Euro-Schuldenkrise EU entlässt Spanien aus Defizitverfahren

Das letzte Kapitel der europäischen Schuldenkrise ist beendet. Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Spanien nach zehn Jahren eingestellt. Jetzt richtet sich der Blick auf Italien.

Madrid entkommt dem Defizitverfahren der EU.
Javier Barbancho/REUTERS

Madrid entkommt dem Defizitverfahren der EU.


Spanien ist von der EU nach rund zehn Jahren als letztes Land aus dem Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung entlassen worden. Das Land habe seine Neuverschuldung unter die EU-Vorgabe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt, teilte der EU-Rat mit. Dies werde auch im kommenden Jahr der Fall sein.

Damit endet eines der letzten Kapitel der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Auf dem Höhepunkt der Krise in den Jahren 2010 und 2011 liefen demnach noch Verfahren gegen 24 der damals 27 Mitgliedstaaten.

Der EU-Kommission zufolge lag die Neuverschuldung Spaniens 2018 bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). 2017 hatte das Land mit einem Defizit von etwas über drei Prozent als letzter EU-Staat den Absprung noch knapp verpasst.

Gesamtverschuldung eine der höchsten in der EU

Die Gesamtverschuldung war mit 97,1 Prozent des spanischen BIP im vergangenen Jahr weiterhin eine der höchsten in der EU. Bei der Gesamtverschuldung gilt in der EU ein Wert von unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung als Ziel. Er kann aber darüber liegen, wenn das Land den Schuldenberg stetig abbaut. Bei Spanien erwartet Brüssel bis 2020 einen Rückgang auf 95,7 Prozent.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien ist in der Eurozone eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt. Damit soll die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets gesichert werden. An der Regel gibt es allerdings auch immer wieder Kritik.

Italien im Blick

Außer Kontrolle geratene Staatsschulden hatten die Eurozone im vergangenen Jahrzehnt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, die Wirtschaft schrumpfte vielerorts, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit.

Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt.

Im Visier hat die EU-Kommission inzwischen aber Italien. Das Land hat nach Griechenland die zweithöchste Gesamtverschuldung in der EU. Sie stieg zuletzt weiter an von 131 auf 132 Prozent. Brüssel hat deshalb die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen, das zu einem Milliardenbußgeld führen kann. Die Finanzminister wollen sich mit dem Fall bei ihrem Treffen im Juli befassen.

brt/dpa/AFP

insgesamt 13 Beiträge
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jk1! 14.06.2019
1. Die Staaten waren es???
Außer Kontrolle geratene Staatsschulden hatten die Eurozone im vergangenen Jahrzehnt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, die Wirtschaft schrumpfte vielerorts Wie war denn der Anteil der weltweit mit faulen Papieren zockenden Banken? Schon alles vergessen SPON?
RalfHenrichs 14.06.2019
2. Willkür
In Spanien wird erwartet, dass die Schuldenquote von 97 auf 96 fällt und dass sie in Italien von 131 auf 132 steigt. Und dafür das ganze Theater? Zumal Italien gar kein Schuldenproblem sondern ein Wachstumsproblem hat. Hätten wir in Brüssel nicht diese blinden Ideologen sondern Pragmatiker, hätten wir weder mit Italien noch mit Großbritannien ein Problem.
joppop 14.06.2019
3. Bad
Zitat von jk1!Außer Kontrolle geratene Staatsschulden hatten die Eurozone im vergangenen Jahrzehnt an den Rand des Zusammenbruchs gebracht, die Wirtschaft schrumpfte vielerorts Wie war denn der Anteil der weltweit mit faulen Papieren zockenden Banken? Schon alles vergessen SPON?
Alles schon versteckt in Bad Banks. Aber , diese rechnung wirdt nicht auf gehen, zu letzt mus der dumme michel wieder herhalten.
giostamm11 14.06.2019
4. Italien und Frankreich
Italien im Visier das die 3% seit Jahren einhält bei positiver Leistungsbilanz, besten impliziter Verschuldung. Und Frankreich? Seit 10 Jahren werden die 3% NICHT eingehalten, die Schuldenquote liegt bei 100% und es hat eine negative Leistungsbilanz.....aber Italien ist im Visier einzig wegen der Staatsschuldenquote. Kein Wunder wird die EU in Italien immer unpopulärer
giostamm11 14.06.2019
5. Nettoempfänger Spanien
Italien ist Nettozahler, seine Wirtschaft so gross wie jene Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands zusammen (PIGS Staaten) aber ich habe es halt fast vergessen Macron mag Sanchez der ihm in deinem kleinen Krieg gegen Italien beisteht und hat Moscovici in der Kommission, sein EU Dobermann, der offen französische Interessen vertritt. Nach den Versprechen Macrons gegenüber den Gelbwesten wird Frankreich zum xten Mal die 3% reissen. Aber das ist natürlich eine besondere Situation und gar nicht zu vergleichen mit dem bösen Italien
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