EU-Budget Brüssel will Finanzsteuer schneller als erwartet

Jetzt soll es ganz schnell gehen: Eine Entscheidung über die neue Steuer auf Finanztransaktionen ist für die kommenden Tage angekündigt. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag - Deutschland und Frankreich machen Druck.
EU-Kommissionspräsident Barroso: Wird sich vermutlich am Mittwoch zur Steuer äußern

EU-Kommissionspräsident Barroso: Wird sich vermutlich am Mittwoch zur Steuer äußern

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Brüssel/Straßburg - Debattiert wird die sogenannte Finanztransaktionssteuer seit langem. An diesem Dienstag hat die EU-Kommission nun den erwarteten Vorschlag für die neue Steuer beraten, wie eine Sprecherin der Behörde in Brüssel bestätigte. Die förmliche Entscheidung solle in den kommenden Tagen getroffen werden, hieß es weiter - und damit deutlich früher als geplant. Eine genaue Terminangabe gab es nicht.

EU-Parlamentarier erwarten, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem zweiten Bericht "Zur Lage der Union" vor dem Europaparlament in Straßburg am Mittwoch ausführlich auf die neue Steuer eingehen und ihre Einführung vermutlich für 2014 ankündigen wird. Sie soll 30 bis 50 Milliarden Euro im Jahr einbringen und die 500 Millionen Bürger der Union nicht zusätzlich belasten.

Das Vorhaben wird von Frankreich und Deutschland mit Nachdruck unterstützt, Widerstand gibt es in Großbritannien, Schweden und in den Niederlanden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machten es bei ihrem Treffen im August zur Chefsache. Allerdings lehnt Deutschland die Absicht Barrosos strikt ab, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer in den EU-Haushalt fließen zu lassen.

Auch in dem Gesetzesentwurf wird laut Nachrichtenagentur dpa erwähnt, dass die neue Steuer dem EU-Budget zu Gute kommen könnte. Dazu wolle die Kommission noch einen gesonderten Vorschlag machen, heiße es weiter in dem Entwurf. Die EU-Behörde will im Gegenzug die Beiträge der Mitgliedstaaten für den gemeinsamen Haushalt senken.

Fast alle Transaktionen sollen steuerpflichtig werden

Die Finanztransaktionssteuer soll einerseits Spekulationen eindämmen, andererseits einen Teil der Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufbringen. Wie das " Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe berichtet, heißt es im Gesetzentwurf, dass der Finanzsektor einen "fairen und substanziellen Anteil an den Kosten der Krise" übernehmen müsse. Die Bemessungsgrundlage für die neue Steuer solle dem Entwurf zufolge sehr "breit" ausfallen. Fast alle Transaktionen mit allen Produkten sollen steuerpflichtig werden.

Die neue Steuer ist weltweit auch umstritten. Wie es in Brüssel hieß, soll das Vorhaben in den kommenden Wochen so weit gedeihen, dass es beim Treffen der G20 am 3. und 4. November in Cannes vorgestellt werden kann. Nach Angaben von Diplomaten dürfte der Vorschlag in der kommenden Woche von den EU-Finanzministern in Luxemburg debattiert werden. Ursprünglich wollte die Kommission ihren Vorschlag erst zu Beginn des kommenden Monats vorlegen.

bos/dpa/dapd/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.