Erbschaftsteuer Schäuble plant rasche Reform

Finanzminister Wolfgang Schäuble drückt bei der Reform der Erbschaftsteuer aufs Tempo. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Privilegien von Familienunternehmen so weit es geht erhalten.
Finanzminister Schäuble: "Nehme nicht an, dass wir Frist ausschöpfen"

Finanzminister Schäuble: "Nehme nicht an, dass wir Frist ausschöpfen"

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine schnelle Reform der Erbschaftsteuer angekündigt. "Wir werden das Urteil jetzt gründlich prüfen und rasch gesetzgeberische Schritte einleiten", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Das Gericht habe der Regierung bis Mitte 2016 Zeit für eine neue Regelung gelassen. "Ich nehme nicht an, dass wir diese Frist ausschöpfen werden", sagte der CDU-Politiker. Die Regierung werde die Erbschaftsteuer aber nur soweit ändern, wie es das Gericht vorgeschrieben habe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die massiven Steuerprivilegien von Unternehmenserben gekippt. Die großzügige Verschonung von der Erbschaftsteuer verstoße gegen das Grundgesetz, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Grundsätzlich sei es zwar legitim, gerade Familienunternehmen ganz oder zum Teil von der Steuer zu befreien, um Arbeitsplätze zu sichern. Die jetzige Regelung sei aber nicht zielgenau genug.

Für die Neuregelung räumten die Richter der Politik einen breiten Ermessensspielraum ein. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, möglich sei es, alleine die beanstandeten Punkte zu korrigieren oder die Erbschaftsteuer völlig neu zu strukturieren.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt auf eine unternehmensfreundliche Neuregelung. "Unsere Marschrichtung ist, dass wir die Spielräume, die uns das Bundesverfassungsgericht lässt, soweit wie möglich ausschöpfen", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse" nach einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es geht um den Bestand von Unternehmen, vor allem Familienunternehmen, und es geht um die Sicherheit der Arbeitsplätze."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will keine Mindereinnahmen durch eine Reform hinnehmen. "Auch in Zukunft bleibt das bisherige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer ein unverzichtbarer Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Die Einnahmen aus der Steuer von rund fünf Milliarden Euro im Jahr stehen allein den Ländern zu.

Aktenzeichen: 1 BvL 21/12

ssu/dpa-AFX/Reuters
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