen Regeln eigentlich bis Ende Juni gefordert. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich aber praktisch erst in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits gebilligt.

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 93 Beiträge
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mr.andersson 08.07.2016
1.
Ich habe es mit dem Thema Firmenerben immer noch sehr schwer. Ich stehe nun nicht in erwartung eine Firma zu erben, denke also nicht aus dem Eigenutz herus. Nur habe ich Probleme mit der Vorstellung, dass es für Deutschland gut sein kann, wenn im Erbfall z.B. die Familien Piech/Porsche 20 oder 30 Prozent ihrer Anteile an den Staat überschreiben müssen. Bar haben die das Geld nicht,dass ist natürlich in Firmanwerten gebunden. Also bedeutet das den Verkauf des Anteils. Höchstwahrscheinlich an Ausländische Investoren. Noch dazu gibt es dann Fristen, die Käufer können also ziemlichen Druck auf die Preise machen. Damit geht dann ein Anteil der deutschen Firmen zu dumpingpreisen ins Ausland. Diese Investoren werden wohl ein höheres Interesse am Erhlat der Arbeitsplätze hier haben, als die bisherigen Eigentümer. Die Frage ist also, ob wir uns damit nicht langfristig schaden.
powerranger 08.07.2016
2. der Bundesrat
blockiert im Augenblick alles, was Sinn macht. Das ist echte Blockadepolitik.
eigene_meinung 08.07.2016
3.
Wann wird diese ebenso überflüssige wie zynische Steuer endlich abgeschafft?
tulius-rex 08.07.2016
4. nachvollziehbar
Erbschaften sind leistungslose Einkommen, die genauso zu versteuern sind wie Löhne und Gehälter.
kenterziege 08.07.2016
5. Das Beste, was passieren kann, ist dass das BVG...
....die Steuer aufhebt! Die halten die Fristen nicht ein: Ein guter Grund für Juristen. Die Erbschaftssteuer ist ungerecht.
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