Erbschaftsteuer Regierung tüftelt an künftiger Entlastung von Firmenerben

Egal, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet - die Union will auch künftig Firmenerben bei der Steuerlast schonen. Auch die SPD überlegt bereits, wie sich das derzeitige Steuerrecht entsprechend ändern ließe.

Aktenordner zur Erbschaftsteuer: Urteil der Verfassungsrichter erwartet
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Aktenordner zur Erbschaftsteuer: Urteil der Verfassungsrichter erwartet


Düsseldorf - Die Regierung wappnet sich für Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Herbst über das umstrittene Gesetz entscheiden. Die Richter haben bereits Zweifel an der Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer erkennen lassen. Doch auch wenn das Verfassungsgericht das derzeitige Erbschaftsteuerrecht kippt, will die Große Koalition Firmenerben künftig steuerlich nicht stärker belasten.

"Wir werden im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils sicherstellen, dass der Generationenübergang in Familienunternehmen weiter funktioniert", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der "Rheinischen Post". "Die Übertragung von Betriebsvermögen darf für die Erben künftig steuerlich nicht teurer werden."

Auch die SPD tüftelt bereits an Lösungen, wie sich das umsetzen ließe. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, sagte, das Problem könne mithilfe einer Stundungsregel gelöst werden. "Erst wenn der Erbe Geld aus der Firma entnimmt, würde dann die Erbschaftsteuer fällig", sagte Binding der Zeitung. Eine Variante der Stundungslösung sähe vor, die Steuerzahlung von Firmenerben auf zehn Jahre zu verteilen.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit der Frage, wie gerecht die aktuellen Regelungen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind. Es muss prüfen, ob die 2009 eingeführten Vergünstigungen für Unternehmen möglicherweise zu weitreichend sind. Dies hatte der Bundesfinanzhof bemängelt. Bundesregierung und Wirtschaftsverbände begründen die Privilegierung von Firmenerben mit der Sicherung von Arbeitsplätzen.

mmq/dpa/AFP

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Seite 1
Meckerliese 09.07.2014
1. nochmals
Die Erbschaftssteuer finde ich als Strassenräuberei unseres Staates. Mit welchem Recht erlaubt der sich Steuern auf Vermögen zu erheben das schon versteuert ist durch die Vorfahren? Wie viele mussten daher schon ihre Firma/Haus verkaufen bloss um den gierigen Staat zu bezahlen. Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft.
Aus_die_Laus 09.07.2014
2. Und ebenfalls nochmals
Zitat von MeckerlieseDie Erbschaftssteuer finde ich als Strassenräuberei unseres Staates. Mit welchem Recht erlaubt der sich Steuern auf Vermögen zu erheben das schon versteuert ist durch die Vorfahren? Wie viele mussten daher schon ihre Firma/Haus verkaufen bloss um den gierigen Staat zu bezahlen. Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft.
Es liegt keine Doppelbesteuerung von Einkommen oder Vermögen vor. Daß Sie als jemand, der einen Vermögenszufluß hat, dafür Steuern zahlen muß, ist ein ganz normaler Vorgang und in unserem Land üblich. Sonst müssten Sie auch konsequenterweise sämtliche Einkommensteuern abschaffen. Dann können Sie aber auch gleich den Staat als Ganzes abschaffen.
karlsfeld 09.07.2014
3.
Ist es eine Leistung oder einfach unverschaemtes Glueck die richtigen Eltern zu haben ? Die Erbschaftssteuer ist die gerechteste Steuer, den der Erbe hat keine Leistung vollbracht. Wenn ich sehe, wie unter dem Vorwand Arbeitsplaetze zu erhalten der Fiskus in Sachen Erbschaftssteuer beschissen wird, dann ist es hoechste Zeit dagegen einzuschreiten.
Bondurant 09.07.2014
4.
Zitat von Aus_die_LausEs liegt keine Doppelbesteuerung von Einkommen oder Vermögen vor. Daß Sie als jemand, der einen Vermögenszufluß hat, dafür Steuern zahlen muß, ist ein ganz normaler Vorgang und in unserem Land üblich. Sonst müssten Sie auch konsequenterweise sämtliche Einkommensteuern abschaffen. Dann können Sie aber auch gleich den Staat als Ganzes abschaffen.
Das ist reine Glaubenssache. Andere sagen, das Geld gehört der Familie und wenn es vom Vater auf den Sohn - formal - übergeht, ist das ein Vorgang, der den Staat bzw. die anderen in der Gesellschaft nichts angeht. Überlegen Sie mal: Steuer bedeutet Profit für die Allgemeinheit. Mit welchem Recht wollen Sie von so einer innerfamilären formalen Vermögensverschiebung profitieren, wenn Sie gar nicht zur Familie gehören?
Aus_die_Laus 09.07.2014
5. "Familienangelegeneit"
Zitat von BondurantDas ist reine Glaubenssache. Andere sagen, das Geld gehört der Familie und wenn es vom Vater auf den Sohn - formal - übergeht, ist das ein Vorgang, der den Staat bzw. die anderen in der Gesellschaft nichts angeht. Überlegen Sie mal: Steuer bedeutet Profit für die Allgemeinheit. Mit welchem Recht wollen Sie von so einer innerfamilären formalen Vermögensverschiebung profitieren, wenn Sie gar nicht zur Familie gehören?
Wenn Sie im elterlichen Betrieb angestellt sind und ein Einkommen beziehen, müssen Sie das dann nicht versteuern mit dem Argument, das Einkommen stamme aus Familienvermögen und die Allgemeinheit ginge das nichts an? Jeder Vermögensübergang wird versteuert, da ist es völlig egal, woher das Geld stammt.
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