ESM-Entscheidung Neue Waffen für die Euro-Retter

Das Ja aus Karlsruhe sorgt für Erleichterung. Mit dem Rettungsfonds ESM und dem EZB-Anleihekaufprogramm steht den Euro-Rettern nun ein beachtliches Arsenal gegen Spekulanten zur Verfügung. Doch die EU streitet sich bereits über das nächste Großprojekt: die Bankenunion.

Statue der Europa in Hannover: Längere Ruhephase eingeläutet
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Statue der Europa in Hannover: Längere Ruhephase eingeläutet


Europa atmet auf: Deutschland wird die Euro-Rettung nicht aufhalten. Das grüne Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Rettungsfonds ESM wurde auf dem ganzen Kontinent begrüßt. In den Hauptstädten war von einem "guten Tag für Europa" die Rede. Europaparlamentspräsident Martin Schulz sagte zufrieden, das Urteil werde helfen, die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen die Krisenländer zu stoppen.

Auch die Börsianer reagierten erleichtert: Aktienkurse und Euro legten zu, die Risikoaufschläge auf spanische und italienische Anleihen fielen. Die Euro-Zone werde nun stabiler, weniger risikoreich, sagte David Thebault, Chefhändler des Finanzdienstleisters Global Equities in Paris.

Aus Sicht der Euro-Retter war der Richterspruch aus Karlsruhe bereits die zweite gute Nachricht binnen einer Woche. Vergangenen Donnerstag hatte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzte Anleihekäufe am Sekundärmarkt angekündigt. Durch den Kauf von Staatsanleihen kann die Notenbank den Zinsdruck von Krisenländern nehmen. Nun kommt mit dem ESM eine weitere machtvolle Waffe hinzu. Der Fonds kann in Not geratene Euro-Staaten mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro über Wasser halten.

Beide Instrumente zusammen bilden das neue Rückgrat der Währungsunion und dürften eine längere Ruhephase in der Schuldenkrise einläuten. Finanzwetten auf die Pleite oder den Euro-Austritt einzelner Mitgliedstaaten sind jedenfalls schlagartig unattraktiver geworden.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass der Rettungsfonds bereits beim übernächsten Treffen der Euro-Gruppe am 8. Oktober in Kraft treten kann. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind kaum der Rede wert und erfordern keine langwierigen Nachverhandlungen des ESM-Vertrags. Die zentrale Forderung der Richter, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für Deutschland nur mit Zustimmung des Bundestags angehoben werden darf, steht ohnehin bereits in dem Vertrag.

Mit zweierlei Maß gemessen

Im Ausland sorgt die Extrawurst für den Bundestag zwar immer noch für ein gewisses Befremden. Sie verstärkt den Eindruck, dass in Europa mit zweierlei Maß gemessen wird. Während andere Parlamente Brüsseler Entscheidungen einfach so schlucken sollen, wird dem Bundestag das Recht zugestanden, das letzte Wort zu haben. Doch hat man sich in Brüssel mit der Sonderbehandlung inzwischen abgefunden - zumal weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundestag je einen wichtigen Beschluss gekippt haben.

Nachdem die Unsicherheit über Karlsruhe verflogen ist, können die Euro-Retter nun zu ihrer Tagesordnung zurückkehren. Neben der Krisenbekämpfung in Griechenland und Spanien hat die Schaffung einer Bankenunion höchste Priorität.

  • Griechenland: Die griechische Regierung wird am Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Nikosia ihr neuestes Sparpaket erläutern. Im Oktober folgt dann der nächste Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Schon jetzt gilt als sicher, dass die griechische Regierung die vorgegebenen Reformziele verfehlt hat. Der Troika-Bericht wird jedoch so diplomatisch ausfallen, dass weitere Hilfsgelder fließen können. Denn im Moment hat keiner der Entscheidungsträger ein Interesse daran, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen - und damit pleitegehen zu lassen.
  • Spanien: Die Euro-Finanzminister werden in Nikosia auch über Spanien reden. Sie haben der spanischen Regierung bereits vorsorglich bis zu hundert Milliarden Euro für die Bankenrettung zugesagt. Der tatsächliche Finanzbedarf der spanischen Banken wird aber noch ermittelt. Die spanische Regierung erwägt auch, beim ESM eine vorsorgliche Kreditlinie zu beantragen. Dies würde der EZB ermöglichen, spanische Anleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen. Es ist unklar, welche Auflagen das Land dafür erfüllen müsste. Während Draghi vergangene Woche von strikten Vorgaben sprach, hat Ministerpräsident Mariano Rajoy bereits bekräftigt, dass er sich unter keinen Umständen in die Haushaltspolitik reinreden lassen werde.
  • Bankenunion: Parallel zum ESM-Urteil hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur neuen Bankenaufsicht vorgelegt. Demnach soll die EZB schon ab Januar 2013 Banken der Euro-Zone überwachen. Gleichzeitig sollen Banken direkte Hilfen aus dem ESM erhalten können. Das geht Deutschland und mehreren Nicht-Euro-Staaten viel zu schnell. Die Bundesregierung will direkte Bankenhilfen so lange wie möglich hinauszögern und beharrt auf einer "effektiven Aufsicht". Großbritannien will Garantien, dass die EZB keine Regeln für Banken außerhalb der Euro-Zone macht. Auch gibt es grundsätzliche Einwände gegen die neue Machtfülle der Zentralbank: Wer Banken Geld leihe, dürfe nicht gleichzeitig zum Oberaufseher gemacht werden, argumentiert etwa die deutsche SPD.

Der Streit über die Bankenunion wird die EU-Regierungschefs noch monatelang beschäftigen. Denn die Aufsichtsbehörde ist nur der erste Schritt. Noch viel umstrittener ist Schritt zwei: Die Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung und eines gemeinsamen Fonds für die Abwicklung von Pleitebanken. Ein Quartett aus EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Draghi, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Juncker soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine gemeinsame Einlagensicherung und Bankenabwicklung vorlegen.

Befürworter einer gemeinsamen Einlagensicherung argumentieren, nur so wäre eine Bankenunion wirklich krisensicher. In Deutschland hingegen machen Sparkassen und Volksbanken gegen eine Vergemeinschaftung der Spareinlagen mobil. Sie wollen ihre nationalen Sicherungssysteme nicht aufgeben. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

insgesamt 18 Beiträge
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Wembley 12.09.2012
1. Alptraum
Zitat von sysopDPADas Ja aus Karlsruhe sorgt für Erleichterung. Mit dem Rettungsfonds ESM und dem EZB-Anleihekaufprogramm steht den Euro-Rettern nun ein beachtliches Arsenal gegen Spekulanten zur Verfügung. Doch die EU streitet sich bereits um das nächste Großprojekt: die Bankenunion. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855467,00.html
Seit drei Jahren komme ich mir wie in einem zynisch-grotesken Film vor. Das deutsche Volksvermögen wird Stück für Stück zugunsten der europäischen "Partner und Freunde" sozialisiert. Und die Vertreter aller etablierten deutschen Parteien sind laut jubelnd dabei.
Paolo123 12.09.2012
2. Wirklich?
"Europa atmet auf: Deutschland wird die Euro-Rettung nicht aufhalten." Ich frage mich, wann es endlich auch dem Letzten dämmert, dass der Euro nicht mehr zu retten ist!
Hühnerdieb 12.09.2012
3. Wer hat das denn geschrieben?
Zitat" Die zentrale Forderung der Richter, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für Deutschland nur mit Zustimmung des Bundestags angehoben werden darf, steht ohnehin bereits in dem Vertrag" Die deutschen Bürger haften vertragsgemäß (wenn die anderen Euroländer ausfallen) in voller Höhe für das gesamte Haftungskapital des ESM von (derzeit zumindest) € 700 Milliarden (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2). Die Haftung ist nicht auf 27 % beschränkt! Hier steht nichts vom Bundestag.....Und supranationale Gesetze wie ESM gehen vor Nationalrecht. zweiter Punkt: schon heute Fordern ja einige Unterzeichner eine Ausweitung des Kapitals auf über 1Bio.
semaphil 12.09.2012
4. Nun mal langsam ...
Zitat von sysopDPADas Ja aus Karlsruhe sorgt für Erleichterung. Mit dem Rettungsfonds ESM und dem EZB-Anleihekaufprogramm steht den Euro-Rettern nun ein beachtliches Arsenal gegen Spekulanten zur Verfügung. Doch die EU streitet sich bereits um das nächste Großprojekt: die Bankenunion. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,855467,00.html
es scheint ja so, als ob es jetzt kein Halten mehr gäbe. War also alles gar nicht so wichtig? Jetzt mit Volldampf das nächste Zerstörungswerk avisieren? Sommerschlußverkauf der Demokratie? Bankenunion heißt doch zweierlei: 1. Sozialisierung der Risiken indem solvente Banken die maroden retten sollen. Nationale Sicherungssysteme sollen in einem zentralen Topf aufgehen. Auch das bedeutet in der heutigen Situation einen Milliardentransfer in Richtung Peripherie. 2. Weiterer Ausbau der EZB von einer Schattenregierung zu einer umfassend agierenden Kontrollbehörde als Neberegierung, die selbst niemand mehr kontrolliert. Ein EZB-Staat a la Vatikan mit Exekutivbefugnissen in Frankfurt, abgekoppelt von den Gesellschaftern - den Nationalstaaten und selbstherrlich seine Macht ausweitend ? Die geleimten Verfassungsrichter werden sich heute schon - wenige Stunden nach ihrem Spruch - fragen müssen, was sie da an diesem Europakonstrukt nicht begriffen haben. Sie werden sich wünschen, gleich nochmal angerufen zu werden.
spiegelwatcher 12.09.2012
5. Bundestag größte Bedrohung für deutschen Wohlstand
Zitat von Paolo123"Europa atmet auf: Deutschland wird die Euro-Rettung nicht aufhalten." Ich frage mich, wann es endlich auch dem Letzten dämmert, dass der Euro nicht mehr zu retten ist!
54 % der Deutschen sind gegen den ESM, weil jedes Kleinkind weiß, dass schon die 190 Milliarden den kompletten Staatsbankrott Deutschlands bedeuten. Nur unsere völlig weltfremden, inkompetenten und traumtänzerischen Bundestagsabgeordneten sind natürlich nicht in der Lage, hieraus ihre Schlüsse zu ziehen. Die heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren nichts geringeres als der Grundstein für die Abschaffung unserer Demokratie!
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