Euro-Schuldenkrise EU entlässt Spanien aus Defizitverfahren

Das letzte Kapitel der europäischen Schuldenkrise ist beendet. Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Spanien nach zehn Jahren eingestellt. Jetzt richtet sich der Blick auf Italien.
Madrid entkommt dem Defizitverfahren der EU.

Madrid entkommt dem Defizitverfahren der EU.

Foto: Javier Barbancho/REUTERS

Spanien ist von der EU nach rund zehn Jahren als letztes Land aus dem Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung entlassen worden. Das Land habe seine Neuverschuldung unter die EU-Vorgabe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt, teilte der EU-Rat mit. Dies werde auch im kommenden Jahr der Fall sein.

Damit endet eines der letzten Kapitel der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Auf dem Höhepunkt der Krise in den Jahren 2010 und 2011 liefen demnach noch Verfahren gegen 24 der damals 27 Mitgliedstaaten.

Der EU-Kommission zufolge lag die Neuverschuldung Spaniens 2018 bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2017 hatte das Land mit einem Defizit von etwas über drei Prozent als letzter EU-Staat den Absprung noch knapp verpasst.

Gesamtverschuldung eine der höchsten in der EU

Die Gesamtverschuldung war mit 97,1 Prozent des spanischen BIP im vergangenen Jahr weiterhin eine der höchsten in der EU. Bei der Gesamtverschuldung gilt in der EU ein Wert von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel. Er kann aber darüber liegen, wenn das Land den Schuldenberg stetig abbaut. Bei Spanien erwartet Brüssel bis 2020 einen Rückgang auf 95,7 Prozent.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist in der Eurozone eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets gesichert werden. An der Regel gibt es allerdings auch immer wieder Kritik.

Italien im Blick

Außer Kontrolle geratene Staatsschulden hatten die Eurozone im vergangenen Jahrzehnt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, die Wirtschaft schrumpfte vielerorts, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit.

Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt.

Im Visier hat die EU-Kommission inzwischen aber Italien. Das Land hat nach Griechenland die zweithöchste Gesamtverschuldung in der EU. Sie stieg zuletzt weiter an von 131 auf 132 Prozent. Brüssel hat deshalb die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen, das zu einem Milliardenbußgeld führen kann. Die Finanzminister wollen sich mit dem Fall bei ihrem Treffen im Juli befassen.

brt/dpa/AFP
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