Erbschaftsteuer Schäuble kommt Familienunternehmen entgegen

Familienunternehmen fürchten Belastungen durch die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Finanzminister Schäuble kommt ihnen nun entgegen - und will einen noch größeren Teil der Firmen verschonen.

Finanzminister Schäuble: Zugeständnisse an die CSU
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Finanzminister Schäuble: Zugeständnisse an die CSU


Im Streit über die künftige Steuerbelastung von Firmenerben macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Zugeständnisse an seine Kritiker. Zwar hält er daran fest, dass das Privatvermögen von Erben großer Betriebe bis zur Hälfte zur Begleichung der Steuer herangezogen werden kann.

Laut dem nun vorliegenden Gesetzentwurf kann die Prüfschwelle dafür bei Familienbetrieben aber von 20 Millionen auf 40 Millionen Euro steigen. Außerdem können Betroffene ein Alternativmodell wählen, das ihr Vermögen schont, aber den Betrieb belastet.

Die Erbschaftsteuer muss auf Druck des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden. Die bisher geltenden Regeln sorgen dafür, dass die meisten Firmenerben von der Steuer verschont werden. Dazu reicht es aus, die Firma fünf Jahre lang zu erhalten und dabei keine Arbeitsplätze abzubauen. Wer das sieben Jahre lang schafft, bekommt 100 Prozent der Schuld erlassen. Bei Betrieben mit unter 20 Beschäftigten entfällt die Jobklausel.

Das Verfassungsgericht hatte angemahnt, diese Ausnahmen nicht mehr so pauschal zu gewähren. Die Richter fordern etwa, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Schäuble will diese Bedürfnisprüfung erst bei einer Schwelle von 20 Millionen Euro pro Erbfall durchführen lassen. Darunter bleibt es bei der Steuerbefreiung, wenn der geerbte Betrieb fortgeführt wird und Jobs erhalten bleiben. 99 Prozent aller Firmenerben würden damit weiterhin verschont. Für Familienbetriebe soll die Schwelle nun also sogar erst ab 40 Millionen Euro gelten.

Die Wirtschaft ist immer noch nicht zufrieden

Damit gibt Schäuble der Kritik vor allem aus Bayern nach. Das Land hat besonders viele Familienunternehmen. Ohne Zustimmung der CSU hätte der Gesetzentwurf nicht einmal die Chance, durchs Kabinett zu kommen. Auch in Baden-Württemberg waren Schäubles erste Reform-Eckpunkte auf Kritik gestoßen.

Oberhalb der Schwelle von 20 beziehungsweise 40 Millionen Euro sollen die Erben nun wählen können:

  • Entweder sie lassen prüfen, ob sie es verkraften würden, dass auch privates Vermögen bis zur Hälfte zur Begleichung der Steuerschuld herangezogen wird.
  • Oder sie beantragen einen Verschonungsabschlag: Dann bleibt zwar ihr Privatvermögen außen vor, allerdings schmilzt die bisherige Begünstigung und beträgt ab 110 Millionen Euro statt 85 nur noch 25 Prozent.

Der Wirtschaft geht Schäubles Entgegenkommen noch nicht weit genug. Der Präsident der Kammerorganisation DIHK, Eric Schweitzer, nannte den neuen Vorschlag enttäuschend. Die Übertragung von Unternehmen werde zu erheblichem Substanzverlust führen: "Dies hat negative Auswirkungen auf Investitionen und in letzter Konsequenz auch auf Arbeitsplätze."

Der Industrieverband BDI kritisierte, dass Privatvermögen überhaupt weiter in die Prüfung einbezogen werden solle. Die Stiftung Familienunternehmen monierte, Schäuble schieße noch immer über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus.

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus nannte Schäubles Referentenentwurf "eine gute Nachricht für die reichsten Unternehmerfamilien in Deutschland, aber eine schlechte Nachricht für die Mittelschicht". Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe sagte hingegen, der Referentenentwurf gehe "an vielen Stellen in die richtige Richtung".

Im Video: Vergoldete Jugend - Das Lebensgefühl der Erben

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stk/Reuters/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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micoweber 02.06.2015
1. Schäubles Erbschaftssteuer
WerhättevonderCDUauchwasandereserwartet
Dr. Kilad 02.06.2015
2. Das Bundesverfassungsgericht interessiert immer weniger
Da bastelt man einfach ein bisschen rum, damit es anders klingt, aber der alte verfassungswidrige Zustand erhalten bleibt.....
wolf.hutter 02.06.2015
3. Wo bleibt der shitstorm?
Und los geht das übliche Gejammer und Genöle wie ungerecht diese Welt ist ; )
dia_bolika 02.06.2015
4. Brav, der Herr Schäuble
"... Privatvermögen von Erben großer Betriebe bis zur Hälfte zur Begleichung der Steuer herangezogen werden kann". Da werde ich doch zusehen, dass ich bei einer drohenden Steuerlast von 5 Mio. mein Privatvermögen beizeiten auf 100.000 herunter rechnen kann. Bleiben 50.000 für den Fiskus, 50.000 mir und der Steuerzahler auf einem Verlust von 4,5 Mio. sitzen. Gleichzeitig bleiben "... 99 Prozent aller Firmenerben damit weiterhin verschont". Dennoch geht Eric Schweitzer "... Schäubles Entgegenkommen noch nicht weit genug". Ich bin zuversichtlich, dass sein gewählter Interessenvertreter auch hier noch einen guten Kompromiss finden wird. Denn schließlich hätte diese Reform Auswirkungen, "... in letzter Konsequenz auch auf Arbeitsplätze." Aber den Griechen Ratschläge erteilen und Syriza als Spinner darstellen. Mein lieber Mann.
biwi_101 03.06.2015
5. Lobbyland Deutschland
Wieder ein Sieg der Lobbyisten die Deutschland regieren und die Marionetten an den Fäden zappeln lassen.
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