Erbschaftsteuer Deutschland lässt sich Milliarden entgehen

Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Laut einer neuen DIW-Studie entgehen dem Fiskus dabei Milliardenbeträge - eine radikale Erbschaftsteuerreform sei daher überfällig.
Hamburger Reichenviertel Blankenese: Fiskus lässt sich 45 Milliarden Euro entgehen

Hamburger Reichenviertel Blankenese: Fiskus lässt sich 45 Milliarden Euro entgehen

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Besitz ist in Deutschland sehr ungleich verteilt: Vorsichtigen Schätzungen zufolge besitzen die reichsten zehn Prozent knapp zwei Drittel der Nettovermögen, das reichste Prozent rund ein Drittel und die obersten 0,1 Prozent immer noch 16 Prozent. Das bedeutet umgekehrt: 90 Prozent der Bürger besitzen nur ein Drittel der Nettovermögen in Deutschland.

Ein Faktor vergrößert dieses Ungleichgewicht stetig : Erbschaften.

200 bis 300 Milliarden Euro werden laut einer aktuellen Studie  des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich in Deutschland weitergereicht, als Erbschaft oder als vorgezogene Schenkung. Wie hoch die Vermögen in Deutschland sind, welche Summen vererbt und verschenkt werden - alle diese Zahlen sind umstritten, weil es darüber keine exakten Statistiken gibt. Das DIW hat deshalb auf Basis der zuverlässigsten Erhebungen (beispielsweise von der Bundesbank) die Summen selbst geschätzt. Nach eigenen Angaben dürfte das Institut damit "das zukünftige Erbvolumen spürbar unterschätzen".

Die Hälfte aller Erbschaften liegt unter 50.000 Euro. Die großen Batzen teilen sich dagegen wenige Menschen auf: So erhalten nur 0,08 Prozent der Begünstigten Summen von mehr als fünf Millionen Euro - allerdings entfallen auf diese Gruppe 14 Prozent der Gesamtsumme.

Deutschland erlebt gerade eine Erbschaftswelle, weil die geburtenstarken Jahrgänge aus den Dreißigerjahren ihre Vermögen vererben. Es sind Menschen, die in ihrer Karriere keinen Krieg und keine Hyperinflation erlebten, die erfolgreiche Unternehmen gründeten und vergleichsweise hohe Summen sparen konnten.

Der deutsche Sozialstaat hat von diesen Erbschaften so wenig wie noch nie: Das Bundesverfassungsgericht hatte die großzügigen Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Unternehmenserben zwar vor gut einem Jahr gekippt, vor allem wegen der wachsenden Ungleichheit in Deutschland. Doch seitdem streitet die große Koalition über die Neuregelung - bisher ergebnislos.

Die Betroffenen dagegen nutzen jede Möglichkeit zum Steuersparen: Laut DIW wurden allein zwischen 2009 (als die Erbschaftsteuer zuletzt reformiert wurde) und 2014 Unternehmensvermögen in Höhe von 171 Milliarden Euro steuerfrei übertragen - davon 149 Milliarden als Schenkungen. "Wenn man das besteuert hätte, dann hätte der Staat in den letzten Jahren 45 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bei der Erbschaftsteuer bekommen", kritisiert DIW-Studienautor Stefan Bach.

Der Grund: Bisher werden in der Regel 85 Prozent der Betriebsvermögen steuerbefreit weitergegeben, unter bestimmten Umständen steigt dieser Satz sogar auf 100 Prozent - bis sich das ändert, gilt die alte Regelung. Kurz gesagt: Wer viel hat, gibt auch viel weiter - ohne dass der Staat groß kassiert.

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Zum 1. Juli dieses Jahres muss die Bundesregierung die Erbschaftsteuer neu regeln - aber das Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird von allen Seiten kritisiert. Die Unternehmerverbände warnen, die Reform gefährde die Existenz von Familienunternehmen, die Grünen und die SPD kritisieren, dass weiterhin 99 Prozent der Firmenerben von der Abgabe befreit werden können. Gerecht sei das nicht, wieder würden gerade die großen Vermögen geschont.

Vor allem die Länder haben ein Interesse an einer weitgehenden Reform - ihnen kommen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fast komplett zugute. Einer Stellungnahme des Bundesrats zum aktuellen Gesetzentwurf für Schäubles Reformkonzept zufolge wird die Neuregelung erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern.

Das DIW schlägt nun vor, alle Steuervergünstigungen bis auf einen einheitlichen Freibetrag von 400.000 Euro komplett zu streichen und einen einheitlichen Steuersatz von 10 Prozent auf alle Erbschaften zu erheben. Bei Unternehmensübertragungen könnten es auch 15 Prozent sein. Den Berechnungen zufolge könnte der Fiskus so jährlich fast sechs Milliarden Euro einnehmen.

Die DIW-Autoren empfehlen zudem, über Alternativen nachzudenken - damit auch die sehr reichen Haushalte ihren Anteil beisteuern. Möglich, schreiben sie, wären Erhöhungen der Kapitalertragsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.


Zusammengefasst: Bis zu 300 Milliarden Euro werden in Deutschland nach Berechnungen des DIW jährlich vererbt oder verschenkt. Weil die Bundesregierung mit der Erbschaftsteuerreform nicht vorankommt, sind dem Fiskus den Wissenschaftlern zufolge 45 Milliarden Euro entgangen. Das Institut schlägt die Abschaffung aller Vergünstigungen und eine Pauschalbesteuerung von 10 bis 15 Prozent vor - so könne der Staat jährlich fast sechs Milliarden Euro einnehmen.

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