Reformstreit Jetzt gehts ums Erbe

Bis Ende Juni muss eine Reform der Erbschaftsteuer her. Bleiben Firmenerben privilegiert? Die Koalition startet ihren wohl letzten Vermittlungsversuch. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Villen in Hamburg

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Foto: Jens Ressing/ picture-alliance/ dpa

Die Große Koalition hatte reichlich Zeit. Als das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form verwarf, forderte sie Union und SPD zu einer Neuregelung bis Ende Juni 2016 auf.

Doch noch immer ringt die Regierung um eine Einigung - die nun ein Spitzentreffen am Mittwochabend bringen soll.

Wenige Stunden vor dem Gipfel zeigten sich jedoch vor allem CSU und SPD zerstritten wie eh und je. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, beklagte das "Störfeuer aus Bayern". Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach dagegen lobte seine Partei für ihre Haltung als "Lordsiegelbewahrer" des Koalitionsvertrags.

Wieso fällt die Reform so schwer, wen betrifft sie und was passiert, wenn die Frist verstreicht? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wen betrifft der Streit?

Es geht bei der Reform allein um Firmenerben. Wer nur das Haus der Eltern oder ein paar Wertpapiere der Tante erbt, ist also nicht betroffen. Von allgemeinem Interesse ist die Debatte dennoch. Denn es geht dabei um die Frage, wie stark Unternehmer gegenüber anderen Erben privilegiert werden, wodurch sie besonders große Vermögen aufbauen können.

Was muss sich ändern?

Bisher müssen Unternehmenserben kaum Steuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Zahl der Beschäftigten halten. Abhängig von den erfüllten Kriterien können 85 oder sogar 100 Prozent des vererbten Betriebsvermögens verschont werden. Zum Betriebsvermögen gehören zum Beispiel Maschinen oder Gebäude, die für den Betrieb verwendet werden, es wird vom Privatvermögen eines Unternehmers abgegrenzt.

Die Verfassungsrichter haben diese Regelung für grundsätzlich zulässig erklärt, da durch sie Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Sie kritisierten jedoch, dass auch Großunternehmen "ohne jegliche Prüfung ihres konkreten Entlastungsbedürfnisses" von der Steuer befreit werden können. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Wie sieht das Reformkonzept aus?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte bereits vor knapp einem Jahr einen Gesetzentwurf vor, der Unternehmern zwei Optionen gibt: Grundsätzlich soll es ab einem vererbten Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro eine sogenannte Bedürfnisprüfung geben: Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Dabei muss auch das Privatvermögen offengelegt werden, da bis zu 50 Prozent davon zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen werden können.

Will ein Unternehmer sein Privatvermögen nicht offenlegen, so kann er das sogenannte Abschmelzmodell wählen. Dabei sinkt der Anteil des verschonten Betriebsvermögens schrittweise und automatisch mit seiner Größe.

Wo liegt das Problem?

Wirtschaftsverbände protestieren seit Langem gegen die Reformpläne. Sie argumentieren unter anderem damit, dass Unternehmen in der derzeitigen Niedrigzinsphase besonders hoch bewertet werden und deshalb auch kleinere Betriebe schnell die neuen Schwellenwerte erreichen könnten.

Diesen Protest hat sich vor allem die CSU zu eigen gemacht. Nachdem sich schon eine Einigung innerhalb der Koalition abzeichnete, stellten die Christsozialen im Februar acht Forderungen auf. Unter anderem wollen sie nicht, dass das Privatvermögen in die Bedürfnisprüfung einbezogen wird.

Die SPD lehnt diese als Lobbyisten-Forderungen ab, die überwiegend keine Chance hätten, vor dem Verfassungsgericht zu bestehen. Die CSU hält dagegen, der vorliegende Gesetzentwurf widerspreche dem Koalitionsvertrag, wonach in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöht werden dürfen. Die Einbeziehung des Privatvermögens von Unternehmern bedeute eine "Vermögensteuer durch die Hintertür".

Ist die Politik der Wirtschaft nicht entgegengekommen?

Doch, durchaus. So hatte Schäuble für die Bedürfnisprüfung ursprünglich einen Schwellenwert von 20 statt 26 Millionen Euro vorgesehen. Für Familienunternehmen liegt die Prüfschwelle unter bestimmten Voraussetzungen sogar bei 52 Millionen Euro. Außerdem verständigte sich die Koalition auf eine Investitionsklausel, laut der Finanzmittel von der Besteuerung ausgenommen werden können, wenn sie binnen eines Jahres investiert werden. Auch das von den Unternehmen kritisierte Bewertungsverfahren soll in ihrem Sinne geändert werden.

Was bringt die Reform dem Staat?

Die allermeisten Firmenerben bleiben auch unter den neuen Regeln verschont. Bei großen Betriebsvermögen würden die Steuereinnahmen aber steigen. Ursprünglich hatte Schäuble die dadurch entstehenden Mehreinnahmen auf nur 200 Millionen Euro beziffert. Mittlerweile wurde das erwartete Mehraufkommen aber auf gut 1,5 Milliarden Euro korrigiert. Diese Einnahmen stehen den Ländern zu.

Könnte die Erbschaftsteuer ganz kippen?

Theoretisch wäre das möglich. Auch die Vermögensteuer fiel 1997 ganz weg, weil die Bundesregierung vom Verfassungsgericht angemahnte Nachbesserungen nicht umsetzen wollte.

Dass es bei der Erbschaftsteuer genauso kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Das Bundesverfassungsgericht ließ kürzlich durch einen Sprecher klarstellen, dass das bisherige Recht trotz der gesetzten Frist auch nach dem 30. Juni anwendbar bleibe. Zu diesem Ergebnis kam auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Die Linke kritisierte vor dem Koalitionsgipfel den mangelnden Handlungsdruck. Bei der Hartz-IV-Reform oder schärferen Asylgesetzen sei die Einigkeit in wenigen Tagen hergestellt worden, sagte Steuerexperte Richard Pitterle. "Den Reichsten der Reichen lässt man hingegen jede Zeit der Welt, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen."

Mit Material von dpa
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