Rettungsfonds Der lange Weg zum großen Hebel

Es geht um zwei Billionen Euro: Mit einem finanziellen Hebel wollen die Euro-Länder die Kapazität des Rettungsfonds ESM vervierfachen. Die Idee ist nicht neu, doch ein früherer Versuch misslang. Was spricht dafür, dass es diesmal besser läuft? Und wie viel hat die Politik dabei noch mitzureden?
Finanzmetropole Frankfurt: Auch deutsche Investoren sollen sich am ESM beteiligen

Finanzmetropole Frankfurt: Auch deutsche Investoren sollen sich am ESM beteiligen

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Hamburg - Die Milliarde ist die neue Million - so ließe sich das Gefühl beschreiben, dass in der Euro-Krise mit immer höheren Summen hantiert wird. Jetzt reichen Milliarden nicht mehr aus: Auf mehr als zwei Billionen Euro soll nach Informationen des SPIEGEL die Kapazität des Euro-Rettungsschirms ESM steigen.

Nach bisherigem Stand kann der ESM Kredite in Höhe von maximal 500 Milliarden Euro vergeben. Um diese Summe zu vervierfachen, ist nun ein sogenannter Hebel geplant: Private Investoren sollen sich an Anleihen für angeschlagene Euro-Staaten beteiligen. Dazu könnte der ESM entweder einen Teil des Risikos der Schuldpapiere übernehmen - die sogenannte Versicherungslösung - oder er könnte gemeinsam mit privaten Investoren sogenannte Co-Investmentfonds bilden, die dann in Staatsanleihen von Krisenstaaten investieren - das Fondsmodell.

Beide Ideen sind nicht neu. Schon bei der Konzeption des bisherigen Rettungsschirms EFSF wurde ein Hebel vorgesehen, der aus 440 Milliarden mehr als eine Billion machen sollte. Allerdings war das Konzept von Anfang an umstritten. So sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die Hebelinstrumente ähnelten "in ihrer Ausgestaltung denen, die die Krise mitbegründet haben, weil sie Risiken zeitweise kaschiert haben".

Abgesehen von solch ordnungspolitischen Bedenken gibt es aber noch einen anderen Einwand gegen den Hebel: Er hat bisher nicht funktioniert. Das Interesse von Investoren an einer Beteiligung blieb mau, wie EFSF-Chef Klaus Regling schon vor geraumer Zeit einräumen musste.

Ist das Vorhaben diesmal realistischer? Und wie groß sind angesichts der noch höheren Summe von zwei Billionen Euro die rechtlichen Bedenken? Droht am Ende ein Veto von Bundestag oder Bundesverfassungsgericht?

Weniger Sorge ums Rating

Zunächst einmal hat der ESM gegenüber dem EFSF tatsächlich einen Vorteil: Die Euro-Staaten übernehmen diesmal nicht nur Garantien für den Rettungsschirm, sondern zahlen auch ein Stammkapital von 80 Milliarden Euro ein. Dadurch soll es wahrscheinlicher werden, dass Rating-Agenturen dem ESM die höchste Bonitätsnote verleihen. Der EFSF hatte dagegen im Januar sein Top-Rating verloren, nachdem zuvor zahlreiche der am Rettungsfonds beteiligten Euro-Staaten herabgestuft worden waren.

Deutschlands größte Fondsgesellschaft, die Deutsche-Bank-Tochter DWS, zeigt denn auch zumindest vorsichtiges Interesse an möglichen ESM-Papieren. Ob man tatsächlich zugreife, komme "auf die Ausgestaltung an, etwa auf die Höhe der Garantien", sagt DWS-Chefvolkswirt Johannes Müller. "Ich würde es aber nicht von vornherein ausschließen." Ob eine Versicherungs- oder Fondslösung gewählt werde, sei zweitrangig, das Risiko in beiden Fällen ähnlich hoch. Selbst ein gesenktes Rating wie beim EFSF ist laut Müller kein grundsätzliches Hindernis. "Das fließt in die Bewertung mit ein, aber es macht keinen entscheidenden Unterschied."

Die Wunschsumme der Euro-Staaten wird aber auch bei der Deutschen Bank angezweifelt. "Dass zwei Billionen tatsächlich erreicht werden, ist eher unwahrscheinlich", sagt Analyst Nicolaus Heinen. Dazu müsse die Euro-Zone möglichen Investoren erst einmal ihr "Geschäftsmodell" erläutern - etwa die künftige Ausgestaltung von Fiskal- und Bankenunion. Wahrscheinlicher sei, dass bei einzelnen Hilfsprogrammen der Hebel angesetzt wird.

Auch die Bundesregierung hat die Zahl von zwei Billionen bereits als "völlig illusorisch" zurückgewiesen. Hinter der deutlichen Einordnung dürfte auch die Sorge stehen, dass der Hebel neuen Streit über Deutschlands Haftung in der Euro-Krise auslöst. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht erst vor knapp zwei Wochen deutlich gemacht, dass für Deutschland beim ESM eine Haftungsobergrenze von 190 Milliarden gilt. Eine höhere Summe bedürfe der Zustimmung des Bundestags.

Das Parlament redet weiter mit

Wie viel Einfluss aber haben die Abgeordneten? Für eine Hebelung müssten die ESM-Leitlinien geändert werden, über die in dieser Woche der Haushaltsausschuss des Bundestags berät. Bislang ist die Hebelung darin nicht vorgesehen, was nach SPIEGEL-Informationen auch am Widerstand Finnlands liegt.

Würden die Leitlinien im Nachhinein geändert, so müsste laut der Frankfurter Rechtsanwältin Bettina Brück zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Das gesamte Parlament kann die Entscheidung laut Gesetz aber jederzeit an sich ziehen, dazu gehört eine einfache Mehrheit. Bedenken könnten den Abgeordneten durchaus kommen: Zwar erhöht sich durch den Hebel die deutsche Haftung nicht unmittelbar. De facto steigen die Risiken des ESM aber natürlich, wenn dieser größere Summen verleiht.

Selbst ohne Hebel misstraut Brück aber der Vertragskonstruktion. Denn die milliardenschweren Kredite des ESM würden immer wieder damit begründet, dass sich die Länder im Gegenzug strengen Auflagen unterwerfen müssen. Mit dieser Argumentation macht die Europäische Zentralbank auch ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen aus Krisenstaaten von der Beteiligung an einem ESM-Programm abhängig.

Laut Brück finden sich solche Auflagen aber weder im ESM-Vertrag noch in den bereits bestehenden EFSF-Leitlinien für sogenannte vorsorgliche Programme. Vielmehr sei die Gegenleistung "reine Verhandlungssache". Das zeige in diesen Tagen das Verhalten Spaniens, das sich trotz zunehmenden Drucks bislang weigert, unter den ESM zu schlüpfen. "Spanien versucht, erst die Konditionen auszuhandeln und dann den Antrag zu stellen."

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