Verfassungsexperte Papier Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort

Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt kein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen.

Hans-Jürgen Papier: Von 2002 bis 2010 war er Präsident des Verfassungsgerichts
ddp

Hans-Jürgen Papier: Von 2002 bis 2010 war er Präsident des Verfassungsgerichts


Berlin - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM Mitte September sagte Papier der "Welt", es gehe letztlich um "das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats".

Eine solche "Schicksalsfrage" müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. "Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament." Das Bundesverfassungsgericht habe "in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort". Die Bundesrepublik sei keine "Richter-Demokratie".

Papier verwies auf das Maastricht-Urteil von 1993, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass die Einführung einer Währungsunion "keine verfassungsrechtliche, sondern eine politische Frage" sei. "Und dafür tragen die politischen Organe - der Bundestag, die Bundesregierung - die Verantwortung", betonte der frühere Verfassungsrichter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag erklärt, sein Urteil über ESM und Fiskalpakt am 12. September zu verkünden. Das Urteil soll juristische Zweifel an wesentlichen Maßnahmen gegen die Schuldenkrise in Deutschland endgültig ausräumen. Wegen der ungeklärten Rechtsfrage verschiebt sich der Start des ESM bereits, er sollte ursprünglich am 1. Juli startklar sein.

sto/dapd/Reuters



insgesamt 82 Beiträge
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crocodil 21.07.2012
1. Zu
99 % werden die Karlsuher Richter für ESM und Fiskalpaket stimmen. Woher bekommen sie denn ihre Gehälter? "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!"
NichtsWissenMachtNichts 21.07.2012
2.
Zitat von sysopddpFür den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt ein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845643,00.html
Der gute Mann sollte den Beitrag von Kirchhof zu Staat und Recht lesen und reflektieren, bevor er meint, eine der Gewaltensäulen ausser Kraft setzen zu dürfen. Irgendwie hat man den Eindruck, das Verfassungsgericht soll sturmreif gerschossen werden und die Bevölkerung auf eine Unterschrift Gaucks ohne Verfassungsgericht Placet vorbereitet werden. Wie war das Anfang des letzten Jahrhunderts: Ermächtigungsgesetze zur Abwehr von Schaden von Volk und Vaterland? Genau deswegen wurde die Gewaltenteilung eingesetzt. Wehret den Anfängen.
0cht15 21.07.2012
3. (Lösch)Papier . . .
Art. 20 ll, lll GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Mit dem ESM in der vorliegenden Form würde - mit tatsächlich für niemand absehbaren Folgen auch für den Frieden in Europa - auf bedrohlich undemokratische Weise von Brüsseler Bürokraten offenkundig und gezielt (u.a.) die tragende Säule für Stabilität des € endgültig gekippt, nämlich der Art. 125 Abs. 1 AEUV faktisch - ohne ordentliches Gesetzesänderungsverfahren - außer Kraft gesetzt. Bei solcher Vorgehensweise hat der Souverän, der Bürger als Wähler im Rechtsstaat mit seinem Votum für die Legitimation allen politischen Handelns auf der Grundlage der geltenden Gesetze, keinerlei Einflußmöglichkeit, und Gesetzesbruch kann nicht verfassungsgemäß und auch nicht das letzte Wort sein, Herr Papier.
james-100, 21.07.2012
4.
Zitat von NichtsWissenMachtNichtsDer gute Mann sollte den Beitrag von Kirchhof zu Staat und Recht lesen und reflektieren, bevor er meint, eine der Gewaltensäulen ausser Kraft setzen zu dürfen. Irgendwie hat man den Eindruck, das Verfassungsgericht soll sturmreif gerschossen werden und die Bevölkerung auf eine Unterschrift Gaucks ohne Verfassungsgericht Placet vorbereitet werden. Wie war das Anfang des letzten Jahrhunderts: Ermächtigungsgesetze zur Abwehr von Schaden von Volk und Vaterland? Genau deswegen wurde die Gewaltenteilung eingesetzt. Wehret den Anfängen.
Wenn das Bundesverfassungsgeicht im Sinne dieser Regierung endscheidet, haben sich auch die Verfassungsrichter gegen die Rechte der Normalbürger entschieden! Also gegen Demokratie und soziale Grundsätze!
paranoiker 21.07.2012
5. Weniger
Nach Merkel und Co. und nach dem Bundestag hat jetzt auch Ex-BVG-Präsident Papier seinen Platz in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik gefunden.
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