EU-Bankenunion: Euro-Finanzminister einigen sich bei Bankenabwicklung

55 Milliarden Euro sollen in einen Fonds fließen. Mit dem Kapital sollen marode Geldkonzerne im Krisenfall abgewickelt werden. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister geeinigt und so einen großen Schritt in Richtung Bankenunion gemacht.

Bankia-Zentrale in Madrid: Einigung auf Abwicklungsfinanzierung maroder Banken

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/ Getty Images

Brüssel - Eine Bankenunion in Europa rückt immer näher. Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich am frühen Mittwochmorgen in einem wesentlichen Streitpunkt geeinigt: bei der Finanzierung der Abwicklung maroder Banken. Die Geldkonzerne sollen einem Entwurf zufolge binnen zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der die Kosten für die Schließung tragen soll. Diese Summe würde allerdings bei einer umfassenden Finanzkrise wie im Jahr 2008 nicht reichen.

Die Einigung bei dem lange Zeit strittigen Thema der Bankenabwicklung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU doch noch vor Jahresende die Verträge zur Bankenunion unterzeichnen. Damit könnte der Abwicklungsmechanismus wohl 2015 in Kraft treten. Schon am späten Dienstagabend hatten sich die EU-Staaten auf einen ersten Kompromiss geeinigt, sie wollen Spareinlagen von Privatpersonen bei Bankenpleiten besser schützen.

Zur gesamten Bankenunion gehört zudem noch die Bankenaufsicht, die ab Ende 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Die Reform soll das Vertrauen in den Finanzsektor stärken und den Steuerzahler davor schützen, dass dieser erneut für die Rettung von Banken aufkommen muss.

"Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn der Nachrichtenagentur Reuters. Das werde den Weg ebnen für einen umfassenden Kompromiss beim Treffen der EU-Finanzminister am Mittwoch. Am Donnerstag startet dann der zweitägige EU-Gipfel, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Die CDU-Politikerin betonte in der ARD die Bedeutung der Bankenunion für die Euro-Zone: "Für die Akzeptanz des Euro auf den Finanzmärkten ist die Bankenunion sehr wichtig." Auf dem Gipfel werde es aber auch darum gehen, wie die Wettbewerbsfähigkeit in Europa verbessert werden könne, um den Euro stabiler zu machen.

Laut dem von den Euro-Finanzministern formulierten Entwurf zur Bankenabwicklung sollen in der Übergangszeit, wenn der Fonds noch nicht komplett gefüllt ist und die Mittel nicht ausreichen, Regierungen zusätzliche Gelder bei den Banken eintreiben können. Sollten diese nicht genügen, würden die Staaten einspringen. Kann eine Regierung das Geld nicht aufbringen, würde der Euro-Rettungsschirm ESM zum Einsatz kommen, wie dies 2012 bei Spanien der Fall war. Nach 2025, wenn der SRF genannte Fonds gefüllt ist, könnte sich dieser im Notfall selbst Geld am Markt leihen.

Offen sind nun noch Fragen dazu, wie die Abwicklung einer Bank genau ablaufen soll. Laut dem irischen Finanzminister Michael Noonan sieht der "Vorschlag sehr kompliziert" aus.

nck/Reuters