Erneuerbare Energien Bund und Länder nähern sich bei Ökostrom-Reform an

Sechs Stunden lang haben Vertreter von Bund und Ländern über die geplante EEG-Reform beraten. Eine Einigung steht zwar noch nicht, laut Kanzlerin Merkel sind jetzt aber die "Umrisse" erkennbar.

Merkel (M.) bei EEG-Beratungen im Kanzleramt
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Merkel (M.) bei EEG-Beratungen im Kanzleramt


Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Eckpunkte verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erzielt. "Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt", sagte Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht zu Mittwoch.

Die Verhandlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatten rund sechs Stunden lang gedauert. "Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar", sagte Merkel im Anschluss. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem Durchbruch. Sein Kollege Carsten Sieling (SPD) aus Bremen meinte, 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung seien zurückgelegt.

Laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es noch in einigen Punkten Beratungsbedarf, unter anderem zum weiteren Ausbau der Biomasse. Trotzdem plane die Regierung, die EEG-Novelle am 8. Juni im Kabinett zu beschließen. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.

Über die Erneuerbaren Energien in Deutschland sagte Gabriel: "Sie sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen, sondern ziemlich flinke Jagdhunde."

Regierung unter Zeitdruck

Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag. Damit soll das Ausbautempo besser gesteuert werden. Kleinere Anlagen sollen aber wie bisher gefördert werden.

Ziel bleibt es, dass 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt wird. Derzeit sind es etwa ein Drittel.

Die Regierung steht bei der Reform unter Zeitdruck: Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt - wenn nicht bald das Reformpaket steht, ist auch der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt 1. Januar 2017 bedroht.

Union und SPD waren sich unter anderem über die Förderung neuer Windparks an Land uneins. Nach dem aktuellen Verhandlungen hieß es nun, beim Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2800 Megawatt geben; das entspräche etwa 1000 Windrädern. Werden alte Anlagen durch neue ersetzt, wird dies jedoch mit angerechnet. Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis 2030 bleiben.

Differenzen gibt es noch immer bei Biogas-Anlagen, die vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet sind. Nach Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen sie nur noch in geringem Umfang per Ausschreibung gefördert werden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass auch dieser Punkt noch zu klären sei.

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 30 Beiträge
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ayee 01.06.2016
1. Teil des Ganzen sollte auch eine Atomumlage sein
Wieso führt man nicht endlich mal eine Atom- und Kohleumlage ein. Kohlesubventionen sollten ebenfalls auf der Stromrechnung sichtbar sein und der riesige Berg, der den ansonsten Steuerzahler in Sachen Atommüll erwartet, ebenfalls.
e-cdg 01.06.2016
2. summa cum laude
Das ist das falsche politische Zeichen, wieder ist die Bundesregierung vor den Stromkonzernen eingeknickt. Energiewende hin - Energiewende her ... was ist Sache?! Wie will die Bundesregierung die Ziele der Klimakonferenz in Paris erreichen, wenn erneuerbare Energien beschränkt werden? Kann es sein, dass die EEG-Reform nur eine Theateraufführung ist, die Regie führen RBW, EON, Vattenfall, der Wähler wird für dumm verkauft?
Rebellierender 01.06.2016
3. EEG-Reform
Und wieder einmal eine Reform zur Umverteilung nach oben. Damit werden wieder einmal die Großkonzerne begünstigt und kleine Bürgerinitiativen, die die so notwendige Energiewende erst ins Leben riefen, plattgemacht. Allein schon die Ausschreibungspflicht: Welcher Bürger oder welche Bürgervereinigung kann es sich leisten, eine halbe Million Euro für die Planungs- und Ausschreibungsverfahren zu investieren, ohne zu wissen, ob dann überhaupt das Projekt genehmigt wird? Wieder einmal zeigt diese Regierung deutlich, wer denn tatsächlich die Fäden in Deutschland zieht.
otto_iii 01.06.2016
4. 738
Zitat von ayeeWieso führt man nicht endlich mal eine Atom- und Kohleumlage ein. Kohlesubventionen sollten ebenfalls auf der Stromrechnung sichtbar sein und der riesige Berg, der den ansonsten Steuerzahler in Sachen Atommüll erwartet, ebenfalls.
Entgegen anderslautender Gerüchte werden nur die EE, nicht aber Atom und Kohle via Umlage über die Stromrechnung subventioniert. Dabei sollte es auch bleiben, oder soll der Strom noch teurer werden? Der Gesamtbetrag der EE-Subventionen sollte gedeckelt werden, zB auf 20Mrd€ pro Jahr, den sich dann alle Anlagenbetreiber teilen müssten (ähnlich wie die Budgetierung im Gesundheitswesen). Außerdem sollten die Subventionen weniger in die EE-Produktion (davon haben wir schon mehr als genug), sondern in die Netze und die Speicherung gehen.
felisconcolor 01.06.2016
5. So langsam
muss sich die EE dem Markt stellen. Das ist gut so. Bisher konnten sich einige wenige die Taschen vollstopfen und sich ihre Anlagen vom Bürger bezahlen lassen. Jedem der in EE investieren will die gleichen Chancen. Ist nicht mehr als fair. Und wenn sich Mitglieder einer BI bei der EE engagieren wollen immer wieder gern. Solaranlage aufs eigene Häuschen und gut ists. Alles kostete irgendwie Geld, für ALLE.
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