Handel mit Firmen aus der EU China verspricht mehr Fairness

Beim jährlichen Gipfeltreffen hat China der Europäischen Union zugesagt, die Märkte stärker für ausländische Firmen zu öffnen. Die Zugeständnisse kamen erst unter Druck zustande.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Chinas Premier Li Keqiang
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Chinas Premier Li Keqiang

Von und  , Brüssel und Peking


Die Einigung kam in den letzten Minuten: Der EU-China-Gipfel ist nun doch mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen. Lange hatte es so ausgesehen, als würde ein weiterer EU-China-Gipfel ohne Kommuniqué bleiben - das hätte die Beziehungen stark belastet. Erst am Dienstagvormittag, wenige Stunden vor dem Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Brüssel, wurde publik, dass es doch eine Einigung gab.

Darin sagt China nun zu, seine Märkte stärker zu öffnen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen. "Europäische Unternehmen werden fair behandelt werden", sagte Li Keqiang nach dem Gipfel. Auch werde es keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben. Bis Ende 2020 soll das lange geplante Investitionsabkommen geschlossen werden.

Um sicherzustellen, dass die Versprechen diesmal umgesetzt werden, sollen die Fortschritte beobachtet und zum Jahresende in einem Bericht festgehalten werden. Tusk sprach von einem "Durchbruch", Juncker bezeichnete die Abschlusserklärung gar als "Gedicht".

Die EU zeigt sich im Gegenzug offen für den Einsatz chinesischer Technologie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes - ein brisanter Schritt angesichts der verbreiteten Sorgen vor chinesischer Spionage. Vor allem die USA hatten die Europäer unter Drohungen aufgefordert, den chinesischen Telekom-Riesen Huawei nicht zu beteiligen.

EU hat genug von leeren Versprechen

Die Einigung auf die gemeinsame Erklärung kam überraschend. Noch am Wochenende waren die Gespräche zwischen den Delegationen festgefahren. EU-Vertreter streuten eine unmissverständliche Drohung: Entweder es gebe eine substanzielle Erklärung oder gar keine. Man habe genug davon, seit Jahren die immer gleichen Versprechen aus Peking zu hören. China müsse handeln.

Dass es ein Kommuniqué gab, lag offenbar vor allem am Einlenken der Chinesen. Peking sei "substanziell auf die EU zugegangen", heißt es aus Brüsseler Diplomatenkreisen. Man könne mit dem Ergebnis zufrieden sein.

In EU-Kreisen sieht man das Ergebnisals Erfolg der neuen, härteren Gangart gegenüber China. So hatte die EU-Kommission bereits im März ein vielbeachtetes Strategiepapier veröffentlicht, das China zum Konkurrenten um die Technologieführerschaft und zum "systemischen Rivalen" der EU erklärte, der "alternative Regierungsmodelle" vorantreibe.

Das Verhalten der EU beim Gipfeltreffen passt zu dieser neuen Strategie, die eine Folge von Frust, Enttäuschung und schwindender Naivität gegenüber Peking ist. Zwar profitieren europäische Unternehmen weiterhin vom Handel mit China, müssen aber Technologien und Einfluss preisgeben. Zugleich gehen staatlich massiv subventionierte chinesische Unternehmen in der EU und anderswo auf Shoppingtour. Zusagen Pekings, die Subventionen zurückzufahren und EU-Unternehmen fairen Marktzugang zu bieten, blieben bisher weitgehend folgenlos.

Auch die Hoffnung Europas, dass der Handel zu mehr Freiheit in China führen würde, ist zerstoben. Eingetreten ist eher das Gegenteil: Westliche Technologien haben Chinas Parteidiktatur unter anderem in die Lage versetzt, einen beispiellosen Überwachungsstaat zu errichten. Pekings Machtwille richtet sich auch längst nicht mehr nur nach innen: Chinas Regierung nutzt seine Wirtschaftskraft zur politischen Einflussnahme - auch in der EU.

EU droht mit Gegenwehr

Das Argument, eine härtere Linie gegenüber China schade den Interessen der EU-Wirtschaft, zieht nicht mehr. "Die Zeiten der asymmetrischen Offenheit gegenüber China sind vorbei", bilanzierte kürzlich die renommierte US-Zeitschrift "Foreign Affairs". Sollte China sich weiterhin nicht an seine Gipfel-Zusagen halten, behalte sich die EU nach Aussagen eines ranghohen Diplomaten vor, selbst für Fairness zu sorgen - auch wenn man dabei, anders als die USA, im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation WTO bleiben wolle.

Chinas Reaktion auf die neue EU-Linie fällt bisher zurückhaltend aus. So hat Li Keqiang vor seiner Ankunft in Europa einen Text veröffentlichen lassen, in dem er der EU versichert, Peking hege keine Pläne, die Union zu spalten. Hintergrund: Nach dem Gipfel in Brüssel reist Li zum sogenannten 16+1-Treffen mit den osteuropäischen Staaten - ein Forum, das Li am Herzen liegt, in Brüssel aber mit Argwohn gesehen wird. Um die Sorgen zu zerstreuen, haben Peking und die osteuropäischen Staaten Anfang der Woche angekündigt, gemeinsame Verträge vorher in Brüssel vorzulegen.

Auch die Pekinger "Global Times", sonst eher dem nationalistisch-auftrumpfenden Lager zuzurechnen, gibt sich milde. Die Beziehungen zur EU seien so solide, dass sie nichts "aus dem Gleis werfen könne". Zugleich treten in der chinesischen Presse seit Wochen vermehrt europäische Politiker und Diplomaten auf, die das Verhältnis zu Peking preisen. Peking, so könnte es einem oberflächlichen Leser in China erscheinen, hat das chinesisch-europäische Verhältnis perfekt im Griff: Alle mögen China.

Chinas könnte in einen Zweifronten-Handelskrieg geraten - die EU aber auch

Tatsächlich ist Chinas Führung besorgt um ihren Ruf in Europa. Sie will, solange im Handelsstreit mit den USA keine Einigung erzielt ist, mit der EU keinen weiteren Wirtschaftskonflikt eröffnen. Außerdem ahnt die Kommunistische Partei, dass sich auf einem anderen Feld ein ernster Konflikt abzeichnet: Die massenhafte Überwachung und das wohl hunderttausendfache Verschwinden muslimischer Uiguren im Westen Chinas ruft auch Kritiker auf den Plan, die ihr Verhältnis zu China bislang nach ökonomischen Interessen ausgerichtet hatten - selbst die Trump-Regierung.

US-Außenminister Mike Pompeo hat Peking wegen der Menschenrechtsverletzungen im Autonomiegebiet Xinjiang vergangene Woche angegriffen. Andere US-Politiker fordern, auf chinesische Kader wie den Parteichef von Xinjiang den sogenannten Magnitsky Act anzuwenden, eine von Washingtons schärfsten diplomatischen Waffen, mit denen Betroffenen die Konten gesperrt und Einreisen in die USA untersagt werden können.

Allerdings könnten Peking und Washington den Streit zügig beilegen - und dann drohten sich die Verhältnisse gegen die EU zu wenden. Erst vor wenigen Tagen hat Trump erklärt, dass er ein Handelsabkommen mit China binnen vier Wochen für denkbar halte. Am Dienstag platzte die Nachricht in die EU-China-Gespräche, dass die USA weitere Vergeltungszölle gegen die EU erwägen und Brüssel bereits einen Gegenschlag vorbereitet.

Wohl auch deshalb kam es beim EU-China-Gipfel zu einer gütlichen Einigung. Denn bei aller robusten Rhetorik hat die EU an einer Auseinandersetzung ebenso wenig Interesse wie Peking. Denn es könnten am Ende leicht die Europäer sein, die sich in einem Zweifronten-Handelskrieg wiederfinden.

insgesamt 11 Beiträge
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liany 09.04.2019
1. Ausverkauf endlich stoppen
Warum die EU immernoch nichts gegen die subventionierten chinesischen Einkaufstouren in Europa unternimmt ist mir ein Rätsel. Lasst endlich mal Taten folgen, statt immer wieder nur den neuen chinesischen Versprechen auf mehr Offenheit und Fairness zu glauben. China hat schon x-mal versprochen etwas zu ändern und nichts ist passiert. Außer das noch mehr europäische Unternehmen aufgekauft wurden. Der chinesische Markt hingegen ist weiterhin für europäische Unternehmen unzugänglich.
peteftw 09.04.2019
2. China
Der Beitrag ist von der Tonalität her schon eher Meinungsartikel. "Shoppingtour" nennt man bei anderen Ländern eben Investitionen. Und dass bei China das Thema Menschenrechte auch nicht im Wirtschaftsteil fehlen darf, ist klar. Dass durch den Aufschwung Chinas hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden, was wir ja eigentlich wollen, bleibt unerwähnt, immer. Es gibt sicherlich viele Kritikpunkte aber es sollte ausgewogen bleiben..
spiegelleser987 09.04.2019
3.
Die Märkte stärker für ausländische Firmen zu öffnen, ist nur der eine Teil. Der andere Teil sind die extrem niedrigen Preise. China hat durch die extremen Subventionen die Elektronikindustrie weltweit übernommen. Es wird zwar immer den Großunternehmen zugeschoben, stimmt aber nicht. China hat die Produktion extrem ausgebaut und verkauft alles zu, wie man so sagt, Schnäppchenpreisen verkaufen. Da ist auch eine Menge Müll dabei. In Frankfurt/Oder hat nun wieder ein Solarhersteller dicht gemacht und Arbeitsplätze abgeschafft... kommt ja billiger aus China, wer will denn da noch etwas hier kaufen. Das stand vor zwei Wochen hier in Zeitungen.
kopfball123 09.04.2019
4. Wer immer lügt...
... dem glaubt man nicht. Was heißt denn europäische Firmen werden fair behandelt? Das meiste Knowhow wurde doch sowieso schon abgeschöpft nach 30 Jahren Technologietransfers und Spionage. Und wenn sich nichts ändert dann ist man in 5 Jahren wieder am gleichen Punkt nur dass die chinesische Wirtschaft nochmal um 20% gewachsen ist, die Regierung/Konzerne von dort noch mehr Einfluss haben und man in einer noch schlechteren Position ist. Die Chinesen spielen auf Zeit und die EU spielt mit. Entweder muss man jetzt hart sein oder muss sich in Zukunft Dinge aus Peking diktieren lassen.
kosu 10.04.2019
5. Sehr einseitig der Artikel
Fairness und und und sind wohl alles keine westlichen Tugenden! Wer heute in China produzieren lässt hat es getan weil die Löhne und vieles andere die Kosten senkte! Nun ist aber in China die Zeit weiter gelaufen und ein Konkurent ist entstanden, den will man nicht! Nein billige Produktion und 1,3 Milliarden die im Westen kaufen und der Mehrwert wieder nach Westen fließt.
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