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G-20-Gipfel in Cannes: Viele Ideen, wenig Konkretes

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Ergebnisse des G-20-Gipfels Die Mächtigen schonen die Großbanken

Mit großen Plänen reisten die Staats- und Regierungschefs nach Cannes, zum Ende des G-20-Gipfels verkünden sie - wieder nur Pläne: mehr Kapital für Großbanken, strengere Regeln für Schattenbanken, ein "Aktionsprogramm gegen die Krise". Die Umsetzung wird wohl auf sich warten lassen.

Cannes - Die Pläne für eine Regulierung der Finanzmärkte liegen in der Schublade, doch die Ausgestaltung und Umsetzung dauert noch. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen gönnen den Banken ein paar Monate Verschnaufpause. Denn die Konsequenzen der Beschlüsse des G-20-Gipfels in Cannes dürften in der Finanzwelt erst nach und nach zu spüren sein. Eine globale Finanztransaktionssteuer ist vorerst sogar vom Tisch.

Immerhin formulierten die Politiker in ihrer Abschlusserklärung ambitionierte Ziele:

  • Die weltweit 29 größten Banken müssen künftig mehr Kapital vorweisen. Zusätzlich zu den geltenden Regeln für Kapitalhinterlegungen sollen sie noch einmal zwischen 1,0 und 2,5 Prozent mehr Eigenkapital vorhalten müssen - je nach Risikogehalt, Umfang und Struktur ihres Geschäfts. So sollen Zusammenbrüche wie im Fall der Lehman-Pleite verhindert werden, die das gesamte Finanzsystem in den Abgrund reißen.
  • Auch sogenannte Schattenbanken - also Hedgefonds und andere Finanzakteure, die sich wie Banken an den Märkten bewegen, ohne eine Banklizenz zu haben - sollen wirksamen Kontrollen unterworfen werden.

Doch bis diese Ziele in der Realität greifen, dürfte noch einige Zeit vergehen. So soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) in Kürze eine Liste von 29 Instituten herausgeben, die die Aufseher auf globaler Ebene für systemrelevant halten. Es geht dabei um Großbanken, die aufgrund ihrer Vernetzung und Größe so viel Gewicht im globalen Finanzsystem haben, dass sie von Staaten in einer Krise vor einer Pleite bewahrt werden müssen. Sie sollen so umgebaut werden, dass der Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen muss. Von deutscher Seite gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank zu den betroffenen Instituten.

Umsetzung greift erst ab 2016

In der aktuellen, akuten Finanzkrise dürfte die Regulierung der Großbanken wohl keine Rolle spielen. Denn die neuen Kapitalregeln sollen erst ab 2016 schrittweise umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen für diese Großbanken Wege gefunden werden, sie notfalls geordnet abzuwickeln, ohne dass damit das gesamte Finanzsystem gefährdet wird. Regelungen für Kapitalanforderungen systemrelevanter Versicherungen und Fonds müssen erst noch ausgearbeitet werden.

Auch bei der Regulierung der Schattenbanken stecken die Staaten noch mitten in der Ausarbeitung. "Wir werden Druck machen, dass das möglichst schnell beendet wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Jeder Akteur, jeder Platz, jedes Instrument muss einer Regulierung unterworfen werden." Obwohl bei den Plänen zur Kontrolle der Märkte vieles noch im Vagen bleibt, ist für Merkel offenbar schon die grundsätzliche Einigung auf eine gemeinsame Strategie ein Erfolg. "Sehr zufrieden sein kann man mit den Ergebnissen der Finanzmarktregulierung", sagte sie.

Auch gegen Steuerhinterziehung wollen die G-20-Chefs vorgehen. Dabei sollen elf Finanzplätze ins Visier genommen werden. Diese Steueroasen hätten nicht die notwendigen Fortschritte gemacht, sagte Merkel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte Antigua und Uruguay. Daneben müssten auch die Schweiz und Liechtenstein mehr kooperieren, forderte er. Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mitteilte, unterzeichneten die G20 eine Erklärung, mit der sie den Informationsaustausch zwischen den Regierungen verstärken wollen. Alle Staaten wollten nun mitmachen.

Eile bei der Euro-Rettung

Immerhin machen die Staaten bei der Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels Tempo. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die Leitlinien für den Rettungsschirm EFSF bereits Mitte des Monats stehen sollten und nicht wie ursprünglich geplant erst Ende des Monats. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen auch Nicht-EU-Länder zum Fonds beitragen können. "Es war gut, dass die G20 gerade in diesen Tagen zusammenkamen", sagte Merkel mit Blick auf das Chaos in Griechenland.

Sarkozy versprach Italien Hilfe durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Euro-Rettungsfonds EFSF, falls es Spekulationen gegen das Land geben werde. "Die EZB und der Fonds stehen bereit, falls dies nötig ist", sagte er. "Italien ist nicht allein."

Schwammiger Aktionsplan

Den weltweiten Abschwung wollen die G-20-Länder mit einem Aktionsplan bekämpfen. Doch wie dieser aussehen soll, bleibt im Ungefähren. Alle Länder verpflichten sich, je nach Lage ihren Beitrag zur Stärkung der Wirtschaft zu leisten. Staaten mit einem hohen Defizit sollen einen raschen Schuldenabbau angehen. Länder wie Deutschland und China, die hohe Exportüberschüsse ausweisen, erklärten sich bereit, ihre Inlandsnachfrage zu stützen.

Das wohl wichtigste Signal des Gipfels ist die Stärkung des IWF: Der Währungsfonds soll Kredite vergeben, Italien überwachen und dem Euro-Rettungsfonds Geld zuschießen. Er übernimmt damit das Kommando in der Krise. Die Mittel des IWF sollen aufgestockt werden, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Wie dies geschehen solle, würden die Finanzminister aber erst auf ihrer nächsten Sitzung im Februar entscheiden.

mmq/Reuters/dpa/dapd
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