EEG-Ausnahmen EU will später über Verfahren gegen Deutschland entscheiden

Die EU-Kommission will erst nach ihrer Sommerpause über ein Verfahren wegen des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes entscheiden. Nach SPIEGEL-Informationen bewertet der zuständige Kommissar Almunia die Ausnahmen für stromintensive Betriebe als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht.
Windräder in Niedersachsen: EU-Entscheidung erst nach Sommerpause

Windräder in Niedersachsen: EU-Entscheidung erst nach Sommerpause

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Brüssel - Ein mögliches EU-Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht nach Angaben der EU-Kommission nicht unmittelbar bevor. Das sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel. Er bestätigte zugleich, dass die Behörde derzeit überprüfe, ob die Befreiung von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Firmen überhaupt ein Fall von staatlicher Beihilfe ist. Solche Zuschüsse bedürfen der Genehmigung aus Brüssel.

"Diese vorläufige Prüfung ist noch nicht abgeschlossen - und in jedem Fall sind keine Entwicklungen vor der Sommerpause vorgesehen", sagte der Sprecher. Die Brüsseler Sommerpause geht bis Ende August, eine Entscheidung über die Vereinbarkeit des EEG mit EU-Gesetzen könnte somit im Herbst fallen.

Nach SPIEGEL-Informationen bewertet die EU-Kommission das EEG als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die Brüsseler Juristen konzentrieren sich dabei auf die sogenannte EEG-Umlage, die Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.

Die Bundesregierung sieht dem möglichen EU-Verfahren nach eigenen Worten gelassen entgegen. "Wir haben unsere Argumente in Brüssel vorgebracht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Regierung sei überzeugt, dass die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland "mit EU-Recht vereinbar" sei.

Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Betreiber von Wind- und Solaranlagen bekommen 20 Jahre lang einen garantierten Abnahmepreis für den Strom. Damit soll sich die Investition in die neuen Technologien lohnen. Diese Förderung soll theoretisch von allen Stromkunden über die sogenannte EEG-Umlage bezahlt werden. Bestimmte Unternehmen können sich allerdings von der Zahlung befreien lassen.

Die Möglichkeiten dazu hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition deutlich ausgeweitet, weshalb die Zahl der Befreiungen im vergangenen Jahr massiv gestiegen ist. Fallen die Industrieunternehmen als Umlagezahler aus, müssen kleine Firmen und private Verbraucher deren Anteil an der Ökostrom-Förderung übernehmen.

fdi/AFP/dpa
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