Erfolg der Lobbyisten Schwarz-Gelb verwässert Energiekonzept

Striktere Regeln für Klimaschutz, Programme für mehr Effizienz in der Wirtschaft: Mit ihrem Energiekonzept wollte die schwarz-gelbe Regierung die Weichen für die Zukunft stellen - bei vielen Lobbyisten sorgte das für Entsetzen. Nun macht die Regierung Rückzieher bei mehreren Punkten.

Windkraftanlage: Geld für Förderprogramme umgeschichtet
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Windkraftanlage: Geld für Förderprogramme umgeschichtet


Frankfurt am Main - Erfolg für die Lobbyisten der Wirtschaft: Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept aufgrund des Drucks in einigen entscheidenden Punkten massiv entschärft. Im aktuellen Entwurf für das Konzept sei die Verpflichtung zur Energiesanierung der Altbauten gestrichen worden, berichtete am Montag die "Frankfurter Rundschau", der das Konzept nach eigenen Angaben vorliegt. Zwar bleibe es bei dem Ziel, den Energiebedarf "in der Größenordnung von 80 Prozent" zu senken. Die Maßnahmen wie Wärmedämmung sollten nun aber freiwillig bleiben und sich am "Wirtschaftlichkeitsgebot" orientieren.

Fördermittel will der Bund den Angaben zufolge "im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten" erhöhen. Hierzu habe es aus Regierungskreisen geheißen, die Gelder sollten 2011 von 450 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht werden. Experten halten dagegen laut "FR" fünf Milliarden Euro jährlich für nötig, um die Sanierung richtig in Schwung zu bringen.

Ebenso unklar bleibe, was mit den Milliarden aus dem Energie- und Klimafonds geschehen solle, in den die großen Versorger einen Teil ihrer Extragewinne aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einzahlen sollen. Die Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld Befürchtungen geäußert, die Milliarden aus der Laufzeitverlängerung würden nur genutzt, um anderswo den Haushalt zu entlasten.

Im Verkehrskapitel des Konzepts fällt der Zeitung zufolge besonders auf, dass das strikte Klima-Ziel für 2040 gestrichen wurde. Hier sei ursprünglich gefordert worden, dass Pkw bis dahin nur noch im Schnitt 35 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer statt heute 160 Gramm ausstoßen. Nun heiße es nur noch, der Bund wolle sich für "eine ambitionierte Ausgestaltung" der Grenzwerte einsetzen.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" ist darüber hinaus ein Passus gestrichen worden, der Betreiber von Kohlekraftwerken verpflichtet hätte, ineffiziente emissionsintensive Altanlagen stillzulegen, um Förderung für moderne sogenannte CCS-Kraftwerke zu erhalten. Diese lagern und speichern CO2 unter der Erde.

Auch die Milliarden aus der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kommen offenbar nicht wirklich zusätzlich der Forschung zur Energieeffizienz zugute: Zwar solle das Geld für solche Programme ausgegeben werden, schreibt die "FTD", doch im gleichen Umfang würden dafür Gelder gestrichen, die bislang aus anderen Ministerien gekommen seien.

Am Dienstag will das Kabinett das Energiekonzept beschließen. Danach beginnt die parlamentarische Beratung. Insgesamt leiten sich 60 Gesetze in der Verkehrs-, Energie- und Gebäudepolitik aus dem Konzept ab. Die erste Fassung war vom Wirtschafts- und Umweltministerium erarbeitet worden. Bei dessen Vorstellung hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) davon gesprochen, es handele sich um das "anspruchsvollste Energie- und Umweltprogramm, das es in Deutschland je gegeben hat".

mik/dapd/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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sappelkopp 27.09.2010
1. Ja...
...hat den irgendeiner geglaubt, dass Schwarz-Geld an diesem Punkt noch etwas anderes als Lobbypolitik macht?
therude 27.09.2010
2. Nein,
Zitat von sappelkopp...hat den irgendeiner geglaubt, dass Schwarz-Geld an diesem Punkt noch etwas anderes als Lobbypolitik macht?
....nicht wirklich. Zwar hat Frau Merkel von einer Revolution gesprochen, aber wir wissen ja, dass die Maulhuren aus dem Osten aufpassen, dass sie den Rasen vor den AKW´s nicht allzusehr zertrampeln.
fleischwurstfachvorleger 27.09.2010
3. Die Hoffnung stirbt zu letzt
Zitat von sappelkopp...hat den irgendeiner geglaubt, dass Schwarz-Geld an diesem Punkt noch etwas anderes als Lobbypolitik macht?
Naiv wie ich bin, habe ich tatsächlich geglaubt, es würde nicht gar so krass ausfallen. Da habe ich mich eben schwer getäuscht. Bin halt ein dummer Wähler
taubenvergifter 27.09.2010
4. Hmm
Unsere "Regierung" liefert den Wirtschaftsvertretern doch sowieso nur Scheingefechte. Tatsächlich sind die voll auf Kurs. Es droht der Regierung auch kein Gesichtsverlust. Wer kein Gesicht hat, kann glücklicherweise auch keines verlieren.
Der__Schinderhannes 27.09.2010
5. schwarz-gelb ?
schwarz-gelb hat fertig, aber total. diese regierung wenn man sie überhaupt so nennen kann, wird den staat an den rand des ruins bringen. die demokratie ist am ende, das grundgesetz am ars.., politik oder das was man dafür hält, wird nur noch für lobbyisten gemacht, das volk ist denen da oben doch scheiss egal. aber der tag wird kommen, denkt zurück an die letzten tage der ddr, da ist auch ein volk auferstanden. es wird zeit das wir wieder auf die strasse gehen, es wird zeit zu revoltieren, damit diese bande von versagern in berlin langsam mal lernt endlich abzudanken. alle macht dem volk !
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