Verknüpfung von Nutzerinformationen Europas Datenschützer knöpfen sich Google vor

Google droht Ärger in Europa: Datenschützer aus sechs EU-Ländern gehen gegen den Konzern vor, weil er Nutzerdaten aus seinen verschiedenen Internetdiensten verknüpft hat. Die EU plant für Verstöße künftig hohe Strafen.
Google-Büros in New York: Ärger in Europa

Google-Büros in New York: Ärger in Europa

Foto: ANDREW KELLY/ REUTERS

Paris - Gemeinsam gegen Google: Datenschützer in sechs europäischen Ländern nehmen den Internetkonzern wegen umstrittener Regeln zum Umgang mit Nutzerinformationen genauer unter die Lupe. Google habe bisher nicht auf die Kritik an seinem Umgang mit Nutzerdaten reagiert, teilte die französische Datenschutzbehörde Cnil am Dienstag mit. Am selben Tag war bekannt geworden, dass die Datenschutzbeauftragte von Google, Alma Whitten, ihre Position demnächst aufgibt.

Die Cnil führt eine eigens gegründete Task-Force aus den zuständigen Datenschutzbehörden in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und den Niederlanden an. Diese leiteten Cnil zufolge am Dienstag im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten Untersuchungen zu den Google-Praktiken ein.

Der Schritt könnte für den Internetriesen schmerzhaft werden: Bislang können die Datenschutzbehörden zwar nur relativ geringe Sanktionen von jeweils deutlich weniger als eine Million Euro aussprechen, in Frankreich etwa bis zu 300.000 Euro. Die EU könnte aber noch in diesem Jahr mit einer Datenschutzverordnung neue Regeln beschließen, wonach Strafen bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes einer Unternehmens möglich sind. Im Falle Googles wären das auf das Jahr 2011 bezogen bis zu 760 Millionen Dollar.

Konkret stören sich die Datenschützer an den seit einem Jahr geltenden Datenschutzbestimmungen des Konzerns, wonach Google Nutzerdaten aus unterschiedlichen Diensten wie dem Videoportal YouTube oder dem Mail-Dienst Gmail gesammelt auswerten darf - das sogenannte "Super-Profil". Vor diesem Hintergrund hatten die Datenschutzbeauftragten dem Konzern bereits "repressive Maßnahmen" angedroht.

Abgang der obersten Google-Datenschutzbeauftragten

Laut der französischen Cnil reagieren die nationalen Datenschützer nun auf ausbleibende Änderungen bei Google. Sie halten es nicht für akzeptabel, dass ein übergreifendes Profil der Nutzer ohne deren Einwilligung oder Widerspruchsrecht erstellt werde. Für den Nutzer sei nicht klar, wozu die Daten verarbeitet würden, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der in Deutschland für das Verfahren zuständig ist. Auch Art und Dauer der Speicherung von Daten stehen Casper zufolge in der Kritik.

Google erklärte dagegen, die Verknüpfungen erlaubten es dem Unternehmen, neue Dienste für seine Kunden zu entwickeln. "Wir haben uns diesbezüglich mit allen involvierten Datenschutzbeauftragten kooperativ gezeigt und werden das auch in Zukunft tun", erklärte eine Sprecherin. Google hatte laut Cnil eine viermonatige Frist ohne wesentliche Änderungen verstreichen lassen. Auch nach einem Treffen von Google-Vertretern mit Datenschützern der sechs Länder vor zwei Wochen seinen keine Veränderungen bemerkt worden.

Kurz vor Bekanntwerden der koordinierten Aktion der EU-Behörden war bekannt geworden, dass die Datenschutzbeauftragte von Google ihren Posten aufgibt. Alma Whitten werde das Unternehmen im Juni verlassen, teilte der Konzern mit. Ihr Abgang stehe aber in keinem Zusammenhang zum Vorgehen der EU-Datenschützer.

fdi/dpa/AFP
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