Erneuerbare Energien Gesetzesnovelle der GroKo sieht Milliardenamnestie für Konzerne vor

Die Koalition nutzt die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um still und heimlich eine Milliardenamnestie für die Großindustrie durchzuboxen. Die Zeche sollen die Verbraucher zahlen.
VW-Werk in Wolfsburg: die Industrie als Gewinner

VW-Werk in Wolfsburg: die Industrie als Gewinner

Foto: imago images / Schöning

Die Koalitionäre feiern sich selbst. In langen Verhandlungen sei es am Wochenende gelungen, einen Durchbruch bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu erzielen, jubelt die SPD in einer Pressemitteilung. Mit dem Gesetzeswerk, das noch in dieser Woche im Wirtschaftsausschuss beraten und dann durch den Bundesrat gebracht werden soll, würden »bürokratische Hürden« abgebaut und die Klimaziele der EU wirkungsvoll unterstützt, frohlockt die Union.

Dabei gibt es zur Freude keinen Anlass. Und das liegt nicht nur daran, dass die Ergebnisse der Marathonverhandlungen weit hinter den Forderungen und Erwartungen von Klimaschützern und Energiewirtschaft zurückbleiben.

Still und heimlich haben die Unterhändler von SPD und CDU die Novelle dazu missbraucht, eine umstrittene Amnestieregelung für energieintensive Großkonzerne wie Evonik, die ehemalige Bayer-Tochter Covestro oder Daimler auf den Weg zu bringen. Sie soll die Konzerne vor Nachzahlungen in hoher zweistelliger Milliardenhöhe schützen. Selbst das federführende Bundeswirtschaftsministerium sieht die Amnestie kritisch. In einem entsprechenden internen Vermerk heißt es, man weise darauf hin, dass die Regelung »verfassungsrechtliche und beihilferechtliche Risiken birgt«. Zudem sei unklar, ob der betreffende Passus »von der EU genehmigt wird«.

Findige Berater, windige Konstruktionen

Finden lässt sich die brisante Stelle gut versteckt auf Seite 159 des aktuellen Gesetzentwurfs. Dort heißt es in Paragraf 104 sinngemäß, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren mit Verweis auf das sogenannte Scheibenpachtmodell die Zahlung von Milliarden Euro EEG-Umlage verweigert haben, nun nicht mehr fürchten müssen, gerichtlich dafür belangt zu werden. Sie sollen vielmehr das Recht erhalten, mit den zuständigen Übertragungsnetzbetreibern einen Vergleich auszuhandeln, der sie von Rückzahlungen befreit, wenn sie die Umlage ab September kommenden Jahres abführen.

Zahlen sollen die Zeche der normale Stromverbraucher, Mittelständler und Händler. Denn die Kosten für den Aufbau erneuerbarer Energien werden auf alle Kunden umgelegt. So hatte es der Gesetzgeber bei der Einführung des EEG vor gut 20 Jahren vorgesehen. Ausgenommen davon waren nur wenige Unternehmen, die schon immer Strom in großen Mengen benötigten und ihn in eigenen Kraftwerken meist auf dem Firmengelände zum eigenen Verbrauch produzierten. Wenige große Chemieunternehmen, Stahlhersteller oder Autobauer gehörten zu dem elitären Kreis. Und anfangs fiel das auch nicht weiter ins Gewicht.

Doch mit den schnell anwachsenden EEG-Kosten wurde das Modell immer attraktiver. Findige Berater und Anwaltskanzleien legten es über windige Konstruktionen so aus, dass Unternehmen Kapazitäten oder sogenannte Scheiben an Kraftwerken normaler Stromversorger oder anderer Dienstleister pachten (Scheibenpacht) konnten. Damit wurden sie zumindest auf dem Papier zu Eigenversorgern und zahlten für die bezogene Strommenge keine EEG-Umlage.

Dem Gesetzgeber ist dieses Vorgehen seit Jahren ein Dorn im Auge. Zumal es immer exzessiver ausgebaut wurde. Selbst Krankenhäuser und Handelsketten bauten ihre eigenen Scheibenpachtmodelle.

Die Industrielobby wurde panisch

Immer wieder gab es deshalb kleinere Gesetzesänderungen. Zahlreiche Kleinunternehmen und Mittelständler lenkten ein und schafften ihre Scheibenpachtmodelle ab. Doch an die Großkonzerne traute sich bislang keine Bundesregierung ernsthaft heran. Aus gutem Grund: Rückzahlungen würden bei ihnen für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren fällig. Die Beträge würden in die Milliarden gehen und selbst Industriegrößen wie Evonik in bilanzielle Schwierigkeiten bringen, wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) offen argumentiert.

Doch die Übertragungsnetzbetreiber, die für die Verrechnung der EEG-Umlage verantwortlich sind, wollten sich mit dem schwebenden Zustand nicht zufriedengeben und beauftragten vor zwei Jahren eine Anwaltskanzlei, die Fälle zu prüfen und wenn nötig gerichtlich klären zu lassen. Die Aufarbeitung der Fälle war aus Sicht der Juristen eindeutig: Mehrere Dutzend Unternehmen könnten in den vergangenen Jahren hohe zweistellige Milliardenbeträge an EEG-Umlage zu Unrecht eingespart haben, so das Ergebnis ihrer Untersuchung. Um das zu klären, brachten sie zunächst mehrere kleinere Fälle zur Anklage. Meist urteilten die Gerichte zulasten der Unternehmen und ordneten EEG-Rückzahlungen an.

Bei den Großen der Branche wuchs die Panik. Vor allem der Verband der Chemischen Industrie verstärkte seinen Lobbydruck auf CDU und SPD und lieferte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und eine Berliner Anwaltskanzlei mehrfach druckreife Entwürfe für Gesetzesänderungen und Amnestieregelungen. Konnte sich die Arbeitsebene des Ministeriums Anfang des Jahres noch gegen ein solches Vorgehen zur Wehr setzen, scheint die umstrittene Regelung nun die parlamentarischen Hürden zu nehmen.

Den Schaden hat der Verbraucher

Der Schaden, der damit angerichtet würde, ist immens. Für die Verbraucher, weil sie über ihre Stromrechnungen den Preis für die zweifelhaften Scheibenpachtmodelle zahlen müssen. Für Hunderte kleine Unternehmen, die ihre EEG-Sparmodelle in den vergangenen Jahren aufgrund von Gesetzesänderungen und Appellen eingestellt und teilweise sogar rückwirkend ihre Umlagen bezahlt haben und nun sehen, dass sich ihre Ehrlichkeit nicht gelohnt hat. Für den Rechtsstaat, weil eine strittige juristische Frage nicht dort ausgefochten wird, wo sie hingehört, nämlich vor ordentlichen Gerichten. Und selbst die Unternehmen, die nun unter die Amnestie fallen, können sich nicht wirklich freuen. Denn Rechtssicherheit haben sie mit dem Gesetz nicht. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser Passus nicht juristisch angefochten wird und dass Brüssel die umstrittene Regelung einfach durchwinkt.

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