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09. Februar 2016, 09:11 Uhr

Neue Strategie

So will die EU Putins Gas-Herrschaft brechen

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Europa will weniger abhängig von Russlands Gas werden. Nun hat die EU-Kommission nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 14 Projekte definiert, um sich aus anderen Quellen zu versorgen.

Wie gut Unabhängigkeit tut, ist derzeit in Litauen zu besichtigen. Vor rund einem Jahr ging in der Ex-Sowjetrepublik ein schwimmendes Terminal in Betrieb, das Flüssiggas, sogenanntes LNG, wieder zurück in Gas verwandeln kann. Staatschefin Dalia Grybauskaite sagte seinerzeit stolz, das Terminal bedeute gleichzeitig Versorgungssicherheit und politische Freiheit. Denn das Baltikum bezog sein Gas bis dahin vollständig aus Russland, der alten Besatzungsmacht.

Nun hat die Regierung in Vilnius die Wahl zwischen russischem Pipeline-Gas und Flüssiggas aus Norwegen - und kann mit seinem Terminal obendrein die Nachbarn Lettland und Estland größtenteils mitversorgen. Die neue Flexibilität zeigte rasch Wirkung: Kurz nachdem das LNG-Terminal in Betrieb ging, gewährte der russische Staatskonzern Gazprom einen Rabatt von 20 Prozent. In einigen Jahren will das Baltikum noch unabhängiger sein: Dann soll das litauische LNG-Terminal auch Flüssiggas aus den USA verarbeiten können.

Ähnlich frei wie Litauen soll sich bald ganz Europa fühlen. Derzeit sind viele EU-Mitgliedstaaten noch stark von den russischen Lieferungen abhängig. Mit einem Marktanteil von rund 40 Prozent ist Russland noch immer der mit Abstand größte Gaslieferant der EU. Doch nun hat die EU-Kommission nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zentrale Infrastrukturprojekte definiert, durch die bald jeder EU-Staat sein Gas aus mehreren Ländern beziehen können soll.

14 "Projekte von gemeinsamem Interesse" finden sich im Entwurf einer EU-Verordnung zur sogenannten Energieunion, die EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete am Mittwoch vorstellen will. Vorgesehen sind unter anderem:

Modellrechnungen zeigten, dass die angestrebten Projekte "echte Gassicherheit und Wettbewerb" in den gesamten EU-Markt brächten, heißt es in dem Entwurf aus Brüssel. Die Projekte sollen deshalb über EU-Mittel gefördert werden. Zwischenstaatliche Energieabkommen und selbst Lieferverträge einzelner Unternehmen will die Kommission künftig vorab prüfen.

Die Strategie der EU wird zu einem politisch heiklen Zeitpunkt bekannt. Denn während sich Brüssel um Unabhängigkeit von Russland bemüht, treibt die Bundesregierung gerade ein anderes Projekt voran, das Gazproms Marktmacht in Europa eher vergrößern würde: Der russische Energieriese will bis Dezember 2019 seine Nordstream-Pipeline erweitern. Zwei neue Röhren mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern wollen die Russen durch die Ostsee bis nach Deutschland verlegen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für das Nordstream 2 genannte Projekt stark. Denn für die Bundesrepublik bedeutet es größere Versorgungssicherheit: Russlands Gas würde künftig nicht mehr durch die politisch instabile Ukraine fließen, der Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Jahren gleich mehrfach den Gashahn zugedreht hatte - mit Vorliebe im Winter. Die Ukraine hatte dann ihrerseits öfter die EU - vor allem Deutschland - unter Druck gesetzt, ihr zu helfen; sie musste dazu nur drohen, den Gastransit nach Europa zu stoppen.

Derzeit fließen noch rund die Hälfte der EU-Gasimporte aus Russland durch die Ukraine. Die Regierung in Kiew verlangt dafür jährlich gut zwei Milliarden Euro Transitgebühren. Durch Nordstream 2 würden diese Einnahmen wegfallen - was die wirtschaftlich und politisch angeschlagene Ukraine zusätzlich destabilisieren könnte. So vorteilhaft Nordstream 2 für Deutschland wäre - so sehr empört der deutsche Alleingang deshalb EU-Partner. Manche Kritiker bezeichnen Gabriel als willfährigen Gehilfen für Putins hybride Kriegsstrategie.

Auch die Grünen kritisieren das Vorgehen des Ministers. "Sigmar Gabriel muss die Europäische Union in ihren Anstrengungen für einen gemeinsamen und diversifizierten Energiebinnenmarkt unterstützen, statt sie mit deutsch-russischen Hinterzimmerdeals zu unterlaufen", sagt Annalena Baerbock, die europapolitische Sprecherin der Grünen. Gabriel sabotiere die Ziele der europäischen Energieunion.

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