Defizite in EU-Ländern Juncker kuschelt mit den Sparschluderern

Die EU hat die Schuldenregeln verschärft - doch Länder wie Frankreich und Italien brechen die Vorgaben. Kommissionschef Juncker reagiert mit Nachsicht, Unionspolitiker sind irritiert.

Kommissionschef Juncker: Selbst auf harmloses Signal verzichtet
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Kommissionschef Juncker: Selbst auf harmloses Signal verzichtet

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Berlin/Brüssel - Jean-Claude Juncker ist gelernter Jurist. Die jüngsten Haushaltspläne der Mitgliedsländer kommentiert der EU-Kommissionschef jedoch eher wie ein Pädagoge, und zwar ein antiautoritärer. "Die Länder mögen die Lektionen nicht, die aus Brüssel kommen", erklärte Juncker via "Süddeutscher Zeitung". Kleinere Länder würden sich ungern verteidigen, größere Länder machten "sowieso" lieber eigene Vorschläge. Deshalb nimmt er von Sanktionen erstmal Abstand. "Das ist ein Weg, mit Staaten und Parlamenten umzugehen, der respektvoller ist. Das habe ich geändert."

Was Juncker als neuen Weg verkauft, beschreibt in Wahrheit ein Problem, dass die Kommission schon lange plagt: Ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten.

Verschärfte Regeln zur Überwachung der Haushaltspolitik sollen die Autorität der Behörde eigentlich stärken. Sie kann nun Budgetentwürfe zurückweisen, wenn sie "schwere Verstöße" gegen die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts feststellt.

Doch das ist nicht geschehen. "Kein Haushaltsplan ist zurückgeschickt worden", bestätigte Kommissisonsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag. Dabei verstoßen insgesamt sieben Länder zum Teil erheblich gegen die EU-Regeln, darunter Frankreich, Italien und Belgien. Doch deren Regierungschefs haben das Problem nach einer ebenfalls lang erprobten Methode gelöst: Sie schickten Briefe nach Brüssel, in denen sie Besserung geloben. Nun will Juncker abwarten, ob den Worten Taten folgen. Die Entscheidung über Konsequenzen, zu denen theoretisch auch hohe Geldstrafen gehören könnten, habe man "auf März, April verschoben".

Die Regeln lassen Junckers Großzügigkeit zu. Im Zeitplan des sogenannten Europäischen Semesters wird ohnehin ständig konsultiert, diskutiert und empfohlen, insbesondere in der ersten Jahreshälfte. Damit tatsächlich auch Strafen verhängt werden können, muss sich ein Land allerdings im sogenannten korrektiven Arm eines Defizitverfahrens befinden. Das ist derzeit für Frankreich der Fall, nicht aber für Belgien und Italien. Doch selbst die Franzosen müssen nicht übermäßig zittern: Bislang sind Milliarden-Strafen für Defizitsünder stets eine Drohung geblieben.

Die meisten Ratschläge verhallen

Auch sonst scheinen die verschärften Regeln die Mitgliedsländern nicht sonderlich zu beeindrucken. Im Sommer kam eine Auswertung des EU-Parlaments zum Ergebnis, die Mitgliedsländer hätten in den vergangenen zwölf Monaten nicht einmal zehn Prozent der Empfehlungen aus Brüssel umgesetzt. Dennoch verzichtet Juncker auf das vergleichsweise harmlose Signal, besonders problematische Budgets vorerst abzulehnen.

Das macht auch konservative Parteikollegen in Deutschland nervös. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pochte auf eine Einhaltung der Defizitgrenzen. Sein Parteikollege Norbert Barthle warnte davor, andere Länder könnten ihre Haushaltsdisziplin ebenfalls schleifen lassen. "Es ist Aufgabe der EU-Kommission, hier einen klaren Kurs zu fahren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union.

Deutschland muss angesichts seines ausgeglichenen Haushalts für 2015 zwar keinen Ärger aus Brüssel befürchten, Tadel gibt es im Bericht der Kommission dennoch. Die größte Volkswirtschaft der EU müsse angesichts ihrer nach wie vor hohen Leistungsbilanzüberschüsse endlich mehr investieren, mahnen die Brüsseler Beamten. "Trotz der jüngsten politischen Initiativen besteht weiter ein Rückstau bei öffentlichen Investitionen."

Solche Mahnungen wird man im Bundesfinanzministerium mit dem Verweis auf das kürzlich angekündigte Zehn-Milliarden-Investitionspaket kontern. Doch reicht das, wo die angekündigten Ausgaben doch erst ab 2016 wirksam werden? Gut möglich, dass selbst die verschärften EU-Vorgaben hierauf keine klaren Antwort geben. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte am Freitag, das größte Problem mit den neuen Vorgaben sei ihre Komplexität. Auch das ist in Brüssel wahrlich kein neues Problem.

insgesamt 41 Beiträge
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schwaebischehausfrau 28.11.2014
1. Vereinbarungen? Welche Vereinbarungen?
Wahrscheinlich ist Herr Schäuble der einzige Mensch auf diesem Planeten, der zumindest so tut als glaube er, dass in der EU und der sog. "Eurozone" beschlossene Vereinbarungen irgendetwas gelten.
Herr Hold 28.11.2014
2. Lektion
"D müsse angesichts ihrer nach wie vor hohen Leistungsbilanzüberschüsse endlich mehr investieren,"? Warum? Wir mögen keine Lektionen aus Brüssel.
Hägar_der_Schreckliche 28.11.2014
3.
Na sieh einer an. Wenn es denn stimmt (und nicht nur die üblichen Showmaker aus der zweiten Reihe sind, die öffentlichkeitswirksam so tun, als täte jemand was für die deutschen Interessen). Es wäre immerhin schon mal ein Fortschritt, wenn zumindest jemand an der Spitze der Bundesregierung mal ernsthaft irritiert wäre. Der könnte glatt auf die Idee kommen, mal nachzudenken. Vielleicht schaut er sich mal an, wie lange diese Länder schon ungerührt Vereinbarungen brechen und wie oft sie schon wer weiß was dafür versprochen haben. Und vielleicht schaut er sich auch mal an, was aus diesen Versprechungen geworden ist ... doch halt! Wer so was tut, könnte ja am Ende noch auf die Idee kommen, dass von diesen neuen Versprechungen gar nichts zu halten ist, um nicht zu sagen, dass es Lügen sind. Und am Ende stellt er gar fest, dass schon von den alten Versprechungen nichts zu halten war. Und dann müsste man ja am allerdicksten Ende feststellen, dass das Spiel so lange weiter gehen wird, wie aus irgendeinem von D und einigen anderen finanzierten Geldtopf oder auch aus D selbst noch irgendein Cent zu holen ist. Und dann müsste man, zut alors, unfassbar - am Ende gar noch Konsequenzen daraus ziehen. Nein, nein, dann lieber nicht allzu irritiert sein und weiterschlafen. Am Ende konnte es dann wieder keiner ahnen.
darkmattenergy 28.11.2014
4. Offensichtlich ist es EU-Standard, geltende Gesetze nach Belieben zu brechen
Alle Bürger der EU - gleich ob freiwillig oder ungefragt zum Untertan des Brüsseler Zentralkommissariats verpflichtet, sollten nicht müde werden, den Großkopferten "Vorbildern" einer selbsterhoben über Großeuropa herrschenden Eliten in diesem Sinne nachzueifern.
bonngoldbaer 28.11.2014
5. Beim nächsten Mal
In Zukunft sollte die CDU sich den gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten zur Europawahl vielleicht etwas genauer ansehen. Leute, die selber denken statt einfach zu tun, was St. Wolfgang anordnet, sind wohl doch nicht die Richtigen.
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